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 |  | 2356 - 2360 / 5276 Abstimmungen |  |  |
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| Wirst du den Gründungsaufruf der Progressiven Sozialen Plattform unterschreiben? (Link im Hintergrund) |
https://www.plattform.pro/
Im Gründungsaufruf heißt es unter Anderem:
"... Die Welt, Europa ist im Wandel. Auch hierzulande: Hetze, Spaltung, Vertrauensverlust von Parteien und Politik. Einhergehend mit steigender Ungleichheit, Zunahme von Armut und dem Abbau von Chancengleichheit. Die etablierte Politik setzt weiter auf alte Konzepte oder verliert ihre Ideale. In einem Dauerbündnis der Großen Koalition müssen wir davon ausgehen, dass der Stillstand weiter verwaltet wird. Ist damit eine Erneuerung, eine neue „Sozialdemokratisierung“ bereits gescheitert?
Gerade jetzt ist die Zeit zum Aufbruch – es liegt auch an Dir, eine soziale und progressive Politik zu verwirklichen. Ärgere dich, aber wende dich nicht ab, schau nicht zu. Alles ruft danach, sich einzubringen, aufzumischen. Wenn du willst, dann wird dies die Stunde einer progressiven, sozialen Bewegung. Wenn du magst, erneuern wir von innen und außen die soziale Demokratie.
Gründen wir eine Plattform,
einen Zusammenschluss für engagierte Menschen, die eine soziale, progressive Politik befördert. Gesucht: Sozialdemokratische Mitglieder; Engagierte, die unter anderen Prämissen Mitglieder werden würden; Sympathisant*innen der sozialen Idee; Menschen, die sich nach einer starken und echten sozialdemokratischen Kraft sehnen und die sich eine wirklich progressive, soziale Regierung wünschen statt einen Dauerkompromiss zu akzeptieren. ..." |
 | Ich habe schon unterschrieben. | 15,4% |   (2) | | | Ja, das werde ich tun. | 0,0% | (0) | | | Vielleicht, ich informiere mich aber zunächst. | 0,0% | (0) | | | Eher nicht, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | Nein, das werde ich nicht tun. | 30,8% |     (4) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 46,2% |   (6) | | | |  |
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| Wie glaubst Du, wirkt sich das Zustandekommen der GroKo auf Deine ganz persönlichen Lebensumstände aus? |
| Über politische Weichenstellungen wird ja oft diskutiert. Die GroKo wurde unter diversen Aspekten beleuchtet. Aber was bewirkt Sie Deiner Meinung nach konkret für Dein Leben? |
| | Sehr positiv | 0,0% | (0) | | | Positiv | 7,1% | (1) | | | Eher positiv | 14,3% | (2) | | | Ich bin mir unsicher | 14,3% |  (2) | | | Eher negativ | 14,3% | (2) | | | Negativ | 7,1% | (1) | | | Sehr negativ | 14,3% | (2) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes / Desinteresse / Resignation | 21,4% | (3) | | | | |
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| Stichwort Heimatministerium: Glaubst du wirklich, dass Politik "gleichwertige Lebensverhältnisse" in Deutschland realisieren bzw. aufrechterhalten kann? |
"Was macht Seehofer im Heimatministerium?
Trachtenzwang, Schunkelminister, Deutschtümelei: Der Spott über das geplante Bundesheimatministerium für CSU-Chef Horst Seehofer ist groß. Dabei steckt hinter dem putzigen Namen eine große Aufgabe: Der Kampf gegen die Ungleichheit zwischen Stadt und Land.
[...]
Das Berliner Heimatministerium hat ein Vorbild: Bayern
Die Idee vom Berliner Heimatministerium orientiert sich zumindest an Bayern. Die Verhandler von Union und SPD haben die Heimatförderung sogar festgeschrieben. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag heißt es unter der Überschrift „Heimat mit Zukunft“: „Kommunen sind die Heimat der Menschen und das Fundament des Staates. Der Bund setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein.“ Auch hier findet sich die Formulierung der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in handlungs- und leistungsfähigen Kommunen in städtischen und ländlichen Räumen, in Ost und West.
