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 |  | 1571 - 1575 / 17018 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Gute Gesundheit und Pflege" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Die EU-Politik muss verbindliche Mindeststandards setzen, die allen in der EU lebenden Menschen garantiert werden. Diese Mindeststandards sollten Umfang und Qualität der Versorgung bestimmen. Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten haben, dies zu erreichen, müssen Unterstützung der EU erhalten. Non-Profit. Gesundheitsversorgung muss Vorrang erhalten.
Besondere Bedürfnisse, zum Beispiel von Menschen mit Behinderung, Senior*innen oder Menschen mit Sprach- und Lernschwierigkeit, müssen berücksichtigt werden. Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen müssen selbstverständlich werden.
Die Linke setzt sich für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Europa ein. Patient*innen können bei Gesundheitsleistungen in anderen EU-Staaten auf den Kosten sitzenbleiben. In Deutschland sind Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis von Leistungen ausgeschlossen. Das wollen wir ändern.
Wer sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält und dort gesundheitliche Versorgung benötigt, muss sie erhalten – unabhängig davon, ob beschäftigt, erwerbslos oder im Ruhestand. Der Zugang zu Gesundheitssystemen anderer EU-Staaten muss über die EHIC (European Health Insurance Card) niedrigschwellig und diskriminierungsfrei sichergestellt sein.
EU-Bürger*innen, die in ein anderes EU-Land ziehen, dürfen nicht von Leistungen ausgeschlossen werden. Das muss durch EU-Recht verhindert werden. Die Linke fordert, dass diese Benachteiligung in Deutschland abgeschafft wird.
Es müssen europaweit Informations-, Beratungs- und Clearingstellen eingerichtet werden, um Gesundheitsangebote und Krankenversicherungsvorgaben beziehungsweise Wege in eine Krankenversicherung zu erläutern.
Es müssen europaweit Gesundheitsversorgungsstellen auf Rastplätzen eingerichtet werden. Sie sollen vor allem Lkw-Fahrer*innen und Busfahrer*innen gesundheitliche Beratung und Behandlung von berufsspezifischen Beschwerden anbieten.
Gerade in benachteiligten Stadtvierteln sind Angebote zur Gesundheitsversorgung nötig. Diese Angebote sollten inter- und multidisziplinär ausgerichtet sein, also verschiedene medizinische Disziplinen beinhalten. Sie sollen auch den Zugang zu Krankenpflege, Altenpflege und Geburtshilfe sowie zu sozialer Arbeit ermöglichen.
Die ambulante Versorgung für Menschen mit psychischer Krankheit muss europaweit flächendeckend ausgebaut werden.
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 | Sehr gut | 11,1% |  (1) | | | Gut | 11,1% |  (1) | | | In Teilen | 11,1% |  (1) | | | Weniger gut | 11,1% |  (1) | | | Gar nicht gut | 11,1% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% |   (4) | | | |  |
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| Kann man den Umgang mit Israel und der Palästinafrage als moralischen Bankrott der Linken ansehen? |
Der Gaza-Krieg hat die Hamas-Kämpfer in den Augen vieler Araber jedoch zu Helden gemacht. In Saudiarabien ergab eine Umfrage nach Kriegsbeginn im Herbst, dass 40 Prozent der Bürger eine positive Meinung über die Terrorgruppe hatten – wenige Monate zuvor waren es nur zehn Prozent gewesen. In einer weiteren Untersuchung in 16 arabischen Staaten im Jänner sagten zwei Drittel der Befragten, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei gerechtfertigt gewesen. Fast 80 Prozent bezeichneten Israel und die USA als größte Gefahren für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.
Mehr Zustimmung für die Hamas-Extremisten ist ein regionalpolitischer Erfolg für den Iran, der die Palästinensergruppe unterstützt und mit Saudiarabien und den VAE um die Vormachtstellung am Persischen Golf konkurriert. Teheran setzt die Hamas und andere Milizen ein, um den iranischen Einfluss in der Region auszubauen.
