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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ph1L  30.09.2024 00:14 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Warum hat es bisher keine Regierung in Deutschland geschafft, signifikant Bürokratie abzubauen?
Den Bürokratieabbau haben sich eigentlich alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte auf die Fahnen geschrieben. Aber es hat sich nicht viel getan, im Gegenteil, die Anzahl der Gesetze und Regelungen steigt weiter.
 Der Lobbyismus ist zu stark. Keiner will seine Privilegien abgeben.7,7%  (1)
 Bürokratieabbau ist nur ein Wahlkampfslogan. In Wirklichkeit will keiner in der Politik Bürokratie abbauen.0,0%  (0)
 Man möchte in Deutschland alles bis ins kleinste Detail geregelt haben. Das spiegelt sich hier wieder.7,7%  (1)
 Ist man in Regierungsverantwortung, so wird die Verwaltung aufgebläht, um Parteifreunde mit Posten versorgen zu können.7,7%  (1)
 Mehrere dieser Gründe.46,2%  (6)
 Ein anderer Grund.7,7%  (1)
 Keine Ahnung.7,7%  (1)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  29.09.2024 23:42 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Deutschland muss besser vor Cyber-Angriffen geschützt werden." aus dem Parteiprogramm der CDU?

unsere Sicherheitsbehörden bei der Cyber-Sicherheit mit den notwendigen
Befugnissen, mit Fachpersonal und moderner Infrastruktur ausstatten.
Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen im Cyber-Raum
genauso effektiv möglich sein wie im analogen Leben. Wo der Staat nicht
selbst tätig sein darf, muss er die Bevölkerung verstärkt aufklären und informieren.
Zusätzlich zu den Gefahrenabwehrkompetenzen der Länder wollen
wir die Fähigkeiten des Bundes stärken, mit den erforderlichen Ressourcen
auch hochspezialisierte und gemeingefährliche Cyber-Angriffe durch aktive
Gegenmaßnahmen abzuwehren.
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Von:  EvaHulzinger  29.09.2024 23:40 Uhr
Wagt sich Israel an die Ausschaltung des iranischen Revolutionsführers?

Zuerst Ismail Hanijeh, dann Hassan Nasrallah – und demnächst Ajatollah Ali Khamenei? Nachdem Israel seit Ende Juli die Anführer der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon getötet hat, befürchtet das iranische Regime, dass nun der 85-jährige Revolutionsführer dran sein könnte. Er wurde am Wochenende angeblich aus seinem Amtssitz in Teheran an einen geheimen Ort gebracht.

Zugleich töteten israelische Bomben im Libanon ein weiteres hohes Hisbollah-Mitglied namens Nabil Kaouk. Er leitete die Sicherheitsabteilung der Hisbollah, sozusagen die interne Polizei, und soll der islamischen Miliz seit ihrer Gründungsphase in den 1980ern angehört haben. Da bei dem gewaltigen Luftangriff gegen das unterirdische Versteck von Hassan Nasrallah (64), der die Hisbollah seit 1992 geführt hatte, auch weitere Führungsmitglieder umkamen sowie wegen mehrerer vorangegangener Tötungen solcher Top-Offiziere steht die Hisbollah im Moment recht führungslos da.

Die Presse vom 30.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  29.09.2024 23:37 Uhr
Wird es nun ernst für die AfD?

Der deutsche Bundestag wird laut Medienberichten demnächst über einen sogenannten Gruppenantrag abstimmen, mit dem ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsnationale Partei AfD beantragt wird. Der Antrag wird demnach von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, allerdings nicht von den Fraktionen in ihrer Gesamtheit.

Für so einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Derzeit hätten sich ihm deutlich mehr Bundestagsmitglieder angeschlossen, die Rede war von mindestens 40 bis 50. Der Bundestag hat allerdings 733 Abgeordnete.

Die Presse vom 30.09.2024
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Von:  EvaHulzinger  29.09.2024 23:33 Uhr
Hat Nehammer im Rahmen des Möglichen das Beste für die Volkspartei rausgeholt?

Für die ÖVP schien nach dem unfreiwilligen Abgang von Sebastian Kurz der totale Absturz und der Verlust des Bundeskanzlers bei dieser Wahl gewiss. Ein kapitaler Absturz ist es geworden, auch wenn der Abstand zur SPÖ größer ausfiel als erwartet. Karl Nehammer hat im Rahmen seiner Möglichkeiten an Statur gewonnen und könnte tatsächlich sein Amt behalten. Das hat ihm vor einem halben Jahr auch in der eigenen Partei noch kaum jemand zugetraut. Und: Wer Verhandlungen statt Wahlen gewinnt, ist in Österreich schon immer gut gefahren.

Die Presse vom 30.09.2024
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