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 |  | 2276 - 2280 / 17983 Abstimmungen |  |  |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt "Wir sind im besten Sinne bürgerlich" aus dem Parteiprogramm der CDU? |
Wir als CDU sind im besten Sinne bürgerlich, weil wir für eine offene Gesellschaft von Bürgerinnen und Bürgern eintreten. Sie beruht auf der Idee des modernen Staatsbürgers in der Tradition der Aufklärung. Sie wird getragen von der Bereitschaft und dem Willen, unserem Land und seinen Werten zuzugehören. Bürgerliche Politik lädt ein und schließt nicht aus. Sie steht für ein Versprechen, in Deutschland mitwirken, seine Talente und Begabungen einbringen und aufsteigen zu können, für gesellschaftliche Integration und Selbstbestimmung, für Familienorientierung und die Unterstützung menschlicher Bindungen. Sie entfaltet besondere Kraft durch eine starke politische Verwurzelung vor Ort in Städten, Gemeinden und Kreisen. Dieses Versprechen bürgerlicher Politik geht allerdings noch nicht für alle Menschen in Erfüllung, wenn sie aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, wegen ihres Glaubens oder ihres Alters, wegen einer Behinderung oder wegen anderer - 13 - Merkmale benachteiligt werden. Wir in der CDU treten solchen Benachteiligungen entgegen, denn sie widersprechen unseren Überzeugungen von Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit. Wir sind überzeugt, dass gleiche Rechte und faire Chancen für alle der Schlüssel zur Gerechtigkeit sind. Bürgerliche Politik verbindet Individualismus und Gemeinwohlverpflichtung, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit. Sie vertraut den Menschen und stiftet Zuversicht für die Gestaltung der Zukunft. Denn eine freiheitliche Gesellschaft benötigt sowohl demokratisch gewählte Parlamente, politisch verantwortliche Regierungen und umsetzungsstarke Verwaltungen als auch eine aktive Bürgergesellschaft, wie sie in Kirchen und Glaubensgemeinschaften, Vereinen und Initiativen gelebt und von vielen Ehrenamtlichen getragen wird. Das eine kann und darf das andere nicht ersetzen. Bürgerliche Politik achtet und stärkt staatliche Institutionen und ihre Aufgaben, aber sie überhöht den Staat nicht als Alleinversorger oder alleinigen Problemlöser. Sie will das Leistungsversprechen des Staates vital erhalten, wo nötig erneuern und setzt dabei auf haushaltspolitische Nachhaltigkeit. Sie erwartet von den Menschen, dass sie das Ihrige zum Gelingen unseres Gemeinwesens beitragen, jeder nach seinen Kräften. Unsere Werte, unsere Überzeugungen und unsere Zuversicht bewahren uns vor Endzeitstimmung und Absolutheitsansprüchen. Sie geben uns die notwendige Gelassenheit, um die Herausforderungen unserer Zeit zu analysieren, durchdachte und nachhaltige Lösungen zu finden und diese dann entschieden umzusetzen. Den Gefährdungen von innen und außen setzen wir Selbstbewusstsein und Wehrhaftigkeit entgegen, unsere Offenheit und innere Wertegebundenheit sind dabei nicht verhandelbar. Wir können die Krisen der Gegenwart meistern und eine bessere Zukunft gestalten. Wir glauben an unser Land und die Kraft seiner Menschen.
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 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 14,3% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 28,6% |   (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 42,9% |  (3) | | | |  |
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| Siehst Du eine atomare Gefahr, welche vom Iran ausgeht? |
Der Iran bestreitet seit jeher, Atomwaffen herstellen zu wollen. Nach Angaben der IAEA ist der Iran aber der einzige Nicht-Atomwaffenstaat, der über auf 60 Prozent angereichertes Uran verfügt und große Uranvorräte anlegt. Das Land ist damit auf dem Weg, Uran auf die für Atomwaffen notwendigen 90 Prozent anzureichern. Für Atomkraftwerke wird lediglich auf 3,67 Prozent angereichertes Uran benötigt.
„Der heute von der IAEA veröffentlichte Bericht macht deutlich, dass der Iran sein Atomprogramm auf eine Weise ausbauen will, die keinen glaubwürdigen friedlichen Zweck hat“, erklärte der US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Donnerstag. Der Iran müsse unverzüglich wieder mit der IAEA zusammenarbeiten und seinen Verpflichtungen „vollständig nachzukommen“.
https://www.diepresse.com/18565670/iran-baut-sein-atomprogramm-weiter-aus |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Teilst Du die Meinung Stefan Effenbergs? |
Die Vorfreude von t-online-Kolumnist Stefan Effenberg auf die EM ist groß, die Sorge allerdings auch.
