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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  J_Rabin  01.06.2024 21:43 Uhr
Sollte es eine "robuste" internationale Schutztruppe im Gaza-Streifen geben die den Frieden sichert und sich Deutschland dann daran beteiligen?
Nachdem Indonesien sich bereits offen gezeigt hat bekundet auch die Aussenminsiterin Sympathien

https://www.welt.de/politik/ausland/article251816180/Baerbock-kann-sich-deutsche-Beteiligung-an-Gaza-Schutztruppe-vorstellen.html
 Ja das klingt gut und unterstützenswert16,7%  (2)
 Ich bin da eher skeptisch/ dagegen58,3%  (7)
 Enthaltung25,0%  (3)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Buddha II  01.06.2024 20:59 Uhr
Frau Strack-Zimmermann will 900000 Reservisten aktivieren - unterstützt Du das?
Die Bedrohungslage durch Russland nimmt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP zum Anlass eine Forderung aufzustellen: 900.000 Reservisten sollen in Deutschland aktiviert werden.

Reservisten sind alle ehemaligen Wehrdienstleistenden und länger verpflichteten Soldaten der Bundeswehr.

Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/strack-
zimmermann-will-900-000-reservisten-der-
bundeswehr-aktivieren-102.html
 Das unterstütze ich0,0%  (0)
 Eher schon0,0%  (0)
 Ich weiß nicht23,1%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Eher nicht7,7%  (1)
 Nein - da bin ich dagegen53,8%  (7)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Buddha II  01.06.2024 15:35 Uhr
Ist Österreich kurz davor extrem rechte Politik völlig zu etablieren?
Schon seit einiger Zeit ist die FPÖ die stärkste Kraft in der österreichischen Politiklandschaft.

Geprägt wird der Kurs von Herbert Kickl, ehemaliger Philosophiestudent und nun Chef der rechtsradikalen FPÖ. Gerne lässt er sich bei Wahlkampfveranstaltungen von Parteigenossen in Lederhosen und jungen Frauen in Dirndl mit Piercing flankieren, die stolz die Landesfahne vor sich hertragen.

"Zuerst unser Volk" und "Wir sind für die direkte Demokratie, für die echte Normalität und gegen diese linke Gehirnwäsche, diesen Regenbogenkult, diesen Genderwahnsinn, diesen Woke- und Cancle-culture-Irrsinn."

Diese zentralen Aussagen zementieren eine klar rechtsradikale Position, die damit einhergeht, dass mal eben so identitäre Positionen mitvertreten werden und der gepflegte alpenländische Alltagsrassismus in den Wahlkampfbierzelten fröhliche Urständ feiert. Feindbild sind die Medien, Ausländer und alles, was in den Augen der FPÖ "woke" ist.

Gleichzeitig bestehen Pläne, den öffentlich rechtlichen Rundfunk "auszumisten" - nach dem Vorbild Ungarns also unter FPÖ-Kontrolle zu stellen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/
oesterreich-rechtsruck-europawahl-100.html

 Die ist schon längst etabliert15,4%  (2)
 Ja, das kann man so sagen15,4%  (2)
 Eher schon15,4%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Das ist ein wenig übertrieben dargestellt23,1%  (3)
 Das stimmt doch alles überhaupt nicht - Scheiß Systempresse!7,7%  (1)
 Alternative Antworten / Diskussion7,7%  (1)
 Mir egal - was schert mich Österreich (Bimbes für die Alpen)15,4%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  01.06.2024 12:26 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?


Bei öffentlichen Ausschreibungen, Beschaffungen und Subventionen stärken wir soziale und ökologische Kriterien: Wir berücksichtigen Transportemissionen sowie lokale Ausbildungs- und Beschäftigungsquoten und unterstützen damit lokale Unternehmen.

Regionale Produkte und Vertriebsstrukturen stärken wir, indem wir Produktions- und Vertriebsgenossenschaften miteinander verbinden. Graswurzelbewegungen, die regionale Wertschöpfungsstrukturen etablieren möchten, sollen von den Regionalmitteln der EU profitieren.

Die Ortskerne wiederbeleben: Wir fördern soziale Zentren überall in der EU! Soziale Zentren sind Ausgangspunkt für neue nachbarschaftliche Gemeinschaften und dienen als Orte der Begegnung. Sie sind Räume für grundlegende Dienstleistungen wie Post und Bank, zivilgesellschaftliche Initiativen und gemeinsames Kaffeetrinken. Wir wollen Marktplätze wiederbeleben und den Einzelhandel stärken. Wochenmärkte mit lokalen Produzent*innen wollen wir für die wohnortnahe Versorgung mit gesunden und nachhaltigen Produkten fördern.

 Ja22,2%  (2)
 Nein11,1%  (1)
 In Teilen11,1%  (1)
 Diskussion 11,1%  (1)
 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  01.06.2024 12:21 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Strukturwandel vor Ort gemeinsam mit den Menschen " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?

Wir fordern, den Just Transition Fund auszuweiten: Nicht nur Kohleregionen, sondern alle von der Transformation betroffene Regionen sollen unterstützt werden. Das gilt Insbesondere für Regionen, die vom notwendigen Umbau der Autoindustrie betroffen sind. (Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“)
In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über das Geld aus den Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort gestalten. (Siehe Kapitel 2, „Industrie umbauen“)
Wir wollen den EU-Strukturfonds besser ausstatten. Damit stärken wir die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge als Fundament einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft.

 Sehr gut20,0%  (2)
 Gut30,0%  (3)
 In Teilen10,0%  (1)
 Diskussion 20,0%  (2)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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