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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  23.05.2024 08:31 Uhr
Begrüßt Du den Sinneswandel der USA über den Einsatz ihrer Waffen in der Ukraine?
Der US-Außenminister ist von seiner Kiew-Reise einem Medienbericht zufolge mit einem Sinneswandel nach Washington zurückgekehrt. Die Ukraine soll US-Waffensysteme künftig auch gegen russische Stellungen hinter der Grenze eingesetzt werden.

Bisher galt für aus den USA gelieferte Waffen für die Ukraine immer wesentliche Bedingung: Die Waffen dürfen nur auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden, also nicht etwa in Richtung Russland abgefeuert werden. Damit wollten die USA eine direkte Konfrontation mit Russland vermeiden. In der US-Administration läuft auf Betreiben des Außenministeriums laut einem Bericht in der „New York Times“ eine Debatte, diese Regel abzuschwächen. Den Ukrainern soll gestattet werden mithilfe von US-Waffen russische Raketen- und Artillerieabschussanlagen gleich hinter der Grenze in Russland zu treffen. Systeme, die den Russen zuletzt Gebietsgewinne ermöglicht haben.

https://www.diepresse.com/18490959/us-aussenminister-will-ukraine-erlauben-mit-us-waffen-direkt-auf-russland-zu-zielen
 Ja16,7%  (1)
 Nein66,7%  (4)
 In Teilen16,7%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  J_Rabin  23.05.2024 07:23 Uhr
Bist du eigentlich Stammwähler einer bestimmten Partei im RL oder eher Wechselwähler?
Mancher hat eine Partei die er seit Jahr und Tag wählt, andere entscheiden hingegen kurzfristig je nach aktuellem Programm und strategischen Erwägungen
 Stammwähler28,6%  (2)
 Wechselwähler57,1%  (4)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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Von:  Buddha II  22.05.2024 20:21 Uhr
Angesichts von Hochwasser- und Unwetterschäden, glaubst Du, dass die Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bald kommt?
Nach den aktuellen Überschwemmungen ist die Diskussion um die Pflichtversicherung gegen solche Schäden wieder aufgeflammt. Im Juni beraten die Länder darüber mit dem Kanzler.

Auch der Bundesrat forderte schon vor einem Jahr die Einführung einer solchen Pflichtversicherung.

Das FDP-geführte Justizministerium will aber nicht so richtig: Eine Kontrolle der Versicherungspflicht bei vielen Millionen Gebäuden in Deutschland sei viel zu aufwendig und kostenintensiv.

Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) teilte mit, dass im Bundesdurchschnitt 54 Prozent gegen alle Naturgefahren versichert seien. Laut Daten aus dem Jahr 2022 ist die Versicherungsdichte in Baden-Württemberg mit 93 Prozent am höchsten. Hier herrschte bis 1993 eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/unwetter-
versicherung-elementarschaeden-beratungen-
100.html
 Ja, die wird bald kommen10,0%  (1)
 Eher schon10,0%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher40,0%  (4)
 Eher nicht10,0%  (1)
 Nein - die FDP wird das verhindern0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  22.05.2024 20:20 Uhr
Plan Putin einen hybriden Krieg samt Terroranschlägen gegen Europa?
Wladimir Putin will vielleicht doch keine neuen Grenzen in der Ostsee ziehen. Am Mittwoch herrschte jedenfalls Verwirrung über die Absichten des Kreml-Chefs. Aber ganz sicher testet Putin die Grenzen des Westens aus. „Das Level an russischen hybriden Aktivitäten ist sehr hoch“, heißt es in Nato-Diplomatenkreisen gegenüber der „Presse“. Und es geht dabei nicht nur um Desinformation, Cyberangriffe und Migranten, die an die finnische Grenze geschleust werden. Zuletzt habe es etwa „europaweit Sabotagevorfälle“ gegeben. Ein Ziel ist die kritische Infrastruktur des Westens, auch die Logistik für die Waffenhilfe an die Ukraine

Die Sorge lautet, dass diese verstärkt hybriden Aktivitäten zum Dauerzustand werden könnten. Die europäischen Geheimdienste sollen jedenfalls laut „Financial Times“ Hinweise haben, dass Russland und seine Handlanger verstärkt Bomben- und Brandanschläge auf europäische Infrastruktur vorbereiten und dabei auch immer weniger Bedenken haben, was mögliche zivile Opfer anbelangt.

Die Presse vom 23.05.2024
 Ja11,1%  (1)
 Nein22,2%  (2)
 In Teilen11,1%  (1)
 Diskussion33,3%  (3)
 Bimbes22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  22.05.2024 20:15 Uhr
Werden sich AfD und FPÖ mittelfristig in Europa mit ihrem Verhalten isolieren?
Ob der AfD und FPÖ bewusst ist, dass sie mit ihren brutalen Angriffen auf „Eliten“ und „Systemmedien“ im Speziellen und den menschlichen Anstand im Allgemeinen zwar im Inland kurzfristig reüssieren können, aber damit in Brüssel und Straßburg in der Schmuddelecke landen? Dass Le Pen und Meloni lieber in Europa am großen Rad drehen, anstatt sich zusammen mit den anderen Giftzwergen halblustige Reime über den „EU-Wahnsinn“ auszudenken? Und dass ihnen der fast schon operettenhafte Extremismus der Deutschen am Ende nützlich sein könnte, um sich als die respektable nationalkonservative Alternative zu Weidel, Kickl und Co. darzustellen?

Die Presse vom 23.05.2024
 Ja16,7%  (2)
 Nein16,7%  (2)
 In Teilen16,7%  (2)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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