Stefan Effenberg hat im Gespräch mit t-online seine Sorgen bezüglich der Sicherheitslage während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland geäußert. Er betonte: "Ich wünsche mir auch, dass wir alle zusammenkommen mit ganz Europa und ein schönes Fest feiern." Allerdings sehe er die Gefahr von möglichen Zwischenfällen, insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Jahre: "Was wird aus dem Fest, wenn eventuell irgendetwas Schlimmes passiert? Nach dem Spiel in Nürnberg gegen die Ukraine gab es einen Moment der Aufregung, da war plötzlich von einer Gefahrenlage die Rede … Und das war nur ein Testspiel."
"EM kann keine Krisen wegwischen":
Auf die Frage, ob ihm die Sicherheitslage während des Turniers Sorgen mache, antwortete Effenberg: "Ich hoffe und wünsche mir natürlich, dass überhaupt nichts passiert. Die Sicherheitsvorkehrungen werden sicher so hochgefahren wie nie zuvor. Aber das fühlt sich anders an als 2006. Die Gefahr ist vor unserer Haustür angekommen." 2006 feierten Fußballfans aus der ganzen Welt ein friedliches Fest bei der Weltmeisterschaft in Deutschland.
Effenberg geht allerdings ohnehin nicht davon aus, dass die EM in Deutschland grundsätzlich etwas verändert: "Ich sehe das nur sportlich. Selbst wenn wir eine erfolgreiche EM spielen, also ins Halbfinale oder sogar ins Finale kommen: Was soll in Deutschland dadurch verändert werden? Unsere politischen Probleme, die Kriege und Krisen in Europa – das alles kann ein gutes Turnier nicht...
https://www.t-online.de/sport/fussball/em/id_100426468/effenberg-vor-der-em-die-gefahr-ist-vor-unserer-haustuer-angekommen-.html |
| | Ja. | 33,3% | (2) | | | Nein. | 0,0% | (0) | | | Ich äußere mich in der Diskussion. | 16,7% | (1) | | | Ich möchte dazu schweigen. | 0,0% | (0) | | | Ich habe eine andere Meinung und werde die EM in vollen Zügen genießen im Kreise meiner Freunde in unserer Stammkneipe | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes. | 50,0% | (3) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass die Österreicher eine Abkühlungsphase für Politiker einführen wollen, die später in die Höchstgerichte wechseln wollen? |
Die Bundesregierung will eine „Cooling-Off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Das berichtete der „Kurier“ online, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Freitag. Politiker sollen drei Jahre warten müssen, bis sie zum VfGH wechseln können. Eine derartige Wartefrist gibt es bislang nur für den Präsidenten und seinen Vize. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
„Es geht darum, das Vertrauen in den VfGH zu stärken. Es heißt nicht, dass jemand, der in der Politik ist, nicht genauso ein Experte oder ein guter Jurist sein kann, aber ich glaube, im Sinne des Vertrauens in dieses Höchstgericht macht es Sinn, hier eine Cooling-Off-Phase einzuführen“, sagte die Ministerin gegenüber Ö1. Derzeit gibt es diese Phase, aber nur für die VfGH-Spitze: Wer der Bundes- oder Landesregierung oder einem allgemeinen Vertretungskörper wie dem Nationalrat angehört, muss fünf Jahre warten, bevor er VfGH-Präsident werden kann. Die weiteren zwölf Verfassungsrichter und sechs Ersatzmitglieder können hingegen direkt aus der Politik zum VfGH wechseln. Diese weiteren Mitglieder schlagen teils der Nationalrat und der Bundesrat vor.
https://www.diepresse.com/18566121/regierung-will-cooling-off-phase-fuer-verfassungsrichter-einfuehren |
| | Ja | 75,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | | |
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| Was denkst Du Dir, wenn Du solche Worte liest? |
Hamas-Sprecher: Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben
Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. "Ich weiß es nicht. Niemand weiß es", behauptet Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN.
https://www.diepresse.com/17726187/hamas-sprecher-niemand-weiss-wie-viele-geiseln-noch-leben?ref=home_aktuell |
| | Ich äußere mich | 16,7% | (1) | | | Ich äußere mich nicht | 0,0% | (0) | | | Ich schimpfe mal auf Israel | 0,0% | (0) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte was anderes | 0,0% | (0) | | | Irgendwas will ich teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% | (2) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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