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 |  | 576 - 580 / 1701 Abstimmungen |  |  |
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| Kann sich ein harter Brexit als Eigentor für die EU erweisen? |
Derweilen sieht es nicht nach einer Annäherung aus. Aus Irland sind folgende Töne gemäss ORF zu entnehmen:
Irland will die EU im Falle eines harten Brexit um Nothilfen in Millionenhöhe bitten. „Wir sprechen hier von Hunderten von Millionen“, sagte Landwirtschaftsminister Michael Creed der Zeitung „Irish Independent“ von heute. In der Rindfleisch- und Fischereiindustrie gehe um „riesige Geldsummen“.
Großbritannien will zum 29. März aus der EU austreten. Bislang gibt es noch keinen gültigen Austrittsvertrag. Für einen von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Vertragsentwurf gibt es bislang keine Mehrheit im britischen Parlament. Damit wächst die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlässt. Dann droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien.
Irland stark auf britischen Markt angewiesen
Ein großer Teil der irischen Exporte, vor allem in der Rindfleisch-, Molkerei- und Fischereiindustrie, gehen nach Großbritannien. Irland sei sehr stark auf den britischen Markt angewiesen, sagte Landwirtschaftsminister Creed. Aber es gebe immer noch die Hoffnung, dass in London am Ende „ein gewisses Maß an Vernunft vorherrschen“ und der Brexit-Vertragsentwurf angenommen werde.
Am Donnerstag wollte das irische Kabinett Notfallpläne für den Fall eines harten Brexit diskutieren. Bis zu 45 neue Gesetze müssten dann im Eilverfahren durchs Parlament gebracht werden – sämtliche anderen Gesetzesvorhaben müssten vorerst auf Eis gelegt werden.
https://orf.at/#/stories/3106381/ |
 | Ja | 40,0% |   (2) | | | Jein | 20,0% |  (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | |  |
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| Findest Du Dich diskriminiert, wenn in Deiner Gegend Juden und Evangelische einen Feiertag mehr haben und wäre ein Urteil des EUGH in Deinem Sinn? |
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht unmittelbar bevor. Am 22. Jänner wird in Luxemburg das Urteil verkündet, ob Österreich einen zusätzlichen allgemeinen Feiertag bekommt - zumindest ökonomisch. Es geht um die Frage, ob nicht-evangelischen Arbeitnehmern am Karfreitag ein Feiertagszuschlag zusteht.
Der Generalanwalt des Gerichtshofs hat im April 2018 in seiner Stellungnahme gesagt, dass er in der derzeitigen österreichischen Regelung eine Diskriminierung der nicht-evangelischen Arbeitnehmer erblickt.
In ca. 80 Prozent der Fälle folgt der EuGh der Meinung des Generalanwalts. Ob er es auch diesmal tut, erfährt man am 22. Jänner. An diesem Tag steht "Urteil" in der Causa auf dem Gerichtskalender. Das Urteil wird dann zwar nicht unmittelbar rechtskräftig, aber die Richtung ist vorgegeben. Österreich muss dann eine nicht-diskriminierende Feiertags-Neuregelung schaffen.
Es gibt allerdings zwei Feiertage, die keine allgemeinen staatlichen sind, sondern die nur Angehörige bestimmter Religionen genießen - das ist der Karfreitag für evangelische Christen und Jom Kippur für Juden.
Mazal: "Diese Feiertage wurden eingeführt, um etwas für diese Glaubensgemeinschaften zu tun. Sie haben nichts Diskriminierendes an sich, sondern sind als Förderung gedacht. Der Antrag, den Karfreitag zum evangelischen Feiertag zu machen, wurde vom seinerzeitigen SPÖ-Vorsitzenden Bruno Pittermann im Nationalrat gestellt und unterzeichnet. Da steht als Begründung drinnen, man wolle etwas zugunsten der Evangelischen tun."
Der arbeitsfreie Tag zu Jom Kippur ist in einem Generalkollektivvertrag zwischen Wirtschaftskammer und ÖGB verankert, sagt Mazal. Jom Kippur ist jedes Jahr wechselnd im September oder Oktober, er ist ein Versöhnungsfest, an diesem Tag soll nicht gearbeitet werden, steht im 3. Buch Mose.
