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 |  | 1361 - 1365 / 17369 Abstimmungen |  |  |
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| Wie wird man mit dem Problem Orban innerhalb der EU umgehen? |
Diese von Orbán als „Friedensmissionen“ bezeichneten Reisen sind äußerst ungewöhnlich für eine Ratspräsidentschaft. Die beschränkt sich bekanntlich seit dem Lissabon-Vertrag darauf, die Fachräte zu führen, während die Union nach außen in der Welt vom Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit noch Charles Michel, ab 1. Dezember António CosÂta), dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Josep Borrell, ab Herbst, sofern sie als Teil der neuen Europäischen Kommission vom Europaparlament bestätigt wird, Kaja Kallas) sowie der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten wird.
Erschwerend kommt hinzu, dass Orbán und engste Vertreter entgegen ihrer Versicherung, als „ehrliche Makler“ zu agieren, kaum eine Gelegenheit auslassen, gegen die EU im Allgemeinen und die Brüsseler Institutionen im Speziellen zu hetzen.
EU-Rechtsdienst bremst
All das ruft starken Missmut in Brüssel und fast allen anderen Staatskanzleien der EU hervor (einzig Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, flicht Orbán Kränze). Neben dem Ministerboykott informeller Ratstreffen steht eine bisher nie gewählte Sanktion im Raum: der Entzug des Ratsvorsitzes. Dazu wäre, fußend auf Artikel 236 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, nur ein Ratbeschluss mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Denn mit dieser Mehrheit wird die Reihenfolge der sechsmonatigen Ratsvorsitze beschlossen.
Allerdings gibt es im Rat juristische Bedenken, ob diese Maßnahme während einer laufenden Präsidentschaft zulässig wäre.
Ein europäischer Diplomat erklärte auf Anfrage der „Presse“, der Rechtsdienst des Rates bezweifle dies. Politisch jedenfalls ist es eine Chefsache. Und wie eine andere Diplomatin der „Presse“ erklärte, werden nun am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels Beratungen darüber stattfinden, wie Orbán eingehegt werden kann.
Die Presse vom 10.07.2024 |
 | Aussitzen | 0,0% | (0) | | | Absägen | 0,0% | (0) | | | Eindämmen | 0,0% | (0) | | | Anders | 20,0% |  (1) | | | Ich weiß es nicht | 40,0% |  (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% |   (2) | | | |  |
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| Wirst du dir die neue Merkel-Doku von der ARD ansehen? |
Nur wenige Menschen haben Deutschland so sehr geprägt wie Angela Merkel. In wenigen Tagen wird die ehemalige Bundeskanzlerin 70 Jahre alt und die ARD nutzt das, um noch einmal auf die Karriere Merkels zurückzublicken. "Angela Merkel – Schicksalsjahre einer Kanzlerin" geht der Frage nach, wer die Frau, die nicht nur die CDU, sondern auch Deutschland maßgeblich verändert hat, ist, was sie angetrieben hat und was von den 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft bleiben.
https://m.dwdl.de/a/98695
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| | Ja | 40,0% | (2) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 40,0% | (2) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Würdest Du den deutschen Behörden eine gewisse Unfähigkeit beim Verkauf der beschlagnahmten Bitcoins unterstellen? |
Es war eine eher kurze Meldung. Am 30. Jänner ließ die Generalstaatsanwaltschaft im sächsischen Dresden wissen, sie habe „Mitte Januar fast 50.000 Bitcoin vorläufig gesichert“. Ein 40-jähriger Deutscher, der mehrerer Verbrechen beschuldigt wird, habe sie den Behörden übergeben. Dabei handelt es sich um ein Vermögen, das weit mehr als zwei Milliarden Euro wert sein könnte.
Wenn die 50.000 Stück der Kryptowährung zu einem guten Preis veräußert werden. Daran herrschen nun Zweifel. Eine Analysewebseite für Bitcoin behauptet, die deutschen Behörden hätte vor Tagen mit dem Verkauf begonnen – zu einem Zeitpunkt, an dem der Kurs fiel. Weil der deutsche Staat in einer Schwächephase verkaufe, falle der Preis weiÂter, glauben die Analysten.
Die Presse vom 10.07.2024 |
| | Ja | 40,0% |  (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 60,0% | (3) | | | | |
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| Kannst Du den Thesen des jüdischen-österreichischen Psychologen und ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg zum Thema der Art der Bekämpfung von Parteien wie der FPÖ zustimmen? |
Vielleicht sind es auch diese Tugenden, die Engelberg dem verbreiteten Narrativ einer Zunahme des Antisemitismus entgegentreten lassen. „Aus meiner persönlichen Wahrnehmung ist der traditionelle Antisemitismus im Laufe der letzten Jahrzehnte geringer geworden“, schreibt er mit Blick auf Österreich. Aber auch generell meint er, es gehe „den Juden in den Staaten der westlichen Welt heute besser […] denn je in der Geschichte“. Sehr klar lehnt der Autor auch die Instrumentalisierung der NS-Zeit und des Holocaust für aktuelle politische Debatten, etwa in der Auseinandersetzung mit der FPÖ ab. Letztere könne nicht „durch einen Cordon sanitaire wirkungsvoll und vor allem dauerhaft bekämpft werden. Schon gar nicht durch unsachliche und unangemessene Kritik und Nazi-Vergleiche.“
https://kurier.at/kultur/gedanken-eines-weltlaeufigen-buergerlichen/402921602 |
| | Ja | 25,0% | (1) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (2) | | | | |
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| Linke Aktivisten wollen JVA-Beamte in ihrem Privatleben angreifen. Findest Du das akzeptabel? |
"„Dies ist nur der Anfang … Wenn sich nichts ändert, werden wir den nächsten Schritt machen und die Beamten direkt bei ihnen Zuhause angreifen“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das am Sonntag auf der linksradikalen Internet-Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde.
Seit April brennen immer wieder Autos in der Nähe von Berliner Gefängnissen, begonnen hat es auf dem Mitarbeiterparkplatz in Heiderring, wo allein neun Fahrzeuge von Bediensteten abgefackelt wurden."
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-linksradikale-machen-jagd-auf-jva-mitarbeiter-668be0a4c22da971a1737aec |
| | Ja, durchaus. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 77,8% |  (7) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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