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Fragenübersicht Wer nach einem Kalifat schreit, der gehört abgeschoben oder eingesperrt? Hat der österreichische Innenminister recht?
1 - 20 / 28 Meinungen+20Ende
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16.05.2024 23:12 Uhr

Nein.

16.05.2024 23:12 Uhr
Direkt einsperren dürfte rechtlich schwierig sein. Erstmal sollte denen der Prozess gemacht werden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.05.2024 23:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.05.2024 23:14 Uhr
@tranquilità

In Östereich ist wohl schon der Ruf nach einem Kalifat und das Ausrufen selbigen strafrechtlich verfolgbar. Daher dürfte das leichter gehen.
16.05.2024 23:15 Uhr
(3) Eine religiös motivierte extremistische Verbindung ist eine solche, die fortgesetzt auf gesetzwidrige Art und Weise die wesentlichen Elemente der demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung der Republik durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung zu ersetzen versucht, indem sie die Vollziehung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen hoheitlichen Entscheidungen zu verhindern oder sich religiös begründete Hoheitsrechte anzumaßen oder solche Rechte durchzusetzen versucht.
§ 247b StGB Religiös motivierte extremistische Verbindung

Da dürfte das greifen.
16.05.2024 23:17 Uhr
Wer ein Kalifat haben will, soll auch ein Kalifat bekommen. Beispielsweise in einem passenden Steinzeit-Kalifatstaat seines Vertrauens. Wir wirklich guten Demokraten helfen da gerne, mit voller humanitärer Intention und sollten daher auch die Ausschaffung übernehmen.
16.05.2024 23:21 Uhr
Zitat:
@tranquilità

In Östereich ist wohl schon der Ruf nach einem Kalifat und das Ausrufen selbigen strafrechtlich verfolgbar. Daher dürfte das leichter gehen.


Dabei wird Österreich wie ein Kalifat regiert. Die spinnen, die Ösis.
16.05.2024 23:22 Uhr
Zitat:
Zitat:
@tranquilità

In Östereich ist wohl schon der Ruf nach einem Kalifat und das Ausrufen selbigen strafrechtlich verfolgbar. Daher dürfte das leichter gehen.


Dabei wird Österreich wie ein Kalifat regiert. Die spinnen, die Ösis.


Wenn Du einmal was schreibst, was man nicht unter hirnlose Scheiße verbuchen kann, dann reden ich auch wieder mit Dir normal.
16.05.2024 23:24 Uhr
@,Hulzingerin

Nun steht in dem zitierten Gesetzestext keine Rechtsfolge. Ich gehe aber davon aus, dass auch diesen Leuten der Prozess gemacht wird und man sie nicht einfach so wegsperrt. Sonst wäre Österreich nicht weit weg von einem Kalifat. ;-)
16.05.2024 23:26 Uhr
Zitat:
@,Hulzingerin

Nun steht in dem zitierten Gesetzestext keine Rechtsfolge. Ich gehe aber davon aus, dass auch diesen Leuten der Prozess gemacht wird und man sie nicht einfach so wegsperrt. Sonst wäre Österreich nicht weit weg von einem Kalifat. ;-)


Davon gehe ich in einem Rechtsstaat aus. Untersuchungshaft und Prüfung selbiger und Prozess

Natürlich hat es der Herr Bundesminister markig verpackt.
16.05.2024 23:33 Uhr
[x] Kalifat-Kartoffeln abschieben!
17.05.2024 06:41 Uhr
Das Problem ist doch, daß die Herrschenden billige Arbeitskräfte und ein wachsendes Prekariat brauchen, um diese billigen Arbeitskräfte bei der Stange zu halten. Sonst funktioniert das System nicht.

Allerspätestens seit 2015 orientiert sich das Asyl- und Flüchtlingswesen in meinem Augen vor allem an dieser Vorgabe. Unsere Eva Hulzinger ist in diesem Theater der größte Propagandist dafür.

Die sozialen Kosten dafür darf, wie immer in solchen Fällen, der Steuerzahler tragen, die Gewinne werden privatisiert.

Nun verweigern sich aber, und das kein bißchen überraschend, immer mehr dieser Flüchtlinge dem bei uns herrschenden kapitalistischen System und streben immer lauter und aggressiver ein anderes an. Oder sie passen sich extrem unserer Spaßgesellschaft an und nehmen sich, was sie haben wollen.

