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Von:  Desertsky  24.02.2017 18:23 Uhr
Was meinst Du dazu, dass der BND offenbar ausländische Journalisten bespitzelte?
Fast drei Jahre lang tagte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, vergangene Woche trat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die zunächst letzte Zeugin auf. Im Sommer soll der Abschlussbericht fertig sein. In all den Jahren ging es um die Massenüberwachung des US-amerikanischen Dienstes und später auch um die unkontrollierten Spähaktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Eine Frage streiften die Parlamentarier aber nur am Rande: Bespitzelte der deutsche Dienst auch Journalisten?
Unterlagen, die der SPIEGEL nun einsehen konnte, geben eine klare Antwort: Demnach überwachte der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen sogenannten Selektoren.

Unter den Spähzielen waren zum Beispiel mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und in der Zentrale London. Zudem wurden Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht. Ein Anschluss der "New York Times" in Afghanistan stand auf der Liste wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html
 Dazu sage ich folgendes...28,6%  (4)
 Dazu sage ich nichts.0,0%  (0)
 Das finde ich schlimm, weil...7,1%  (1)
 Das finde ich harmlos, weil...14,3%  (2)
 Bimbes-Diskussion50,0%  (7)
 
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Von:  Tom Sawyer  24.02.2017 16:29 Uhr
AfD-Politiker Gerd Kögler wird Rektor an der „Schule ohne Rassismus“in Oberkotzau. - Was sagst du dazu?
„Schule ohne Rassismus“ prangt groß auf der Webseite einer Schule in Oberfranken. Für die Einrichtung wurde nun ein neuer Rektor berufen - ein AfD-Politiker. „Katastrophal“, sagt ein Elternbeiratsvertreter.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article162311624/AfD-Politiker-wird-Rektor-an-Schule-ohne-Rassismus.html)
 Finde ich gut,weil..31,3%  (5)
 Finde ich schlecht,weil..25,0%  (4)
 Mir Egal18,8%  (3)
 Diskussion6,3%  (1)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Desertsky  24.02.2017 16:24 Uhr
Kinderehen werden grundsätzlich für ungültig erklärt! Was hältst du von der Grundsatzentscheidung?
Im Ausland geschlossene Ehen von Minderjährigen sind unwirksam oder aufzuheben. Das sieht ein bisher unveröffentlichter Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) „zur Bekämpfung von Kinderehen“ vor. Der Gesetzentwurf soll am 8. März im Bundeskabinett beschlossen werden. Auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten danach künftig die in Deutschland geltenden Altersgrenzen. Damit sich Ausländer nicht mehr auf das bisher relativ liberale deutsche Recht berufen können, wird dieses verschärft.
Künftig sind in Deutschland Eheschließungen von Minderjährigen ausnahmslos verboten. Wenn eine 17-Jährige schwanger wird und deshalb ihren Freund heiraten will, ist dies künftig nicht mehr möglich. Uneheliche Kinder seien heute kein Makel mehr, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs. Außerdem könnten so Zwangsehen leichter verhindert werden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eheschliessungen-von-minderjaehrigen-kinderehen-werden-grundsaetzlich-fuer-ungueltig-erklaert.acd5e6ef-5b48-470f-8c30-11da55b46bc8.html
 Davon halte ich folgendes...23,1%  (3)
 Davon halte ich nichts, weil...7,7%  (1)
 Für mich ist das in Ordnung, weil...23,1%  (3)
 Das finde ich überhaupt nicht in Ordnung, weil...15,4%  (2)
 Bimbes/Diskussion/Desinteresse30,8%  (4)
 
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Von:  Heidernei  24.02.2017 13:15 Uhr
Sarah Wagenknecht wirbt offen für ein rot-rotes-Bündnis - welches Ministeramt würde sie im Falle eines Wahlsieges dann übernehmen?
Ich denke, es kann als sicher gelten, dass sie im Falle einer rot-roten Regierung ein solches Amt übernähme - was wäre die Geeignete Rolle in einer Regierung? (Quelle: Agenturmeldungen, u.a. Startartikel auf Spiegel-online vom 24.02., 13:00h)
 Sozialministerin15,0%  (3)
 Wirtschaftsministerin 0,0%  (0)
 Finanzministerin0,0%  (0)
 Außenministerin20,0%  (4)
 auf jeden Fall Vizekanzlerin20,0%  (4)
 Landwirtschaftsministerin0,0%  (0)
 Ressort Umwelt, Verkehr0,0%  (0)
 Familienministerin.0,0%  (0)
 Bitte nicht.45,0%  (9)
 
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Von:  Heidernei  24.02.2017 08:51 Uhr
SPD vor CDU/CSU im ARD-Deutschlandtrend - muss man das doch Ernst nehmen?
Quelle u.a. ARD-Morgenmagazin vom 24.02. berichtet, dass der neueste Deutschlandtrend die SPD knapp vor der CDU sieht. Der Schulz-Effekt hält also an. Auch wenn wir den SPD-Aufschwung schon diskutiert haben hier - scheint mir diese Wendung doch besprechungswürdig.
 Das muss man Ernst nehmen.37,5%  (6)
 Das ist unverändert ein Zwischenhoch.0,0%  (0)
 Das ist eine self-fulfilling-prophecy - die Medien haben Schulz stark geredet und jetzt stimmen die Menschen im Trend so ab.18,8%  (3)
 Das zeigt, dass die Meinungsforschung an ihre Grenzen stößt.25,0%  (4)
 Einige unprofessionelle CDU/CSUler warden jetzt sicherlich unruhig.0,0%  (0)
 Merkel wird cool bleiben und das aussitzen.0,0%  (0)
 Das ist ingesamt gut für Deutschland, dass die SPD stärker wird.0,0%  (0)
 Merkel-Dämmerung0,0%  (0)
 Ich habe da keine Meinung zu.18,8%  (3)
 
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