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 |  | 1911 - 1915 / 17052 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Ein Europa, das seine Mobilität umweltgerecht gestaltet" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
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• Ausbau der Straßen für die Autos der Zukunft sowie Förderungen für den „grünen Verbrenner“. Dabei ist klar, dass es auch künftig Technologieoffenheit auf allen Ebenen braucht statt Rückschritt durch Verbote.
o Rücknahme des Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ab 2035
• Entschlossener Einsatz auf allen Ebenen, um die Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene voranzutreiben und damit die Transitbelastung für die Bevölkerung zu reduzieren
• Entlastung der Bevölkerung und Schutz der Umwelt, insbesondere am Brennerkorridor durch eine europäische Lösung:
o Anhebung der Maut auf Schweizer Niveau, um Umwegverkehr zukünftig zu vermeiden
• EU-weite Anerkennung des L17
o Die Anerkennung des L17, speziell in den Nachbarländern Österreichs, soll forciert werden, um jungen Menschen in den Grenzregionen mehr Mobilität und Freiheit zu ermöglichen.
• Vernetzung und Ausbau des „Bahnraums Europa“
o Ausbau des Hochgeschwindigkeits- und Transportschienennetzes für den Eisenbahnverkehr in Europa o Einführung einer europaweiten Buchungsplattform für Bahntickets und Ermöglichung eines einfachen Wechsels der Verkehrsmittel, um unkompliziertes Reisen zu gewährleisten und Europa als Tourismusstandort noch stärker zu positionieren
o Fortführung des Ausbaus des transeuropäischen Verkehrsnetzes, insbesondere Projekte wie Koralm, Semmering-Basistunnel und Pyhrn-Schober-Achse
o Bei Anbindungen auch die Häfen von Triest und Rijeka berücksichtigen o Zusätzliche gemeinsame technische Harmonisierung inklusive einem europäischen eTicket, einem einheitlichen Zulassungsverfahren für Züge und dem grenzüberschreitenden Einsatz von Zugpersonal
• Förderung der Dekarbonisierung des Verkehrs durch einen technologieoffenen Zugang zur Erreichung der Klimaziele o Das soll unter anderem anhand von alternativen Antrieben und Übergangstechnologien sowie durch entsprechende Lade- und Betankungsinfrastruktur erreicht werden. Dabei soll besonders auch der Grüne Verbrenner im Fokus stehen. |
 | Sehr gut | 25,0% |   (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Negativ | 25,0% |  (2) | | | Sehr negativ | 12,5% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | |  |
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| Können solche Abkommen den russischen Einfluß eindämmen? |
Im Lichte der verschärften Drohungen Russlands gegen die Republik Moldau und der nahenden Personalwechsel in den EU-Institutionen arbeiten Brüssel und Chisinau an einem umfassenden Sicherheitsabkommen, berichtet die „Financial Times“. Der Europäische Auswärtige Dienst habe ein entsprechendes Dokument entworfen, das eine tiefgreifende sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Union und dem 2,7-Millionen-Einwohner-Staat vorsähe.
Moldau solle demzufolge die Union mit mehr nachrichtendienstlichen Informationen beliefern, bei gemeinsamen Truppenübungen mitmachen können, und die Möglichkeit zur Teilnahme an gemeinsamen Rüstungsbeschaffungsprogrammen der EU erhalten, die derzeit erarbeitet werden, beziehungsweise im Fall von Artilleriemunition und Raketen bereits laufen.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte am Dienstag, er könne sich nicht zu Medienberichten und laufenden Verhandlungen mit Partnerstaaten äußern. Ein EU-Diplomat erklärte auf Anfrage der „Presse“, das Thema sei noch nicht bei den EU-Botschaftern angekommen.
Die Presse vom 15.05.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Wie wird sich die Stimmung in Georgien wandeln? |
Das Agentengesetz richtet sich gegen die prowestliche Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Tausende demonstrieren gegen seine Verabschiedung und den russischen Einfluss. Die Lage eskaliert.