Diejenigen, die uns das eingebrockt haben, wollen jetzt u.a. auch unsere Rechte einschränken, um die selbstgemachten Probleme zu verringern. Eindämmen oder Lösen können sie diese nicht mehr, der Zug ist abgefahren.
17.05.2024 09:23 Uhr
Nein, hat er nicht. Etwas zu fordern oder zu schreien sollte niemals ein Grund sein, jemanden abzuschieben oder einzusperren.
17.05.2024 09:23 Uhr
Zitat:
Nein, hat er nicht. Etwas zu fordern oder zu schreien sollte niemals ein Grund sein, jemanden abzuschieben oder einzusperren.


Mystic, Du linker Gutmensch
17.05.2024 09:27 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nein, hat er nicht. Etwas zu fordern oder zu schreien sollte niemals ein Grund sein, jemanden abzuschieben oder einzusperren.


Mystic, Du linker Gutmensch


Nee
Die Meinungsfreiheit gilt auch für Kalifat-Befürworter. So konsequent muss ich sein.
17.05.2024 09:51 Uhr
Nein, ich bin sogar für mehr Zuwanderung von Leuten, die ein Kalifat fordern. Soll Europa doch an seiner "Israelkritik" selbst ersticken.
17.05.2024 10:17 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Nein, hat er nicht. Etwas zu fordern oder zu schreien sollte niemals ein Grund sein, jemanden abzuschieben oder einzusperren.


Mystic, Du linker Gutmensch


Nee
Die Meinungsfreiheit gilt auch für Kalifat-Befürworter. So konsequent muss ich sein.


Ähm nein... Die Aussage ist mehr als schwierig in der Praxis durchzuhalten. Wie weit darf die Meinungsfreiheit bei Propaganda gegen die Freiheit gehen? Wenn die Islamisten hetzen dürfen, gilt das dann auch für NSDAP-AO-Mitglieder? Sollte Scientology dann als Kirche anerkannt werden und Zugang zu den Schulen bekommen?

Hoffentlich nicht!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.05.2024 10:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.05.2024 10:19 Uhr
Zitat:
Wie weit darf die Meinungsfreiheit bei Propaganda gegen die Freiheit gehen?


Da wäre ja zunächst mal zu klären, um was für ein Kalifat es sich handeln soll. Das Kalifat ist erstmal nur eine Form aber noch kein Inhalt.
17.05.2024 10:22 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wie weit darf die Meinungsfreiheit bei Propaganda gegen die Freiheit gehen?


Da wäre ja zunächst mal zu klären, um was für ein Kalifat es sich handeln soll. Das Kalifat ist erstmal nur eine Form aber noch kein Inhalt.


Aha. Darf man das auch über Nationalsozialismus, Faschismus und Gottesstaaten aller Art sagen?
17.05.2024 10:31 Uhr
Zitat:
Ähm nein... Die Aussage ist mehr als schwierig in der Praxis durchzuhalten. Wie weit darf die Meinungsfreiheit bei Propaganda gegen die Freiheit gehen?


Auf Demonstrationen oder in Form von Meinungsäußerungen darf aus meiner Sicht selbstverständlich auch gegen die Freiheit argumentiert (oder geschrien) werden.

Zitat:
Wenn die Islamisten hetzen dürfen, gilt das dann auch für NSDAP-AO-Mitglieder?


Bei bloßen Meinungsäußerungen, ja.

Zitat:
Sollte Scientology dann als Kirche anerkannt werden und Zugang zu den Schulen bekommen?


Das ist ein völlig anderes Thema.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.05.2024 10:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.05.2024 10:43 Uhr
Zitat:
Da wäre ja zunächst mal zu klären, um was für ein Kalifat es sich handeln soll.


Durchaus richtig. Wie man anhand der islamischen Geschichte sehen kann, wäre da von brutalem Terrorstaat mit Todesstrafe für jeden Abweichler bis hin zu fast einer liberalen, offenen Gesellschaft alles drin.

Die Kalifat-Schreier in Deutschland fielen bisher allerdings nicht durch sehr lockere Interpretation ihrer Religion auf ;)
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