[...]
Merkel und Schulz unterstützen den Plan
„Eine der Hauptaufgaben heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Städten und den ländlichen Räumen in Deutschland zu schaffen“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel bereits im vergangenen Herbst im RND-Interview.
Und auch SPD-Noch-Chef Martin Schulz machte bereits in seiner Vorstellungsrede als Kanzlerkandidat vor einem Jahr darauf aufmerksam, die Stadt-Land-Unterschiede zum Thema zu machen. „Wir wollen, dass die Menschen in den Metropolen und Ballungsräumen genauso eine Perspektive haben wie die Menschen in den Regionen und ländlichen Räumen“, sagte er."
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Was-macht-Seehofer-im-Heimatministerium
Begriffsklärung:
"Der Begriff Gleichwertige Lebensverhältnisse ist ein politischer Begriff. Seit der deutschen Wiedervereinigung ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein erklärtes politisches Handlungsziel der Regierung der Bundesrepublik Deutschland.
[...]
In der Politik und der Gesellschaft wird darüber diskutiert, welche Grundleistungen der Daseinsvorsorge und welche flächendeckende Grundversorgung genau zu gewährleisten ist, um gleichwertige (nicht „identische“) Lebensverhältnisse zu schaffen.
Man berücksichtigt bei dem Handlungsziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beispielsweise, dass im ländlichen Raum nicht die gleiche Infrastruktur vonnöten ist wie in Ballungszentren, wohl aber dass eine Grundinfrastruktur überhaupt vorhanden ist (dazu gehört auch die Erreichbarkeit von Zentren beispielsweise der Gesundheitsfürsorge).
Nach § 2 Abs. 1 Raumordnungsgesetzes sind „Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen […] ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. […] Diese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen. […] Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte zwischen den Regionen ist hinzuwirken.“"
https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichwertige_Lebensverhältnisse |
| | Ja! | 26,7% | (4) | | | Nein! | 20,0% | (3) | | | Differenzierter... | 13,3% |  (2) | | | Unentschlossen... | 13,3% | (2) | | | Bimbes für das Heimatministerium... | 0,0% | (0) | | | Bimbes gegen das Heimatministerium... | 26,7% | (4) | | | | |
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| Könnte das alte Konzept der "Werkswohnungen" zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Ballungsräumen beitragen? |
| Früher baute man für den Bergbau, die Bahn, die Post oder auch in der Industrie (Opel, Siemens) Werkwohnungen für die Beschäftigten. Heutzutage findet eine Wohnungsbereitstellung fast nur noch für das Management statt, indem man oft Maklerkosten übernimmt oder Räume auf dem offenen Wohnungsmarkt anmietet und bereitstellt. |
| | Ja, absolut | 0,0% | (0) | | | Ja, darüber sollte man nachdenken | 33,3% | (5) | | | Ich bin mir unsicher | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht | 33,3% | (5) | | | Nein, überhaupt nicht | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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| Heimatland statt Vaterland - Frauenbeauftragte der Bundesregierung will Nationalhymne ändern. Gute Idee? |
Einigkeit und Recht und Freiheit – das darf bleiben. Aber an zwei Stellen der deutschen Nationalhymne will die GleichÂstelÂlungsÂbeÂaufÂtragÂte des BunÂdesÂfaÂmiÂliÂenÂmiÂnisÂteÂriÂums, KrisÂtin RoÂse-MöhÂring, den Rotstift ansetzen – um den Text genderneutral zu machen.
https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/heimatland-statt-vaterland-frauenbeauftragte-der-bundesregierung-will-nationalhymne-aendern_id_8556706.html |
| | Gute Idee | 5,9% | (1) | | | Schlechte Idee | 64,7% | (11) | | | Dem stehe ich neutral gegenüber | 17,6% | (3) | | | Bimbes/ Diskussion | 11,8% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2356 - 2360 / 5276 Abstimmungen | | |
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