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Anfang-52551 - 2555 / 17948 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 14:35 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du die digitalen Binnenmarkt, KI und Emissionshandel betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Wir setzen uns für den Ausbau des digitalen Binnenmarkts und den Abbau nationaler Schranken ein. Wir wollen es einfacher machen, digitale Geschäftsmodelle zu skalieren und grenzübergreifende Startups zu gründen. Dazu wollen wir eine einheitliche Rechtsauslegung durch eine Europäische Behörde für den digitalen Binnenmarkt sicherstellen. Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit mit einer digitalen Identität unterwegs sein können, die einfach und interoperabel für die Dienste der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft einsetzbar ist. Das Prinzip der Netzneutralität in der Europäischen Union verteidigen wir. Audiovisuelle Inhalte sollen künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Geoblocking-Verordnung aufgenommen werden. Wir setzen uns für moderne Lizensierungs- und Monetarisierungsmodelle ein. Wir wollen einen Europäischen Mobilfunkraum schaffen, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher Mobilfunkverträge aus allen Mitgliedstaaten europaweit und unbegrenzt nutzen können. Die Roaming-Freiheit wollen wir auf alle Beitrittskandidaten ausweiten. In einer zunehmend unsicheren Welt muss Europa in der Lage sein, kritische Infrastruktur vor fremder Einflussnahme zu schützen. Wir fordern daher gemeinsame Sicherheitsstandards für die digitale Infrastruktur. Komponenten von Unternehmen, die Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, dürfen nicht in der digitalen kritischen Infrastruktur (zum Beispiel 5G-Netz) verbaut werden.


EU zum Hotspot für Künstliche Intelligenz machen
Wir wollen die EU zum Hotspot für Künstliche Intelligenz machen, die den Lebenschancen der Menschen dient, statt sie zu entmündigen. Darum erteilen wir konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsphantasien gleichermaßen eine Absage. Die FDP setzt sich für eine unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der europäischen KI-Verordnung ein, die Innovationen ermöglicht und Bürgerrechte schützt. Für KI-Trainingsdaten setzen wir uns für ein Fair-Use-Prinzip nach amerikanischem Vorbild ein. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KI-Wirtschaft stärken und moderne Monetarisierungsmodelle von Rechteinhabern ermöglichen.


Emissionshandel und Technologieoffenheit
Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen. Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt. Bis 2035 wollen wir die Systeme ETS 1 und 2 zusammenlegen, damit sie noch effizienter werden, und verbliebene Emissionsquellen wie die Abfall- und Landwirtschaft einbeziehen. Mittelfristiges Ziel ist eine einheitliche CO2-Bepreisung. Kleinteilige Regulierungen wie die Ökodesign-Verordnung und die Ökodesign-Richtlinie oder zusätzliche CO2-Bepreisungen durch Energiesteuern lehnen wir ab. Das gilt insbesondere für den Gebäudesektor: Der ETS 2 führt dazu, dass kostengünstig dort saniert wird, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind. Wir wollen sicherstellen, dass die dadurch erlangte Technologieoffenheit nicht durch andere Regulierungen gefährdet wird. Daher lehnen wir zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) oder die CO2- Flottengrenzwerte strikt ab. Wir werden die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen. Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur vollkommen aus. Wir fordern eine Regulierungspause beim Green Deal. Unternehmen brauchen zunächst ausreichend Spielraum, um die bereits festgelegten Ziele umzusetzen.
 Sehr gut0,0%  (0)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen33,3%  (3)
 Eher weniger11,1%  (1)
 Gar nicht22,2%  (2)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (1)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  .Fransecky.  28.05.2024 13:52 Uhr
„Laut gegen Nazis“ sichert sich Recht für rechtsextremes Kürzel - ab wann wird der "Kampf gegen Rechts" zur Obsession?
Unter anderem heißt es in dem Artikel:

"Im vergangenen Jahr hatte sich die Initiative bereits die Markenrechte an der Buchstabenkombination VTR LND gesichert, die von Rechtsextremen gern als Aufdruck auf Shirts und Kapuzenpullovern genutzt wird. Die Abkürzung steht für „Vaterland“. Durch das Weglassen von Vokalen könnten die Rechtsextremen legal Begriffe öffentlich verwenden, die in der Szene prominent seien."

Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article251726796/Enness-Kleidung-Laut-gegen-Nazis-sichert-sich-Recht-fuer-rechtsextremes-Kuerzel.html#Comments
 Mit Obsession hat das gar nichts zutun, jede noch so kleine Aktion gegen Nazis ist zu begrüßen!10,0%  (1)
 Etwas eigen ist das schon, aber die Zielrichtung stimmt.10,0%  (1)
 Ich kaufe keinerlei Markenprodukte, also ist mir das egal.10,0%  (1)
 Im Artikel heißt es auch: "...rund 100 dieser einschlägigen Codes, die in der rechtsextremen Szene genutzt werden" ... da haben die Leute ja noch einiges vor sich.10,0%  (1)
 Ich schwanke noch in der Einschätzung, ob das mehr infantil oder mehr pathologisch ist.30,0%  (3)
 Das möchte ich gern diskutieren.10,0%  (1)
 Ich hätte gerne BMBS20,0%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 12:43 Uhr
Ist der Papst doch nicht so liberal wie man denkt oder hat er einfach recht?
Worte von Papst Franziskus gegen die Zulassung aktiver Homosexueller zur Priesterausbildung haben in Italien eine Debatte in Medien und Sozialen Netzwerken ausgelöst. Zur Begründung soll er gesagt haben, dass es dort ohnehin schon „zu viel Schwuchtelei“ gebe.

Wie die Leitmedien „La Repubblica“ und „Corriere della Sera“ (online) sowie die TV-Nachrichten des Kanals „La Sette“ (Montagabend) berichteten, sprach sich der Papst vergangene Woche bei einem nicht öffentlichen Treffen mit rund 200 italienischen Bischöfen im Vatikan gegen eine Aufnahme aktiver homosexueller Männer in die Priesterseminare des Landes aus. Er benutzte dabei ein gröberes italienisches Wort.

Der vom Papst dabei verwendete Begriff „froci“ beziehungsweise „frociaggine“ entspricht in etwa dem deutschen Begriff „Schwuchteln“ und wird in Italien meist als abwertend empfunden; im Sprachgebrauch der Hauptstadt Rom wird er aber auch oft umgangssprachlich und nicht zwingend abwertend verwandt, schreibt die katholische Nachrichtenagentur Kathpress.

https://religion.orf.at/stories/3225194/
 Er ist wohl nicht liberal8,3%  (1)
 Irgendwo hat er wohl recht33,3%  (4)
 Man soll nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen8,3%  (1)
 Sehe ich anders0,0%  (0)
 Geht so oder so nicht8,3%  (1)
 Anderes25,0%  (3)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 12:23 Uhr
Findest Du es richtig, dass eine Teilnehmerin der Sylt-Spiele nun von der Uni fliegen könnte?
Wegen dem Video mit rassistischem Gegröle auf Sylt droht der Hamburger Studentin ein Exmatrikulationsverfahren an der HAW Hamburg. Das teilte die Hochschule am Montag mit. „Dazu hat die Präsidentin zur weiteren Beratung und Begleitung den Exmatrikulationsausschuss einberufen, der auch studentisch besetzt sein wird“, schreibt die HAW Hamburg in den Sozialen Medien. „Die Studierende erhält ein zweimonatiges Hausverbot, das sich auch auf die Teilnahme von Lehrveranstaltungen erstreckt.“

Zur Begründung schreibt die HAW Hamburg, dass die „Hochschule ein Ort ist, an dem Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Identität willkommen sind.“

https://www.focus.de/panorama/welt/einer-zeigt-den-hitler-gruss-verstoerendes-video-zeigt-wie-junge-menschen-auf-sylt-auslaender-raus-groelen_id_259972167.html
 Ja30,0%  (3)
 Nein70,0%  (7)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  EvaHulzinger  28.05.2024 11:48 Uhr
Ist nicht oftmals die Erwartungshaltung an die Politik eine Falsche?
Oftmals werden Parteien gewählt mit der Erwartung, dass sie alles anders machen. Ist diese Option überhaupt gegeben? Besteht die Politik nicht in Wahrheit aus gewissen Korridoren in denen man sich minimal bewegen kann und darf man Politik nicht eher als etwas verstehen, was langsam am Rädern drehen kann und wo es nicht wirklich möglich ist, dass man große Würfe und Umwerfungen tätigt und eine solche Erwartung ist dann wohl eher als naiv zusehen?
 Ja12,5%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen75,0%  (6)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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