Mazal: "Wenn der Karfreitag als diskriminierend gilt, dann ist es auch Jom Kippur, denn diese beiden Feiertag sind rechtlich derselben Kategorie zuzuordnen."
https://kurier.at/politik/inland/brisantes-urteil-koennte-feiertagsregel-in-oesterreich-aendern/400366814 |
| | Ja | 11,1% |  (1) | | | Nein | 55,6% |   (5) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Hat das Außenministerium von Großbritannien hier recht, wenn es Opfern von Gewalt die Rückholung und Rettung in Rechnung stellt? |
Die britische Regierung steht in der Kritik, weil sie misshandelten Opfern von Zwangsheirat in Somalia die Kosten für deren Rückholung in die Heimat in Rechnung stellt. Die Zeitung „The Times“ berichtete heute von vier Britinnen, die aus einem Straflager in Somalia befreit worden seien und nun jeweils 740 Pfund (820 Euro) bezahlen müssten. Wer das nicht zahlen könne, müsse einen Notkredit mit dem Außenministerium schließen.
Dem Bericht zufolge wurden die vier jungen Frauen von ihren Familien in eine religiöse „Umerziehungsschule“ in Somalia geschickt. Dort seien sie schwer misshandelt worden, berichtete „The Times“. Dem Bericht zufolge sollen die Frauen nun für ihren Rückflug nach Großbritannien aufkommen. Auch Verpflegung und Unterbringungskosten würden ihnen in Rechnung gestellt. Werde ein Notkredit nicht innerhalb von sechs Monaten zurückbezahlt, komme ein Aufschlag von zehn Prozent hinzu.
„Zwangsheirat ist Sklaverei“, so die Oppositionsabgeordnete Yvette Cooper. „Dass die Regierung Opfer für ihre Freiheit bezahlen lässt, ist unmoralisch.“ Sie sei „völlig entsetzt“ über das Vorgehen der Regierung.
https://orf.at/#/stories/3106265/ |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Findest Du es gut, wenn man in Zukunft von der öffentlichen Hand per SMS in Notlagen gewarnt wird oder Verhaltensregeln erhält? |
In Österreich wird noch in diesem Jahr ein SMS-Warnsystem geschaffen, das Bürgerinnen und Bürgern im Katastrophenfall Meldungen aufs Handy sendet, hieß es heute aus dem zuständigen Ministerium von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Solche Alarme sollen künftig zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder anderen großen Notfällen an alle Handys in der betroffenen Region übermittelt werden.
Auf ein derartiges System hat sich die EU Ende 2018 unter österreichischem Vorsitz geeinigt, nun soll der „Cell Broadcast“ unter Federführung des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie umgesetzt werden. „Wir werden in diesem Jahr daher mit allen involvierten Partnern in Verhandlungen treten, um dieses international bewährte System auch in Österreich einzuführen“, kündigte Hofer an. Für eine gesetzliche Verankerung werde es Gespräche mit Providern und den Ländern geben.
Das System „Cell Broadcast“ sieht vor, dass eine zentrale staatliche Stelle SMS-Nachrichten an alle Mobiltelefone schickt, die in einer Region eingeloggt sind, in der diese Information wichtig ist. Das könne im Fall einer Bedrohung durch einen möglichen Dammbruch, nach einem Chemieunfall oder nach einem Lawinenabgang geschehen, hieß es in einer Aussendung des Ministeriums. In derartigen Situationen können dann per SMS jeweils die entsprechenden Verhaltensmaßnahmen und Informationen vermittelt werden.
https://orf.at/#/stories/3106232/ |
| | Ja | 44,4% |  (4) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Hat Macron für Dich mit diesen Worten das richtige gesagt? |
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürger seines Landes nach den Massenprotesten der „Gelbwesten“ zur Geschlossenheit aufgerufen. Nötig seien eine Rückbesinnung „auf den Zusammenhalt und Anstrengungen eines jeden einzelnen“, sagte Macron gestern in seiner Neujahrsansprache. „Wir können es besser machen und wir müssen es besser machen.“
Zugleich warnte er die Franzosen davor, die Augen „vor der Realität“ zu verschließen: „Wir können nicht weniger arbeiten und mehr verdienen, Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, nichts an unseren Gewohnheiten ändern und zugleich eine reinere Luft atmen.“
Die Wut der „Gelbwesten“ zeige, dass „wir nicht resigniert haben“, sagte der Präsident mit Blick auf die seit Wochen anhaltenden Proteste. Zugleich verurteilte er die Gewalt bei den Demonstrationen. Einige gäben vor, "im Namen des Volkes zu sprechen (…) und seien dabei nur „das Sprachrohr einer hasserfüllten Menge“, sagte Macron.
https://orf.at/#/stories/3106067/ |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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