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 |  | 2266 - 2270 / 17970 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es richtig, dass die Österreicher eine Abkühlungsphase für Politiker einführen wollen, die später in die Höchstgerichte wechseln wollen? |
Die Bundesregierung will eine „Cooling-Off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Das berichtete der „Kurier“ online, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Freitag. Politiker sollen drei Jahre warten müssen, bis sie zum VfGH wechseln können. Eine derartige Wartefrist gibt es bislang nur für den Präsidenten und seinen Vize. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
„Es geht darum, das Vertrauen in den VfGH zu stärken. Es heißt nicht, dass jemand, der in der Politik ist, nicht genauso ein Experte oder ein guter Jurist sein kann, aber ich glaube, im Sinne des Vertrauens in dieses Höchstgericht macht es Sinn, hier eine Cooling-Off-Phase einzuführen“, sagte die Ministerin gegenüber Ö1. Derzeit gibt es diese Phase, aber nur für die VfGH-Spitze: Wer der Bundes- oder Landesregierung oder einem allgemeinen Vertretungskörper wie dem Nationalrat angehört, muss fünf Jahre warten, bevor er VfGH-Präsident werden kann. Die weiteren zwölf Verfassungsrichter und sechs Ersatzmitglieder können hingegen direkt aus der Politik zum VfGH wechseln. Diese weiteren Mitglieder schlagen teils der Nationalrat und der Bundesrat vor.
https://www.diepresse.com/18566121/regierung-will-cooling-off-phase-fuer-verfassungsrichter-einfuehren |
 | Ja | 75,0% |    (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% |  (1) | | | |  |
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| Was denkst Du Dir, wenn Du solche Worte liest? |
Hamas-Sprecher: Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben
Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. "Ich weiß es nicht. Niemand weiß es", behauptet Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN.
https://www.diepresse.com/17726187/hamas-sprecher-niemand-weiss-wie-viele-geiseln-noch-leben?ref=home_aktuell |
| | Ich äußere mich | 16,7% | (1) | | | Ich äußere mich nicht | 0,0% | (0) | | | Ich schimpfe mal auf Israel | 0,0% | (0) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte was anderes | 0,0% | (0) | | | Irgendwas will ich teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 33,3% | (2) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Ist Feiern mit nationalen deutschen Symbolen (z.B. schwarz-rot-goldenen Kappen und Schals) noch angebracht angesichts des aufkeimenden Nationalismus im Land? |
Diese Frage wurde dem Sozialwisschenschaftler Michael Mutz (Justus-Liebig-Universität Gießen) von einem Redakteur des Senders n-tv.de gestellt.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Aus-Anfeuern-wird-schnell-Rassismus-article24988826.html |
| | Ja, weil… | 71,4% |  (5) | | | Nein, weil… | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 28,6% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Annalena Baerbock und ihr Anspruch an das Kanzleramt - Deine Meinung? |
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es vor neuen Gesprächen am heutigen Freitag in Brüssel, die grüne Außenministerin Annalena Baerbock habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe durch das SPD-geführte Kanzleramt nicht wieder verspielt werden.
https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-wirft-Kanzleramt-Imageschaden-vor-article25013492.html |
| | Dieser ständige öffentlich ausgetragene Zoff der Ampelregierung belastet die Gesellschaft immer mehr! | 0,0% | (0) | | | Die Außenministerin weiß, was sie sich und ihrem Volk schuldig ist. | 0,0% | (0) | | | "Was nun, Herr Kanzler?" | 0,0% | (0) | | | Ich sorge mich um Annalena Baerbock. | 10,0% | (1) | | | Ich kann das nicht mehr hören (lesen), was diese so von sich gibt.... | 50,0% | (5) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 40,0% |  (4) | | | | |
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| [Parteiprogramme] Wie findest Du die Erläuterung der CDU , warum man eben auf diese 3 Eckpfeiler setzt? |
Christlich-sozial, liberal und konservativ verbinden sich zu etwas Eigenem, das christdemokratische Politik ausmacht und von anderen Politikentwürfen unterscheidet. Unsere Politik verbindet Selbstverantwortung und Subsidiarität, Freiheit und Pluralismus, Solidarität und Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Wertschätzung der Institutionen, Soziale Marktwirtschaft und Ordnungspolitik, Ökonomie und Ökologie, Wettbewerbsorientierung und Technologieoffenheit. Damit stehen wir als CDU für eine Politik, die im besten Sinne bürgerlich, weltoffen und zukunftsorientiert ist.
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| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 60,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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