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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros_II  31.07.2024 10:41 Uhr
Falls Trump die Wahl verliert: Wie hoch schätzt Du die Gefahr von Unruhen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den USA ein?
Bei der letzten Wahlniederlage gab es den berühmten Sturm aufs Kapitol. Die aggressive Rhetorik Trumps dürfte auch diesmal beim Wahlausgang eine Rolle spielen, wenn es darum geht, dass seine Anhänger eine Niederlage verdauen müssten.

Wie siehst Du die Risiken für die USA?
 Sehr hoch0,0%  (0)
 Unruhen ja - bürgerkriegsähnliche Zustände nein16,7%  (1)
 Die Möglichkeit besteht16,7%  (1)
 In Teilen (geographisch - Bevölkerungsgruppen)0,0%  (0)
 Eher unwahrscheinlich50,0%  (3)
 Ich schließe das aus16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  31.07.2024 10:33 Uhr
Wird es in Venezuela zu einem Bürgerkrieg kommen?
Während Machado (56) sprach, waren vielerorts Proteste ausgebrochen, in drei Bundesstaaten wurden Denkmäler von Maduros 2013 verstorbenem Vorgänger, Hugo Chávez, umgestoßen, im Hafen La Guaira stahlen Jugendliche ein übergroßes Chávez-Portrait und fackelten es ab. Nahe dem Präsidentenpalast schossen Männer in Zivil auf einen Demonstrationszug. Hier kam offenbar niemand zu Schaden, aber aus anderen Städten wurden Verletzte und zumindest zwei Tote gemeldet, die Rede war von Dutzenden Verhafteten. Im TV sah man, wie Polizisten Tränengas einsetzen und vereinzelt auf Menschen einschlagen.

Die Demonstranten waren zum Präsidentenpalast in Caracas gezogen. Bei den Schützen könnte es sich um „Colectivos“ handeln, regierungsnahe Paramilitärs. Das Video zeigt, wie Polizisten beim Angriff auf die Demonstranten nicht eingreifen.

Die Presse vom 31.07.2024
 Ja0,0%  (0)
 Nein12,5%  (1)
 In Teilen12,5%  (1)
 Man muss noch abwarten62,5%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  31.07.2024 10:13 Uhr
[Zusatzfrage zur Themenwoche] Wird die Bedeutung einer zweiten Kammer (Länderkammer) durch das Recht eines Beharrungsschlusses der ersten Kammer (Parlament) entwertet?
So sieht die österreichische Verfassung das Recht eines Beharrungsbeschlusses vor.

Artikel 42.
(1)Jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist unverzüglich von dessen Präsidenten dem Bundesrat zu übermitteln.
(2)Ein Gesetzesbeschluss kann, soweit nicht verfassungsgesetzlich anderes bestimmt ist, nur dann beurkundet und kundgemacht werden, wenn der Bundesrat gegen diesen Beschluss keinen mit Gründen versehenen Einspruch erhoben hat.
(3)Dieser Einspruch muss dem Nationalrat binnen acht Wochen nach Einlangen des Gesetzesbeschlusses beim Bundesrat von dessen Vorsitzenden schriftlich übermittelt werden; er ist dem Bundeskanzler zur Kenntnis zu bringen.
(4)Wiederholt der Nationalrat seinen ursprünglichen Beschluss bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder, so ist dieser zu beurkunden und kundzumachen. Beschließt der Bundesrat, keinen Einspruch zu erheben, oder wird innerhalb der im Abs. 3 festgesetzten Frist kein mit Begründung versehener Einspruch erhoben, so ist der Gesetzesbeschluss zu beurkunden und kundzumachen.
 Ja, kann man wohl gleich abschaffen0,0%  (0)
 Ja, aber es ist in Ordnung0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Ich sehe das anders0,0%  (0)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes77,8%  (7)
 
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Von:  Anteros_II  31.07.2024 10:12 Uhr
Würdest Du einem Frieden im Ukraine-Krieg zustimmen, der Russland die bisher eroberten und annektierten Gebiete zubilligt?
Es wird immer wieder über Verhandlungen mit Russland geredet. Die Bedingungen sind aber unklar. Würdest Du einem Frieden zustimmen, wenn Russsland das bislang eroberte/annektierte Territorium behalten darf und die Restukraine souverän fortbestehen kann?
 Ohne Wenn und Aber - Ja20,0%  (2)
 Mit Einschränkungen - Ja20,0%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein, das wäre indiskutabel30,0%  (3)
 Ich möchte darüber diskutieren10,0%  (1)
 Mir egal / Bimbes / Ganz anders20,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  31.07.2024 09:42 Uhr
Wäre Bidens Reformidee abseits ihrer Machbarkeit für Dich etwas, was Du unterstützen würdest?
Für seine letzten fünfeinhalb Monate im Oval Office hat sich Joe Biden Großes vorgenommen. Der US-Präsident schlug am Montag eine Reform des Supreme Court, des Höchstgerichts, vor. Bidens Ideen: statt richterlicher Amtszeiten auf Lebensdauer eine Beschränkung auf 18 Jahre; ein Verhaltenskodex für die Höchstrichter; und eine Rücknahme des jüngsten Höchstrichterspruchs, der Präsidenten Immunität für Handlungen während ihrer Amtszeit garantiert.

Biden will damit etwas anstoßen, das sich viele Demokraten lange von ihm gewünscht haben. Und das umzusetzen alles andere als einfach ist. Um irgendeine Änderung an der Zusammensetzung und der Funktionsweise des Obersten Gerichts zu erreichen, muss die Verfassung mit einem Zusatzartikel versehen werden. Dafür braucht es die Zustimmung von zwei Drittel der Kongressabgeordneten und ein Ja von drei Viertel der Bundesstaaten. In der aktuellen politischen Realität der USA also: so gut wie unmöglich. Die Mehrheiten der Demokraten – und der Republikaner – sind im Kongress hauchdünn.

Die Presse vom 31.07.2024
 Ja28,6%  (2)
 Nein28,6%  (2)
 In Teilen14,3%  (1)
 Diskussion14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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