Tiflis/Wien. Alles war bereit für die erwartete Konfrontation. Seit Dienstagfrüh standen im Zentrum von Tiflis die Wasserwerfer, waren die Polizisten in den Nebenstraßen in Position. Während es im Plenarsaal zu einem Handgemenge zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierungspartei kam, füllte sich der Rustaweli-Boulevard vor dem Parlament mit Menschen. Mit mehreren Stunden Verspätung verabschiedete eine Mehrheit der Abgeordneten schließlich das umstrittene Agentengesetz. Die Stimmung vor dem Parlament heizte sich binnen Minuten auf. Die Menschen seien „sehr wütend“, schrieb die Oppositionspolitikerin Helene Koshtaria auf X. Pfiffe ertönten. Demonstranten versuchten eine Absperrung zu überwinden. Es zeichneten sich schwere Unruhen ab.
Die Presse vom 15.05.2024 |
| | Ich habe eine Idee | 12,5% | (1) | | | Ich habe keine Idee | 75,0% | (6) | | | Ich will diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich will was teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Kann Serbien mittel und langfristig als Vermittler zu Russland auftreten? |
Verheimlicht wurde die diplomatische Damenoffensive von den Gastgebern zwar nicht, allerdings auch nicht an die große Medienglocke gehängt. Die eher russlandfreundlichen Boulevardmedien im Dunstkreis der Regierungspartei verzichteten weitgehend auf eine Berichterstattung. Während beim kürzlichen Belgrad-Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Hauptstadt noch mit Bayern-Fahnen behängt war, blieb die in Belgrad übliche Straßenbeflaggung zu Ehren der ukrainischen Staatsgäste dieses Mal aus.
Als Seiltänzer zwischen Ost und West verweigert Serbiens Staatschef Aleksandar Vučić zum Ärger Brüssels konsequent die von einem EU-Anwärter eigentlich erwartete Angleichung an die EU-Außenpolitik – und die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland. Doch während Serbiens regierungsnahe Medien trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine stets die slawischen Freundschaftsbande zu Moskau beteuern und verherrlichen, hat Belgrad den Kontakt zur Ukraine dennoch nie gänzlich abreißen lassen.
Einerseits hat Serbien unter dem Druck des Westens stets für alle UN-Resolutionen gestimmt, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen. Andererseits hat Vučić seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskij am Rande internationaler Konferenzen seit Kriegsbeginn mehrmals getroffen – zuletzt beim Westbalkangipfel in Tirana im Februar.
Die Presse vom 24.05.2024
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| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 33,3% |  (3) | | | In Teilen | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Muss die Politik in ihrem Denken nachhaltiger agieren und nicht immer den nächsten Wahlgang im Auge haben? |
Unter Ökonomen geht dieser Tage eine große Angst um: die vor dem sprichwörtlichen Abend vor der Wahl, den teuren Geschenken an die potenziellen Wähler. Die Angst vor den „Wahlzuckerln“. Eindringlich gewarnt hat davor kürzlich Fiskalrats-Chef Christoph Badelt: „Ich flehe das Parlament an, heuer keine zu geben“, mahnte er in ungewohnt drastischen Worten. Als Fiskalrats-Chef ist Badelt der oberste Hüter von Österreichs Staatsfinanzen. Und um die war es schon einmal besser bestellt. Laut einer Berechnung des Fiskalrats gelingt es Österreich heuer nicht einmal, die Maastricht-Grenze von drei Prozent Neuverschuldung einzuhalten. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht das zwar anders. Aber am Ende ist es einerlei, ob sich Österreich mit 2,9 oder mit 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Das Problem ist im Kern dasselbe: Schulden sind eine Bürde für kommende Generationen. Und auch wenn das abgedroschen klingt, muss man es immer wieder sagen.
Die Presse vom 15.05. 2025 |
| | Ja | 75,0% | (6) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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