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Von:  EvaHulzinger  20.05.2024 09:49 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Drittens: Europa muss marktwirtschaftlicher werden“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Drittens: Europa muss marktwirtschaftlicher werden.
Im systemischen Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt ist unsere Wirtschaftskraft der entscheidende Faktor. Durch eine Schärfung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, durch mehr Freihandel mit der Freien Welt, durch einen Abbau von Subventions- und Verteilungsmechanismen und durch die Vollendung des Digital- und des Energie-Binnenmarktes schaffen wir einen starken und krisenfesten Wirtschaftsraum sowie Chancen für Wachstum und Wohlstand für alle Europäerinnen und Europäer.

Für uns Freie Demokraten steht außer Frage: Die Europäische Union ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Sie hat den Menschen in den Mitgliedstaaten Frieden, Freiheit, Sicherheit, Fortschritt und Wohlstand gebracht! Diese Erfolgsgeschichte gilt es, durch mutige Reformen zu sichern und fortzuschreiben. Für uns als Europapartei ist die EU weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln in der reichen kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt Europas hat und in der unsere Zukunft liegt. Auch wenn es nicht allen gefällt und einseitige Kritik an Brüssel leichter ist, als Rückgrat für die europäische Idee zu zeigen: Wir bekennen uns zu Europa und kämpfen für ein starkes Europa nicht nur aus Vernunft, sondern aus leidenschaftlicher Überzeugung! Wir haben klare Vorstellungen und Argumente für ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt – auf der Grundlage einer modernen europäischen Verfassung. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür stellen wir uns zur Wahl. Dafür werben wir um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Für mehr Freiheit und mehr Wohlstand. Machen wir es einfach!

https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
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Von:  EvaHulzinger  20.05.2024 09:32 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Zweitens: Europa muss stärker.“ aus dem Europawahlprogramm der FDP?
Zweitens: Europa muss stärker werden.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen überzeugt sein: Europas Grenzen sind sicher, irreguläre Migration wird strikt unterbunden, ausreisepflichtige Personen werden zügig zurückgeführt, der Rechtsstaat wird überall in Europa konsequent durchgesetzt und eine schlagkräftige Europäische Armee ist im militärischen Ernstfall zum Schutz der Menschen, der Demokratie und der Interessen Europas einsatzbereit.

https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-europawahl-2024
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Von:  EvaHulzinger  20.05.2024 09:27 Uhr
Darf man sich nun langsam von den Grünen im österreichischen Parlament verabschieden und die Affäre Lena Schilling als Anfang vom Ende sehen?
Den Grünen stehen nach fünf Jahren in der Regierung bittere Zeiten bevor. Sie werden sich laut einer neuen Umfrage bei der Nationalratswahl im Herbst von 14 auf sieben Prozent halbieren. Am anderen Ende der Skala steht die FPÖ, die sich von 16 auf 28 Prozent steigern dürfte. ÖVP und SPÖ liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit jeweils 23 Prozent.

https://www.krone.at/3380301
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Von:  EvaHulzinger  20.05.2024 09:15 Uhr
Hat Meloni in einem gewissen Rahmen mit ihren kritischen Worten nicht recht?
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat sich am Sonntag per Video dem Treffen der spanischen Partei Vox in Madrid zugeschaltet und dabei betont, dass die Rechte für den Aufbau eines „besseren Europas“ notwendig sei. Europa sei „ein müder, unterwürfiger und sogar ein wenig verwöhnter Kontinent, der glaubte, Identität gegen Ideologie, Freiheit gegen Komfort eintauschen zu können, und heute unweigerlich den Preis für seine Entscheidungen zahlt“, betonte Meloni.

„Die europäische Legislaturperiode 2019-2024 war von falschen Prioritäten und Strategien geprägt. Während andere politische Kräfte unnatürliche Allianzen mit der Linken unterstützt haben, die zur Durchsetzung der grünen Agenda geführt haben, haben wir immer, oft allein, für eine andere EU gekämpft“, erklärte Meloni, die auch Präsidentin der Fraktion der Konservativen und Reformer (ECR) ist. Dabei betonte sie, dass „wir eine andere und bessere Europäische Union als die derzeitige aufbauen wollen und können“.

https://www.diepresse.com/18479922/italiens-regierungschefin-meloni-kritisiert-muedes-und-unterwuerfiges-europa?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  20.05.2024 09:12 Uhr
Sollten westliche Vertreter zum Begräbnis fahren oder es boykottieren?
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das teilte ein iranischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Auch Außenminister Hossein Amirabdollahian, der mit dem 63-jährigen Raisi im Hubschrauber saß, sei umgekommen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr wurden alle Insassen bei dem Absturz am Sonntag im Nordwesten des Landes getötet.

Zuvor hatte ein Regierungsvertreter mitgeteilt, dass das Hubschrauberwrack nach stundenlanger Suche in bergigem Gelände gefunden worden sei. Der Hubschrauber sei bei dem Absturz vollständig ausgebrannt. Der Hubschrauber war iranischen Angaben zufolge abgestürzt, als er bei dichtem Nebel ein Berggelände überflogen habe.

https://www.diepresse.com/18481108/irans-praesident-raisi-bei-hubschrauber-absturz-getoetet?ref=home_aufmacher

 Boykottieren0,0%  (0)
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 Hinfahren, aber sonst sehr kühl sein0,0%  (0)
 Anders0,0%  (0)
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