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 |  | 1521 - 1525 / 17018 Abstimmungen |  |  |
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| Mangelt es dem Westen an einer politischen langfristigen Idee? |
Natürlich, immer muss im Einzelfall abgewogen werden. Bringt eine Maßnahme den Westen seinen Zielen näher? Ist sie das Risiko wert? Um die Frage zu beantworten, müsste der Westen freilich ein Ziel haben und eine Strategie, um es zu erreichen. Soll die Ukraine den Krieg gewinnen? Nur nicht verlieren? Und was heißt das? Reichen die Anstrengungen dafür? Oder sind sie „too little, too late“? Der Westen mag neue Ziele für seine Waffen genehmigt haben. Aber ein Ziel hat er nicht. Und das ist ein Problem.
Die Presse vom 02.07.2024 |
 | Ja | 50,0% |    (6) | | | Nein | 8,3% | (1) | | | In Teilen | 16,7% |  (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% |  (2) | | | |  |
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| Bist Du der Meinung, dass man sich als Politiker generell einen großen Gestaltungsrahmen lassen sollte? |
Die Ukraine darf jetzt auch mit westlichen Waffen auf Ziele in Russland feuern: In diesem Krieg haben sich die »roten Linien« schon öfter verschoben als die Fronten. Man sollte mit den öffentlichen Selbstbeschränkungen aufhören.
Die Presse vom 02.06.2024
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| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | In Teilen | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Künstliche Intelligenz, die allen nützt“aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die EU soll Forschung zu gesellschaftlich nützlichen Anwendungen künstlicher Intelligenz fördern und kritische Forschung zu Risiken künstlicher Intelligenz öffentlich finanzieren.
In sensiblen Bereichen müssen Erklärbarkeit, Nachvollziehbarkeit der Prozesse, Transparenz, wie Entscheidungen zustande kommen, sowie Transparenz, mit welchen Daten die KI trainiert wurde, gewährleistet sein.
Entscheidungen, die durch KI getroffen werden und Auswirkungen für Menschen haben, müssen immer nachvollziehbar sein und beanstandet werden können (und zwar nicht bei einer KI-Instanz oder Chat-Software).
KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, müssen verboten werden: Automatisierte Gesichtserkennung und Verhaltensklassifikation in öffentlich zugänglichen Räumen wollen wir verbieten.
In Schulen dürfen keine KI-Systeme eingesetzt werden, die Leistungen, Lernen oder Sozialverhalten bewerten.
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| | Sehr gut | 11,1% | (1) | | | Gut | 11,1% | (1) | | | In teilen | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Das Internet von den Konzernen befreien " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Um gegen die skrupellosen Geschäftsmodelle der Unternehmen vorzugehen, setzen wir uns für ein Verbot von Tracking und personalisierter Werbung ein.
Onlinedienste müssen über die verschiedenen Anbieter hinweg funktionieren, offene Schnittstellen haben und eigene Daten müssen zu anderen Anbietern mitgenommen werden können.
Wir wollen öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinwohlorientierte Dienstleistungen fördern, beispielsweise eine App für europaweite Mobilitätsangebote, für faire Zimmervermietung („Fairbnb“) und eine Pflegeplattform mit genossenschaftlichen und gemeinnützigen Pflegeanbietern.
Freie Software muss dauerhaft gefördert werden, vor allem für universelle Basissoftware und offene Standards. Mit öffentlichem Geld finanzierte Software muss offene Software sein. Das gilt vor allem für die öffentliche Verwaltung und für öffentliche Unternehmen.
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| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher negativ | 0,0% | (0) | | | Sehr negativ | 20,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Für eine sozialökologische Landwirtschaft " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Agrarförderung, insbesondere die sogenannten Flächenprämien, muss nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien eingesetzt werden und für einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung.
Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein. Die Förderung von jungen Landwirt*innen wollen wir ausweiten. Die pauschale Förderung von Junglandwirt*innen der GAP wollen wir in der gesamten EU durch eine nicht flächengebundene Förderung ersetzen.
Böden dürfen nicht zu Spekulationsobjekten gemacht werden. Wir wollen Landgrabbing – auch durch intransparente Share Deals – verbieten und die Ernährungssouveränität sichern.
Es braucht Transparenz am Bodenmarkt. Dafür wollen wir Grundbücher öffentlich machen.
Wir fordern ein EU-Bodengesetz, das eine sozial gerechte Verteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen und die Bodenfruchtbarkeit sicherstellt. Staatliche Pachtverträge müssen nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir wollen eine Pachtpreis- und Kaufpreisbremse einführen, die den Zugang zu Land für Akteure ohne oder mit wenig Geld, gemeinwohlorientierte Bodenträger und landwirtschaftliche Existenzgründer*innen erleichtert.