Dass ausgerechnet politisch linksdrehende Zeitgenossen reaktionäre Bewegungen wie die Hamas hofieren, „Feministinnen“ vor einer Ideologie hinknien, die nichts mehr verachtet als Frauen, und schließlich, Gipfel der Dummheit, „Queere“ in Regenbogenfarben eingehüllt für das Gaza-Regime demonstrieren, in dem Schwule vom Hausdach gestürzt werden – all das deutet darauf hin, dass im Westen eine Art von intellektuellem Rinderwahn ausgebrochen ist, der bei den Befallenen jene Zentren im Gehirn ausschaltet, in denen der moralische Kompass domiziliert ist.
Doch dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf. Wenn in Wien Jugendliche in einem koscheren Laden antisemitische Parolen brüllen oder Fassaden jüdischer Geschäfte mit judenfeindlichen Parolen beschmiert werden, dann zeigt das letztlich nur, was plötzlich wieder alles möglich wird, nicht nur in Brüssel oder Berlin und an den Spitzen des Staates. Und wie schal und leer die jahrelang mantraartig vorgetragenen „Nie wieder“-Gelöbnisse gewesen sind. „Nie wieder“, das ist spätestens seit dem 7. 10. 2023 die hohlste aller hohlen Phrasen.
Christian Ortner in „Die Presse“ vom 31.05.2024 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | In Teilen | 27,3% |  (3) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Hat die Opferpropaganda der Hamas Deiner Meinung nach nicht nur in der Region, sondern auch in unseren Breiten vollen Erfolg gehabt? |
Der Gaza-Krieg hat die Hamas-Kämpfer in den Augen vieler Araber jedoch zu Helden gemacht. In Saudiarabien ergab eine Umfrage nach Kriegsbeginn im Herbst, dass 40 Prozent der Bürger eine positive Meinung über die Terrorgruppe hatten – wenige Monate zuvor waren es nur zehn Prozent gewesen. In einer weiteren Untersuchung in 16 arabischen Staaten im Jänner sagten zwei Drittel der Befragten, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei gerechtfertigt gewesen. Fast 80 Prozent bezeichneten Israel und die USA als größte Gefahren für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten.
Mehr Zustimmung für die Hamas-Extremisten ist ein regionalpolitischer Erfolg für den Iran, der die Palästinensergruppe unterstützt und mit Saudiarabien und den VAE um die Vormachtstellung am Persischen Golf konkurriert. Teheran setzt die Hamas und andere Milizen ein, um den iranischen Einfluss in der Region auszubauen.
Die Presse vom 31.05.2024 |
| | Ja | 20,0% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 40,0% | (4) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Findest Du, dass man ein solches politisches Kulturspektakel als sinnvoll einstufen kann? |
„Ob die FPÖ mit sofortiger Wirkung für illegal erklärt werden muss“, das sollen die „Wiener Prozesse“ der Festwochen vom 7. bis 9. Juni „untersuchen“. In einem Theatergericht, doch einem recht realistischen. Richterin Barbara Helige führt den Vorsitz, die Verteidigung übernimmt die ehemalige AfD-Politikerin Frauke Petry, unter den Zeugen sind Heide Schmidt und Ibiza-Whistleblower Julian Hessenthaler.
Eine Provokation, gewiss. Kein Besonnener wird dafür plädieren, eine Partei zu verbieten, die in drei Bundesländern regiert und womöglich von fast einem Drittel gewählt wird. Es würde zu begreiflicher Empörung führen.
Man kann auch anzweifeln, ob sich ein Kulturfestival so konkret mit Politik befassen soll. Doch der neue Festwochenintendant, Milo Rau, hat nie verhohlen, dass er genau das will: politisch agieren. Jetzt tut er es. Und spricht, wie man im Englischen sagt, einen Elefanten an, den keiner sehen will, auch wenn er längst im Raum steht. Spätestens seit in Deutschland über ein Verbot der AfD debattiert wird; eigentlich schon, seit ÖVP-Politiker Andreas Khol vor über 20 Jahren die FPÖ „außerhalb des Verfassungsbogens“ ortete. Das revidierte Khol später; doch die Idee, dass man die FPÖ „ausgrenzen“ könne, blieb. Auch weil die FPÖ sie nutzte, um sich als Opfer dieser „Ausgrenzung“ darzustellen – und als einzige Alternative zu einem „System“, dem alle anderen Parteien angehören.
