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Habeck will die für die Intel-Subvention geparkten Milliarden € zum Stopfen des Haushaltslochs freigeben. Welche Konsequenzen wird das Deiner Meinung nach haben?
Auf einer gestrigen Kurz-PK hat er das dem Finanzminister angeboten.
vote! Gar keine. Lindner wird sich nicht darauf einlassen.
vote! Gar keine. Scholz wird sich nicht darauf einlassen.
vote! Wenn Intel kommt werden dafür neue Schulden aufgenommen.
vote! Intel wird deshalb nicht in Deutschland investieren.
vote!  Intel wird sowieso nicht in Deutschland investieren.
vote! Intel wird auch ohne Subventionen in Deutschland investieren.
vote! anders, nämlich ...
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Interessieren Dich morgen auch die Wahlen zu Senat und Repräsentantenhaus?
Im Senat standen die Mehrheitsverhältnisse bisher auf Messers Schneide. Als Vizepräsidentin führte Kamala Harris auch den Vorsitz in der zweiten Parlamentskammer, und zwei Jahre lang übte sie nicht bloß eine zeremonielle Rolle aus. Angesichts des Patts im Senat entschied sie als Zünglein an der Waage mit ihrer Stimme auch über Gesetzesvorhaben. Im Laufe der Amtszeit Joe Bidens hat sich das Mehrheitsverhältnis im Senat indessen zugunsten der Demokraten auf 51:49 verändert.

Die Presse vom 05.11.2024
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir wollen die Tarifpartnerschaft und die Mitbestimmung stärken." aus dem Parteiprogramm der CDU?
Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften hat als eine
tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft Deutschland stark gemacht. Die
Tarifbindung sorgt für faire Löhne, berechenbare Kosten, gute und gesunde
Arbeitsbedingungen sowie höhere Einzahlungen in die Sozialversicherungen.
Deshalb streben wir einen hohen Grad an Tarifbindung an. Dazu wollen
wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. Die Sozialpartner
müssen weiter die zentrale Rolle im Tarifausschuss spielen. Wir setzen
zudem auf Öffnungsklauseln, damit die Sozialpartner flexibler verhandeln
können. Wir respektieren die positive ebenso wie die negative Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz angelegt ist.
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Rechte Demo durch Friedrichshain geplant - eine gute Idee?
"Bei der Polizei war die rechtsradikale Veranstaltung für den 14. Dezember schon länger angemeldet. Sie trägt den Titel "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt" und soll am Ostkreuz beginnen und unter anderem durch die Rigaer Straße führen, wo ein zum Teil von Linksextremisten besetztes Haus steht. Laut Polizei sind 50 bis 100 Teilnehmer angemeldet."

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/extremistische-demonstrationen--rechtsradikale-demonstration-durch-friedrichshain-geplant-35199906.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Auch zwei Gegendemos sind schon angemeldet.
vote! Ja, schon.
vote! Eher ja.
vote! Eher nein.
vote! Nein, gar nicht.
vote! Darüber möchte ich diskutieren.
vote! Das ist mir egal.
vote! Bimbes

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Kannst Du verstehen, warum man uns erzählt, wir müssten hier in Europa Co2 einsparen, wenn man diese Zeilen liest?

Der Fortschrittsbericht zum Kampf gegen den von Menschen gemachten Klimawandel, den die Europäische Kommission Ende vergangener Woche an Rat und Europaparlament übermittelt hat, wartet mit einer guten Nachricht auf: Der EU scheint in der Tat die ökologische Trendwende gelungen zu sein. Wie die Brüsseler Behörde in dem Report festhält, sind die Emissionen von Treibhausgasen in der Union im vergangenen Jahr um 8,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 zurückgegangen. Damit lag der Anteil der EU am globalen Ausstoß von Treibhausgasen 2023 bei 6,1 Prozent.

Um das Ausmaß des Wandels nachvollziehen zu können, muss man diesen Prozentwert mit dem europäischen Anteil an der weltweiten Luftverschmutzung im Jahr 1990 vergleichen – damals waren die EU-Staaten für 14,9 Prozent der Treibhausgase verantwortlich gewesen. Anders ausgedrückt: Zwischen 1990 und 2023 konnte die EU ihren Beitrag zur Erderwärmung um 37 Prozent drücken – bei einer gleichzeitigen Zunahme der Wirtschaftsleistung um gut zwei Drittel. Soll heißen: Bis zu einem gewissen Grad hat sich das BIP-Wachstum der Europäer von ihrem CO2-Ausstoß entkoppelt.

Die Presse vom 05.11.2024
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