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Sollten ein gewisser gesetzlicher Schutz für bestimmte muslimische Feiertage eingeführt werden? |
In Hamburg ist durch Staatsverträge geregelt, dass muslimische ArbeitnehmerInnen an bestimmten Feiertagen frei bekommen können, in Bayern gibt es derzeit eine kontroverse Diskussion darüber: Während die CSU dies für Irrsinn hält, steht der Landesbischof diesem Vorschlag offen gegenüber |
| Ja. Ein oder zwei islamische Feiertage sollten allgemeine Feiertage sein. | 6,9% | (2) | | Ja. Ähnlich der Regelung in den Hamburger Staatsverträgen sollte die Religionsfreiheit der ArbeitnehmerInnen geschützt werden | 20,7% | (6) | | Ja. Ähnlich wie in der bisherigen Praxis. | 3,4% | (1) | | Nein. | 31,0% | (9) | | Nein. Zur Gleichbehandlung der Religionen sollten eher christliche Feiertage abgeschafft werden. | 13,8% | (4) | | Andere Meinung | 0,0% | (0) | | Bimbes | 24,1% | (7) | | | | |
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Von: Alex19 | 31.08.2012 18:21 Uhr |
Hat Apple einen Pyrrhussieg errungen? |
Auf den Prozesserfolg von Apple gegen Samsung haben die Börsen euphorisch reagiert, mit satten Kursgewinnen für Apple und Kursstürzen für Samsung. Aber die Freude währte nur kurz. Inzwischen schlagen die Asiaten zurück. Ein japanisches Gericht hat in einem Urheberrrechtstreit bestätigt, dass Samsung keine Patentrechte von Apple verletzt hat. Was gilt denn nun? |
| Erstmal kassiert Apple die Milliarden und dann sehen wir weiter. | 22,7% | (5) | | Es ist ein Unding, die Entscheidung in einem Patentrechtsstreit einem Geschworenengericht zu überlassen, wie das in den USA offenbar möglich ist. | 31,8% | (7) | | Auf Dauer wird sich Apple jedenfalls nicht auf seinen Patentlorbeeren ausruhen können. Sogar die Verpackungsart haben sie sich durch US-Patent schützen lassen! | 9,1% | (2) | | Nein, Apple ist auf hohe Preise angewiesen, und die sind erst mal durch die US-Rechtsprechung gesichert. | 9,1% | (2) | | Ja, die Rechtsprechung wird zu einer kritischen Überprüfung des internationalen Patentschutzes führen. Und das ist gut so! | 27,3% | (6) | | | | |
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Welchen Sinn soll das Misstrauensverfahren gegen Kurt Beck in Rheinland-Pfalz ergeben, wenn man von vornherein weiß, dass es scheitern wird? (Bitte auch den Hintergrund lesen.) |
Es geht mir nicht darum, Becks fraglos schwere Fehler in der Causa Nürburgring zu bagatellisieren. Aber muss so ein aussichtsloser Misstrauensantrag wirklich sein? Oder glaubt Ihr, dass es erfolgreich sein wird? |
| Das ist Klamaukpolitik und ergibt gar keinen Sinn. | 14,3% | (4) | | Das ist Aktionismus. Der einzige Sinn ist, sich schon jetzt für die Landtagswahlen im Frühjahr 2016 in Stellung zu bringen. | 7,1% | (2) | | Das ist Symbolpolitik. Frau Klöckner will zum Ausdruck bringen, das sie es eigentlich besser könnte. | 28,6% | (8) | | Das ist Realpolitik. Die CDU hat ihre Mehrheiten heinlich organisiert und wird Beck aus dem Amt jagen. | 7,1% | (2) | | Das ist .... | 17,9% | (5) | | Ich habe keine Ahnung, was da in Rheinland-Pfalz los ist und es interessiert mich auch nicht. | 3,6% | (1) | | Ich lese nur! | 7,1% | (2) | | Bimbes | 14,3% | (4) | | | | |
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Sollte man Staaten auflösen und unter geeigneten Nachbarländern verteilen, wenn sie dauerhaft eine innere Ordnung nicht mehr herstellen können und ihre Schulden im Ausland nicht begleichen können? |
"Failed states" ist ein Fachbegriff für Staaten, in denen die international anerkannte Regierung mit ihren Sicherheitskräften die Lage nur noch nominell beherrscht, in weiten Teilen des Landes aber keinen Einfluss mehr hat. Meist sind diese Staaten auch beim Ausland überschuldet und finden nur noch dubiose Kreditgeber wie Russland, China oder Iran. |
| Ja, was gescheitert ist muss man auch mal einsehen. | 12,9% | (4) | | Nein, Failed States sind eine Bereicherung für unsere Landkarte und vielleicht wird ja noch was draus. | 3,2% | (1) | | Nein, aber man sollte solche Gebiete solange unter fremde Verwaltung erfolgreicher und Militärpräsenz stellen, bis wieder was geht. | 0,0% | (0) | | Solche Gebiete sollten zu direktem UN-Gebiet werden. | 6,5% | (2) | | Ein Schuldenerlass wäre hier sinnvoll, das Geld ist sowieso perdu. | 41,9% | (13) | | Ich würde die Failed States so behandeln: | 35,5% | (11) | | | | |
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Von: Alex19 | 28.08.2012 17:31 Uhr |
Gibt es doch einen vernünftigen Weg zu einem neuen Bundestagswahlrecht ohne Aufblähung des Parlaments? |
Die Verhandlungen der Parteien über ein neues Bundestagswahlrecht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das geltende Wahlgesetz haben begonnen. Die Platzhirsche neigen dazu, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen und die vom Gericht gerügte zu hohe Zahl von Überhangsmandaten durch Ausgleichsmandate soweit zu kompensieren, dass die vom BVerfG gesetzten Grenzen gerade noch eingehalten werden. In den Medien werden indes auch andere Modelle diskutiert, die nicht mit einer Vergrößerung des Bundestags verbunden sind, z. B. bei Legal Tribune Online (http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vorschlag-neues-bundeswahlgesetz-nach-dem-urteil-des-bundesverfassungsgerichtes/): Danach sollen in den Wahlkreisen nur noch Direktmandate vergeben werden, die auf einer absoluten Stimmenmehrheit beruhen. Die Wahlkreis"Gewinner" mit nur relativen Mehrheiten sollen ein Direktmandat nur noch im Rahmen der ihrer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Mandatszahl erhalten. Was meinst du dazu? |
| Das ist es doch! Der Stein der Weisen! Warum finden die Abgeordneten ihn nicht? | 16,0% | (4) | | Was die Medien meinen, schreiben und vorschlagen, ist eine Sache. Die Entscheidung trifft das Parlament. | 20,0% | (5) | | Vielleicht ein guter Vorschlag! Aber unrealistisch! Die großen Parteien wollen ja gar nicht die Überhangmandate beseitigen. | 4,0% | (1) | | Je weniger Abgeordnete, desto besser! | 28,0% | (7) | | Die Abgeordneten werden keinem Wahlgesetzentwurf zustimmen, der ihre Arbeitsplätze gefährdet. | 12,0% | (3) | | Es gibt noch sauberere Lösungen, ein reines Mehrheitswahlrecht oder ein reines Verhältniswahlrecht. | 20,0% | (5) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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