Die Presse vom 30.05.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% | (3) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Sozial gerechte ökologische Modernisierung" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
In Deutschland muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden, damit die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können.
Kein öffentliches Geld an Immobilienhaie: Wir wollen, dass Förderung an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt wird. Ein gemeinnütziger Wohnungssektor garantiert die sozial gerechte Wärmewende.
Die Einbeziehung des Gebäudesektors in den Europäischen Emissionshandel ETS 2.0 lehnen wir ab, denn eine pauschale Bepreisung ist sozial ungerecht. Mieter*innen haben keinen Einfluss auf Heizung und Sanierung ihrer Wohnung. Der vorgeschlagene Klimasozialfonds ist zu niedrig ausgestattet und muss aufgestockt werden. Die Gelder wollen wir für die Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungssektors einsetzen.
Bei der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) unterstützen wir EUMindestenergiestandards (MEPS), bei denen die Gebäude zuerst saniert werden müssen, die den schlechtesten Energiestandard haben und am schlechtesten gedämmt sind. In schlecht sanierten Häusern leben überdurchschnittlich viele Gering- 26| und Durchschnittsverdienende. Bei solchen Sanierungen kann die Verringerung der Treibhausgase ganz praktisch mit Alltagsverbesserung für diejenigen verbunden werden, die es am meisten brauchen.
Lösungen im Bestand statt Neubauten! „Bauen, bauen, bauen“ ist nicht nur wirkungslos gegen zu hohe Mieten, sondern auch unökologisch: Es werden zu teure Wohnungen gebaut und Flächen versiegelt. Lösungen im Bestand müssen Vorrang haben. Wo Wohnraum knapp ist, muss er auch in Neubauten bezahlbar sein. Beim Neubau sollen nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden. Dazu gehören Recyclingmaterialien und Holz.
Die Wärmewende muss vor Ort gemeinschaftlich umgesetzt werden und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen erarbeiten Wärmepläne und setzen Lösungen auf Siedlungsebene um – mit Wärmenetzen, die von Genossenschaften oder Stadtwerken betrieben werden. Der Fokus der Wärmewende muss auf Wärmepumpen und Wärmenetzen liegen. „Grüner Wasserstoff“ ist im Wärmebereich ineffizient und teuer und kann deshalb keine Lösung sein.
Wir wollen einen EU-Fonds für die Wärmewende schaffen, auf den Kommunen zugreifen können und damit vor Ort gemeinsam mit den Bürger*innen kommunale Wärmeplanung und energetische Sanierungen durchführen und unterstützen können. Sozialökologische Modernisierung kann zum Jobmotor werden und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen: Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Ausbildungsoffensive ein, statt EU-weitem Dumping bei Handwerkerlöhnen. Wir wollen nicht nur unsere Häuser modernisieren, sondern auch unsere Viertel. Die energetische Sanierung von Stadtvierteln bietet die Gelegenheit, den öffentlichen Raum umzugestalten und die soziale Infrastruktur zu fördern. Wir machen Stadtpolitik gemeinsam mit den Menschen: Demokratie und Partizipation in der Stadtentwicklung, wie beispielsweise in Barcelona, können zum Antrieb sozialökologisch gerechter Stadtpolitik werden.
Der sozialökologische Umbau von Stadtvierteln ist eine Klassenfrage, denn die grünen Stadtviertel sind die Viertel der Reichen. Deshalb muss der Fokus von Sanierung und Förderpolitik auf Vierteln mit vielen Sozialwohnungen liegen.
Wir wollen Ortskerne wiederbeleben und den unökologischen Flächenverbrauch durch Neubauten auf der grünen Wiese beenden! Dafür müssen wir den öffentlichen Raum umgestalten – holen wir uns die Ortschaften zurück! Wir fordern, in leeren Einkaufspassagen Sorgezentren einzurichten, die zum Mittelpunkt der Orte werden.
Jugendzentren, Gemeinschaftsgärten und kulturelle und städtische Freiräume ohne Konsumzwang wollen wir fördern.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 40,0% | (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 40,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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