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 |  | 2611 - 2615 / 17908 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie“ aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie
Dazu fordern wir einen „Bureaucracy Reduction Act“. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel konsequent in doppeltem Umfang bestehende Belastungen abgeschafft werden. Bürokratie auf EU-Ebene ist noch immer eine Blackbox. Es fehlt an einer Kontrolle der Bürokratiekosten, die im Zuge der komplexen Gesetzgebungsverfahren oft immer weiter anwachsen. Wir fordern, dass der den Betroffenen letztlich entstehende Erfüllungsaufwand jeweils in Euro bewertet und transparent gemacht wird. Wichtig ist darüber hinaus eine empirische Bestandsaufnahme. Wir fordern daher eine systematische Erfassung der Bürokratiekosten resultierend aus EU-Rechtsvorschriften. Als Vorbild könnte der deutsche Bürokratiekostenindex dienen. Zudem müssen EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen, das sogenannte „Gold-Plating“, lehnen wir ab. Wir fordern zudem, Gesetze und Verordnungen wo möglich mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klausel“, zu beschließen. Zudem muss das aktuelle Beihilferecht überarbeitet werden. Wir wollen auch weiterhin einen starken Wettbewerbsschutz in Europa, aber die zunehmende Überfrachtung, etwa der Beihilfe durch andere Themen, muss zurückgedreht werden. So brauchen wir mehr Technologieoffenheit und weniger Bürokratie – auch in der Klima- und Energierichtlinie. Eine Verschärfung der Lieferkettengesetzgebung durch die EU lehnen wir ab |
 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 60,0% |   (3) | | | Eher schlecht | 0,0% | (0) | | | Sehr schlecht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | |  |
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| Nimmst Du in Deiner Gegend eine Zunahme migrantischer Gewalt war? |
Nach einer Messerstecherei mit zwei Schwerverletzten am Reumannplatz in Wien-Favoriten hat die Staatsanwaltschaft einen 22-Jährigen und dessen 45 Jahre alten Vater wegen versuchten zweifachen Mordes angeklagt. Die beim Landesgericht eingebrachte Anklageschrift ist bereits rechtskräftig, bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Bei den beiden Männern handelt es sich um gebürtige Tschetschenen. Die Opfer im Alter von 18 und 21 Jahren stammen aus Syrien.
Der Vorfall hatte sich am Abend des 1. März 2024 abgespielt, nachdem es zwischen dem 22-jährigen Tschetschenen und einem der beiden Syrer wenige Stunden zuvor zu ersten Tätlichkeiten gekommen war. Der 22-Jährige fühlte sich laut Anklage von diesem provoziert, weil ihn der ihm an sich völlig unbekannte Mann „angestarrt“ haben soll. Es kam deswegen zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung, die in Handgreiflichkeiten überging. Der bedrängte Syrer soll dem Tschetschenen schließlich einen Kopfstoß versetzt und daraufhin einen Faustschlag kassiert haben. Um weitere Schläge zu verhindern, setzte der Syrer einen Pfefferspray ein, womit die Schlägerei ein Ende fand.
https://www.diepresse.com/18492249/messerattacke-in-favoriten-vater-und-sohn-wegen-mordversuchs-angeklagt |
| | Ja | 50,0% |  (4) | | | Nein | 25,0% |  (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Ist die tschetschenische Migrationsszene durch eine besondere Gewaltbereitschaft auffällig? |
Ein 27-Jähriger belästigte im Südturm betrunken andere Besucher. Ein Domangestellter wollte den Mann aufhalten – und bekam Prügel. Nun musste sich der Täter vor Gericht verantworten.
Es passierte am 15. Februar. Ein 27-jähriger Tschetschene stieg betrunken den Südturm des Stephansdoms hoch. Der Domaufstieg ist eine beliebte Touristenattraktion. Wenn man einmal die Wendeltreppe hochgegangen ist, bekommt man dort einen schönen Blick über Wien, besonders die Innenstadt.
Das dachte sich wohl auch der 27-jährige Tschetschene, der an jenem Februartag hochstieg und oben andere Besucher belästige. Wieder unten wurde ein Domangestellter auf ihn aufmerksam. Als der ihn aufhalten wollte, bekam er Prügel von dem 27-Jährigen. Das berichtete die „Kronen Zeitung“ am Donnerstag.
https://www.diepresse.com/18491084/pfoertner-des-stephansdoms-verpruegelt?ref=home_aktuell |
| | Ja | 50,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Wer wird Deiner Meinung als nächstes der putinschen Säuberungswelle zum Opfer fallen? |
Gegen General Wadim Schamarin gibt es staatlichen Medien zufolge Vorwürfe der Bestechlichkeit. Auch Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow und der Chef der Kader-Hauptabteilung, Juri Kusnezow, sind in Haft.
In Moskau ist der Vizechef des russischen Generalstabs, Wadim Schamarin, laut Staatsmedien wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Ein Militärgericht in der russischen Hauptstadt ordnete am Donnerstag zunächst für zwei Monate Untersuchungshaft gegen den Generalleutnant an, weil er Bestechungsgelder in besonders großem Umfang angenommen haben soll, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS. Details zu dem Strafverfahren wurden nicht genannt.
Der 52-jährige Schamarin, der die Hauptabteilung Kommunikation leitete, soll beim Abschluss von Verträgen Bestechungsgelder kassiert haben. Die russische Militärführung wird seit Wochen von Korruptionsskandalen und Festnahmen erschüttert - mitten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine.
https://www.diepresse.com/18491189/vize-chef-des-russischen-generalstabs-festgenommen?ref=home_aktuell |
| | Ich habe eine Idee | 0,0% | (0) | | | Ich keine Idee | 20,0% | (1) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will teilen | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren | 20,0% | (1) | | | Ich will Bimbes | 60,0% |  (3) | | | | |
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| Kannst Du die Kritik von Merz am Regierungssprecher nachvollziehen wegen seiner Aussage zu einer allfälligen Verhaftung von Netanjahu? |
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Strafgerichtshofs halten werde, geantwortet: „Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ ein Unterstützter des ICC.
„Natürlich kann man und muss man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren“, sagte Merz. „Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251642906/Israel-Politik-Merz-nennt-Satz-des-Regierungssprechers-einen-Skandal.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.D_ac_extra_row
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| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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