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 |  | 621 - 625 / 17834 Abstimmungen |  |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Der Staat muss Feinde unserer Demokratie konsequent bekämpfen." aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Doch Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Extremisten gefährden unsere Sicherheit und den Frieden in unserem Land. Sie zu bekämpfen und unsere Freiheit und offene Gesellschaft zu verteidigen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir antworten mit schlagkräftigen, vernetzten Sicherheitsbehörden, einer funktionsfähigen Justiz und wirksamen Nachrichtendiensten. |
 | Sehr gut | 25,0% |  (2) | | | Gut | 25,0% |   (2) | | | In Teilen | 37,5% |   (3) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Kann Israel seine Feinde mit so einer Taktik echt aushebeln? |
Israels Premier Netanjahu sieht die Schwächung der Hisbollah als Chance, die iranische Achse der Widerstands in einem Mehrfrontenkrieg zu brechen.
Israel weitet seine Kriegsziele im Libanon aus. Eine Waffenruhe komme nur in Frage, wenn die Hisbollah-Miliz entwaffnet werde, erklärte Außenminister Israel Katz am Montag. Bisher hatte Israel lediglich den Rückzug der Miliz aus dem israelisch-libanesischen Grenzgebiet verlangt. Die Erklärung des Ministers und neue Angriffe der israelischen Luftwaffe im Libanon und im Jemen deuten an, dass Israel mit dem Mehrfrontenkrieg die Machtstrukturen im Nahen Osten auf Dauer zu seinen Gunsten neu ordnen will. Von einem Ende des Gaza-Krieges, mit dem die Eskalation vor knapp einem Jahr begann, ist keine Rede mehr.
Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Montag im Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Dabei starben drei Mitglieder der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die wie die Hamas vom Iran unterstützt wird. Mit einem anderen Luftschlag im Süden Libanons tötete Israel den Libanon-Chef der Hamas, Fateh Sherif Abu el-Amin. Gegenangriffe der Hisbollah mit Raketen auf Israel blieben wirkungslos. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant deutete eine baldige Bodenoffensive im Libanon an. „Israel fühlt sich unbesiegbar“, kommentierte der katarische Sender Al-Jazeera.
Die Presse vom 01.10.2024 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 44,4% | (4) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Arbeitet die AfD in Richtung Staatszersetzung? |
Zuvor hatte der Alterspräsident – eine protokollarische Funktion, die dem ältesten Landtagsmitglied zufällt – für Unruhe gesorgt. Er stammte aus der AfD und spielte die zentrale Rolle in einem Machtkampf: Die AfD ist stimmenstärkste Partei, laut alter Geschäftsordnung stand ihr deswegen das alleinige Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten zu. Der allerdings muss mit einer Mehrheit der Stimmen gewählt werden. Keine Partei erklärte sich bereit, der AfD zu helfen. Stattdessen wollten sie die Geschäftsordnung ändern, um eigene Kandidaten vorschlagen zu können. Das wiederum ließ der AfD-Alterspräsident nicht zu.
Die Verfassungsrichter urteilten einstimmig gegen ihn. Der AfD-Mann fügte sich, seine Partei sprach von „Richtern mit Parteibuch“. Der Thüringer Verfassungsschutzchef, Stephan Kramer, sagte am Montag, das Verhalten der AfD habe das „Niveau von Staatszersetzung“ erreicht.
Die Aufregung in Thüringen wurde auch in Österreich beobachtet (siehe Seite 6), wo nach dem Sieg der FPÖ die Wahl des Nationalratspräsidenten ansteht. Einen Alterspräsidenten wie in Thüringen gibt es allerdings gar nicht. Die erste Sitzung wird vom alten Präsidenten, Wolfgang Sobotka (ÖVP), geleitet.
Die Presse vom 01.10.2024 |
| | Ja | 55,6% |  (5) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen die innere und äußere Sicherheit durch einen Nationalen Sicherheitsrat aus dem Parteiprogramm der CDU?
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Wir wollen die innere und äußere Sicherheit durch einen Nationalen Sicherheitsrat
gebündelt in den Blick nehmen. Innere und äußere Sicherheit
lassen sich nicht voneinander trennen. Dementsprechend müssen die institutionellen
Strukturen angepasst werden. Es braucht einen zentralen Ort der
Koordination, der strategischen Vorausschau, der Krisenprävention und der
Bündelung relevanter Erkenntnisse des Bundes und der Länder. Hierzu wollen
wir einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten. |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 60,0% | (3) | | | Diskussion | 40,0% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| War es ein Fehler der Volkspartei die Koalition mit den Grünen zu bilden? |
In der Zwischenzeit könnten Türkise und Grüne in sich gehen. Bei einem Verlust von zusammen 17 Prozentpunkten kann man nicht zur Tagesordnung – zum Bejammern eines FPÖ-Erfolges und damit einhergehender Gefahren – übergehen. Ein größerer Teil der Bevölkerung war offenbar massiv unzufrieden mit dem Kurs von Türkis-Grün. Abgesehen davon, dass die ÖVP dafür abgestraft wurde, überhaupt mit den Grünen regiert zu haben – das waren dann jene Wähler, die zur FPÖ gegangen sind –, und die Grünen dafür, mit der ÖVP regiert zu haben – das waren dann jene Wähler, die in den Wiener Bobo-Bezirken zur SPÖ gegangen sind: Die Grünen, die immer glauben, das Richtige und Wichtige zu tun und ihrer Zeit voraus zu sein, sollten darüber nachdenken, dass sie die Menschen auf diesem Weg auch mitnehmen und nicht überfordern sollten. Und die ÖAAB-ÖVP sollte sich überlegen, warum es Herbert Kickl gelingen konnte, mit seinem Wirtschaftsprogramm so viel Aufsehen zu erregen.
Die Presse vom 01.10.2024 |
| | Ja | 33,3% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 621 - 625 / 17834 Abstimmungen | | |
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