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 |  | 2286 - 2290 / 17983 Abstimmungen |  |  |
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| Wäre Draghi eine Option zu Von der Leyen? |
Ursula von der Leyen, man tut ihr da nicht Unrecht, steht insgesamt für einen politischen Stil in der Tradition Angela Merkels, der immer mehr Menschen Unbehagen bereitet. Menschen, die sich um ihren Lebensstandard berechtigte Sorgen machen, die negativen Folgen der gescheiterten Migrationspolitik Tag für Tag mitverfolgen müssen und die sich auch noch als Rechtsextreme oder Bildungsferne verhöhnen lassen müssen, wenn sie diese Sorgen artikulieren.
Es ist aber auch ein politischer Stil, der viele Menschen befremdet, die durch harte Arbeit weiterkommen wollen, unternehmerisch denken und sich dem Wettbewerb stellen (müssen) – und die immer weniger nachvollziehen können, was die EU-Kommission so ausbrütet an neuen Bedrängungen.
Schon allein um all jenen Menschen, die bei den jüngsten Wahlen gezeigt haben, dass sie ein Weiter-wie-bisher nicht besonders goutieren, ein Stück entgegenzukommen, wäre es klug, die Spitze der Kommission neu zu besetzen. Und zwar mit einem Sanierer, dem oder der vor allem die Stärkung der europäischen Wirtschaft glaublich ein Anliegen ist – und der über die Kompetenzen und die Glaubwürdigkeit verfügt, die es dazu braucht.
Der Italiener Mario Draghi, einst Chef der EZB und Premier in Rom, hätte diese Qualitäten und wurde gelegentlich ja auch als möglicher Nachfolger von der Leyens gehandelt. Es gäbe schlechtere Entscheidungen.
Christian Ortner in der Presse vom 14.06.2024 |
 | Ja | 42,9% |    (3) | | | Nein | 28,6% |  (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | |  |
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| Würdest Du sagen, dass wir in der politischen Auseinandersetzung eine reinere und klare Bezeichnung für den politischen Gegner und seine Nuancen benötigen? |
Die Inflation des ganz ähnlich klingenden französischen Begriffs „extrême droite“ und den Missbrauch als politisches Kampfwort kritisiert etwa der bekannte französische Politologe Jean-Yves Camus, der seit Jahrzehnten über radikale rechte Bewegungen forscht. Dabei ist der französische Begriff „extrême droite“ schwächer als das vermeintliche deutschsprachige Pendant. Im Frankreich des 19. Jahrhunderts, in den postnapoleonischen Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Verfechtern der Restauration, tauchte er um 1820 zum ersten Mal in schriftlichen politischen Meinungsäußerungen auf (siehe unten „Im Sprachlabor“). Das Wort „extrême“ meinte die „äußerste“ Rechte (sie saß in der französischen Nationalversammlung rechts außen). Erst nach 1918 setzte sich der Begriff dann wirklich durch.
Deutlich anders, trotz des ähnlichen Klangs, der Ursprung des in der deutschsprachigen Forschung entwickelten Begriffs „Rechtsextremismus“. Er ging vom Begriff „Extremismus“ aus, den die deutschen Behörden in den 1970er-Jahren statt des bisher verwendeten „Radikalismus“ eingeführt hatten, um Bewegungen an den äußersten Rändern des politischen Spektrums zu bezeichnen, die sich gegen die demokratische Grundordnung richteten.
Das Konzept leitete sich aus dem Verbot der KPD ab und war damals noch eine Reaktion auf die revolutionäre Linke. Der bis dahin gebräuchliche Begriff „Rechtsradikalismus“ blieb Bewegungen vorbehalten, die nicht grundsätzlich die freiheitliche Demokratie in Frage stellten.
Entscheidend für dieses Konzept war die Gegnerschaft zur Demokratie und Gewaltbereitschaft. Bis heute schwingt dieser Bedeutungsunterschied mit – das „Extreme“ ist unterschiedlich konnotiert, je nachdem, ob man „extrem rechts“ sagt (was ungefähr dem Französischen entsprechen würde) oder „rechtsextrem“.
Seit den 1990er-Jahren stellen Forscher weniger die antidemokratische Stoßrichtung in den Mittelpunkt als vielmehr die Ideologie der natürlich bedingten Ungleichheit und völkisches Denken. Auch für sie war „Rechtsextremismus“ im internationalen Vergleich ein besonders eng gefasster, besonders radikale Bewegungen erfassender Begriff.
