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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Türkis  03.01.2019 20:34 Uhr
Hat Polen Recht mit seinem Verlangen?
Polens Außenminister Jacek Czaputowicz verlangt eine Einstellung des EU-Strafverfahrens gegen Warschau. „Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“ heute. „Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt.“

Die EU-Kommission hatte 2017 erstmals überhaupt ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingeleitet. Grund war die umstrittene Justizreform der rechtskonservativen Regierung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg nahm Polen die Reform teilweise zurück. Mitte Dezember setzte Präsident Andrzej Duda ein Gesetz in Kraft, mit dem die Absenkung der Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichts revidiert wurde.

„Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist für uns sakrosankt“, sagte Czaputowicz. Der Außenminister beklagte, dass das EU-Verfahren gegen Polen vor der Europawahl im Mai als „politisches Instrument“ benutzt werde.

https://orf.at/#/stories/3106400/
 Ja20,0%  (2)
 Ja, aber es gibt kritische Anmerkungen0,0%  (0)
 Jein10,0%  (1)
 Nein20,0%  (2)
 Diskutierten wir darüber0,0%  (0)
 Ich will Punkte50,0%  (5)
 
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Von:  Türkis  03.01.2019 17:09 Uhr
Räumt nun Macron in Frankreich bei den Gelbwesten auf?
In Frankreich sorgt die Festnahme des Gelbwesten-Anführers Éric Drouet für Empörung. Die Festnahme sei „völlig ungerechtfertigt und willkürlich“, erklärte sein Anwalt. Die linke und rechte Opposition nannte das Vorgehen der Polizei einen „Machtmissbrauch“ und eine „Verletzung der politischen Rechte“. Die Regierung verteidigte hingegen das Vorgehen gegen Drouet, der am Mittwochabend in Paris festgenommen worden war und sich am Donnerstagvormittag nach wie vor in Polizeigewahrsam befand.

https://www.welt.de/vermischtes/article186499260/Frankreich-Machtmissbrauch-Polizei-nimmt-Gelbwesten-Anfuehrer-fest.html
 Ja9,1%  (1)
 Nein9,1%  (1)
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Von:  Türkis  03.01.2019 16:52 Uhr
Findet die SPÖ nochmal aus der interen Führungskrise?
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist wieder einmal mit Widerspruch aus ihren eigenen Landesparteien konfrontiert. Grund ist ihre Aussage im APA-Interview, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei. Diese Frage sei "immer aktuell", meinte dagegen etwa Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser zur "Kronen Zeitung".

"Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür. Vor dem Hintergrund eines hohen Wirtschaftswachstums und von steuerlichen Mehreinnahmen von über acht Milliarden zwischen 2016 und 2020 ist es aus meiner Sicht Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche Steuern", hatte Rendi-Wagner zuletzt erklärt.

https://kurier.at/politik/inland/vermoegenssteuer-rote-landeschefs-widersprechen-rendi-wagner/400367591
 Ja10,0%  (1)
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 Bimbes60,0%  (6)
 
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Von:  Türkis  03.01.2019 16:11 Uhr
Ein Gesetz ohne Sanktionen ist für mich... ?
Vorerst keine Sanktionen für jugendliche Raucher
Seit 1. Jänner 2019 ist das Rauchen für Jugendliche unter 18 Jahren in Kärnten verboten. Seither stellen sich die Fragen, wie die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert wird und welche Konsequenzen Jugendlichen drohen, die trotzdem rauchen. Sanktionen soll es vorerst jedenfalls nicht geben.

Eines steht fest, Gesetze, die nicht kontrolliert werden, sind letztlich zahnlos und werden oftmals nicht eingehalten. Für die Polizei ist das neue Rauchverbot für Jugendliche deshalb auch genauso wichtig wie andere Bestimmungen im Jugendschutz, sagt Pressesprecher Rainer Dionisio. „Jugendschutz ist uns sehr wichtig, deswegen wird auch dieses Gesetz kontrolliert werden. Nicht so, dass jetzt die Streife durch die Stadt geht und die Leute nach ihrem Ausweis fragt, sondern es wird bei Schwerpunktkontrollen und bei Anlassfällen dazu kommen, dass wir uns das ganz genau anschauen.“

Derzeit keine Sanktionen geplant
Der Erwerb, Besitz und der Konsum von Tabakwaren ist laut Dionisio jedenfalls für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Für etwaige Sanktionen sind die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig, solche soll es aber vorerst offenbar nicht geben, wie Dionisio bestätigt. „Es braucht jetzt eine gewisse Übergangszeit, damit auch wirklich alle in diesem Gesetz ankommen und wissen, dass es auch verboten ist. Jugendschutz ist wichtig, aber man muss auch hier mit Maß und Ziel vorgehen“, so Dionisio.

https://kaernten.orf.at/news/stories/2956654/
 ein Hohn.14,3%  (1)
 ein Schwachsinn.14,3%  (1)
 in einer Ãœbergangsphase in Ordnung.14,3%  (1)
 eine gute Grundlage, wenn man sich mit Abmahnungen begnügt.0,0%  (0)
 ein guter Beginn zum Ende einer Verbotskultur0,0%  (0)
 diskussionswürdig0,0%  (0)
 bimbeswürdig.57,1%  (4)
 
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Von:  Türkis  03.01.2019 16:07 Uhr
Sollte man die Gebeine von Franco nicht einfach in Ruhe lassen anstatt sich in der Totenruhestörung zu üben?
Geplante Exhumierung von Diktator Franco – Abt blockiert
Der Streit um die Exhumierung der Gebeine des spanischen Diktators Francisco Franco aus einer Basilika in einer Monumentalanlage bei Madrid dauert an. Wie die Regierung heute mitteilte, sperrt sich der für das Mausoleum zuständige Abt gegen die Exhumierung.

https://orf.at/#/stories/3106372/
 Ja lasst ihm in Ruhe38,5%  (5)
 Ja, ich mag ihm ihm nicht, aber die Totenruhe sollte gewährt sein.7,7%  (1)
 Nein, der gehört da raus.23,1%  (3)
 Nein, aber bitte in Würde entfernen.0,0%  (0)
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 Bimbes30,8%  (4)
 
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