Wir fordern einen Bodenfonds, damit der öffentliche Bestand wächst. Öffentlicher Boden darf nicht weiter privatisiert werden.
Mehr Bienen, mehr Käfer, für eine insektenfreundliche Landwirtschaft: Wir wollen den Einsatz von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Unkrautvernichtern drastisch reduzieren. Eine Aufteilung in Schutz- und Schmutzgebiete lehnen wir ab. Pflanzenschutzmittel müssen verringert und vielgliedrige Fruchtfolgen müssen ausweitet werden. Wir setzen uns für das Grundprinzip des integrierten Pflanzenschutzes ein: Vorrang für biologische, züchterische sowie anbau- und kulturtechnische Maßnahmen vor chemischen Mitteln.
Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde. Wir fordern ein Produktions- und Exportverbot von hochgefährlichen Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel. Die Monopole und Oligopole bei Saatgut, Agrochemie und Düngemittelindustrie, in der Lebensmittelherstellung und im Lebensmittelhandel müssen zerschlagen werden. Die Entwicklung sicherer Pflanzenschutzmethoden wollen wir fördern.
Die Wälder in der EU müssen erhalten und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen stärker nach ökologischen Kriterien aufforsten.
Wir fordern verbindliche Kriterien und Kontrollen für die landwirtschaftliche Tierhaltung und setzen uns für ein Käfighaltungsverbot ein. Dafür haben wir mit der europäischen Bürger*inneninitiative gegen Käfige erfolgreich gestritten, jetzt muss es Gesetz werden. Den Umbau hin zu einer Klima-, Umwelt- und tierschutzverträglichen Tierhaltung wollen wir sozial gerecht gestalten mit Diversifizierungs- und Entschuldungsprogrammen.
Lebendtiertransporte müssen eingeschränkt werden. Tiertransporte über vier Stunden und in Drittstaaten wollen wir gänzlich verbieten.
Wir fordern ein Verbot der Pelztierzucht entsprechend der erfolgreichen EUBürger*inneninitiative 2023.
Wir fordern freiwillige Ausstiegsprogramme für Landwirt*innen aus der Tierhaltung.
Wir setzen uns für die Ausweitung der Prämien in der Landwirtschaft für das Anpflanzen von Hülsenfrüchten ein, für die Förderung des Verzehrs und für die Aufwertung von Böden. Das ist Teil einer Eiweiß-/Proteinstrategie und eines nachhaltigen Ackerbaukonzepts.
Wir wollen ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Landwirt*innen entwickeln, das finanzielle Unterstützung leistet und Wissen für die sozialökologische Agrarwende schafft. Wir wollen Futtermittelimporte abbauen. Mit Nahrungsmitteln darf nicht spekuliert werden. Den Import von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln wie Mais und Getreide in die EU (und nach Deutschland) wollen wir verbieten.
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die wenige Reiche reicher macht, muss verboten werden, damit die Menschen in Europa und weltweit nicht wegen hoher Lebensmittelpreise hungern müssen.
In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben. Erzeuger*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.
Es müssen rechtliche Voraussetzungen für faire Verhandlungen zwischen Landwirt*innen und Lebensmitteleinzelhandel über allgemeine Bedingungen, Lieferbedingungen und Preise geschaffen werden.
Wir setzen uns für eine EU-weite transparente und verlässliche Herkunfts-, Nachhaltigkeits- und Regionalkennzeichnung ein (Sustainable Food System Law).
80 Prozent der Bevölkerung lehnen Gentechnik auf dem Teller ab. Anbau von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft, einschließlich sogenannter neuer genomischer Techniken, und Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Sie gefährden die Biodiversität und erhöhen die Abhängigkeit der Produzenten von übermächtigen Weltmarktakteuren. Die von der EU per Verordnung geplante Aussetzung der generellen Kennzeichnung für den Großteil der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) muss verhindert werden. Verbraucher*innen haben ansonsten keine Wahl mehr. Das Vorsorgeprinzip muss wieder Vorrang vor dem Innovationsprinzip erhalten.
Wir brauchen ein europaweites Anti-Wegwerf-Gesetz: ein sofortiges Wegwerfverbot für zum Verzehr geeignete Lebensmittel in allen Bereichen der Wertschöpfungskette.
Gemeinsam mit dem Bündnis „Wir haben es satt“ fordert Die Linke, dass die EU in Zukunft eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft fördert und dass Bäuer*innen, die das umsetzen, gute Arbeitsbedingungen und faire Preise bekommen.
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| | Sehr gut | 12,5% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 37,5% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1521 - 1525 / 17018 Abstimmungen | | |
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