Die Presse vom 14.06.2024 |
| | Das würde ich so sehen | 60,0% | (3) | | | Auf wissenschaftlicher Ebene auf alle Fälle | 0,0% | (0) | | | Nein für was | 0,0% | (0) | | | Ich möchte das anders angehen | 0,0% | (0) | | | Ich möchte irgendwas teilen oder mit Teilen | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 20,0% |  (1) | | | Ich will diese Diskusison mit sachfremden Murks sabotieren | 0,0% | (0) | | | Ich will was anderes | 0,0% | (0) | | | Ich will Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Sollte sich die FPÖ zu einer Zustimmung bei der Aufhebung der Immunität durchringen? |
FPÖ will Antrag „eingehend prüfen“
Die FPÖ werde den Antrag „nun eingehend prüfen“. „Es scheint aber außer Zweifel zu stehen, dass die Aussagen im Rahmen der politischen Tätigkeit des Bundesrats Markus Leinfellner gefallen sind, weshalb eine Zustimmung zur Aufhebung der Immunität aus freiheitlicher Sicht nicht vorstellbar ist“, hieß es.
„Aussage mag überspitzt gewesen sein“
Leinfellner hatte in dem Video, das bei einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Wahl am BORG Dreierschützengasse in Graz aufgenommen worden war, gesagt, dass Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen – mehr dazu in Aufregung über FPÖ-„Schweinefleisch“-Aussage (27.5.2024). Später entschuldiget sich der Bundesrat: "Sollte sich angesichts der … getätigten Zuspitzungen jemand persönlich beleidigt fühlen, so war dies definitiv nicht mein Ziel, und es tut mir leid“, so Leinfellner per Aussendung.
„Offenbar versuchen nun SPÖ-Organisationen – wie in diesem Fall die Junge Generation – mit Mitteln des Strafrechts freiheitliche Abgeordnete einzuschüchtern und mundtot zu machen. Die Aussage mag überspitzt gewesen sein, aber es erfolgte eine prompte Klarstellung und Entschuldigung des Bundesrats Leinfellner", so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann.
https://steiermark.orf.at/stories/3261080/ |
| | Ja | 50,0% | (2) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | Ich weiß es nicht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (1) | | | Ich will irgendwas mit Teilen oder was teilen | 0,0% | (0) | | | | |
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| Was sagst Du zum heute beschlossenen Operationsplan der Nato bezüglich der Ukraine ? |
Die NATO-Staaten haben einen Operationsplan für den Ausbau der Unterstützung der Ukraine beschlossen. Das Dokument wurde heute am Rande eines Verteidigungsministertreffens in einem schriftlichen Verfahren angenommen, wie die dpa aus Bündniskreisen erfuhr. Die Einigung soll morgen nach einer formellen Billigung durch die Minister öffentlich gemacht werden.
Bei dem Projekt geht es insbesondere darum, dass die NATO künftig die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen will.
Die Unterstützungsaufgaben werden bisher federführend von den USA wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europahauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Die NATO-Mission soll nun mindestens die gleiche Personalstärke haben. Details des Operationsplans wurden vom Bündnis zunächst geheim gehalten.
https://orf.at/#/stories/3360627/
Nach vermurksten Umfrageoptionen nun im finalen Aufguss |
| | Ich äußere mich | 0,0% | (0) | | | Ich äußere mich nicht | 0,0% | (0) | | | Ich diskutiere | 0,0% | (0) | | | Ich möchte irgendwas mit Teilen | 33,3% | (1) | | | Ich will Bimbes | 66,7% | (2) | | | | |
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| Wie gefallen die neuen geplanten Auflagen in Österreich für die Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops? |
Für Smartphones und Laptops wird nun eine eigene Regel zur „Beschlagnahme von Datenträgern und Daten“ eingeführt. Darunter fallen alle Geräte, auf denen Daten gespeichert werden und auf welche die Behörden zugreifen wollen. Es reicht dafür nicht mehr eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, vielmehr muss sie nun einen Antrag an den Richter stellen. Darin muss die Staatsanwaltschaft auflisten, welche Daten sie konkret für ihre Ermittlungen verwenden will und welcher Zeitraum davon umfasst sein soll – also beispielweise das Anrufprotokoll und die Chatnachrichten der vergangenen fünf Jahre.
Wird die Sicherstellung vom Richter bewilligt, darf der Datenträger sichergestellt werden. Wie scharf diese Kontrolle ist, wird die Praxis zeigen. Zumindest Razzien wurden in der Vergangenheit in beinahe allen Fällen genehmigt, was von manchen Strafrechtlern auch kritisch beurteilt wurde. Der Mehraufwand soll personell durch neue Stellen bewältigt werden: Auf Anfrage heißt es aus dem Justizressort, dass etwa 14 neue Planstellen für Staatsanwälte, acht Planstellen für Richter und weitere Stellen für administratives Personal vorgesehen sind.
Die Datenaufbereitung soll so erfolgen, dass nur die gerichtlich bewilligten Mengen ausgelesen werden können. Sie erfolgt durch eine datenforensische Einheit der Kriminalpolizei, das Ergebnis wird an die Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei zur Bewertung weitergeleitet.
Die Presse vom 14.06.2024 |
| | Ja | 50,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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