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 |  | 1921 - 1925 / 17054 Abstimmungen |  |  |
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| Ist politisches Domaingrabbing nicht in einem gewissen Rahmen als infantil anzusehen? |
Die SPÖ hat sich die Rechte an Websites gesichert, die sonst wohl der FPÖ zugeordnet würden. Unter Fpö.eu und Vilimsky.eu sind daher nicht wie zu erwarten freiheitliche Inhalte zu finden, sondern Konterfeis von SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder, der da verlautbart: „Europas Zukunft ist gerecht.“ Die Freiheitlichen reagierten verstimmt.
Spitzenkandidat Harald Vilimsky meinte auf X (Twitter) zu der Aktion, von der oe24 zuerst berichtete, wörtlich: „Was für ein bedauernswerter Haufen die Sozen mittlerweile sind … Seid Ihr wirklich derart in Panik, so was mieses machen zu müssen?“
Trost für die FPÖ: Auf ihren traditionellen Seiten wie Fpoe.eu gibt es das bekannte blaue EU-Programm mit Themen wie „Weg mit dem EU-Speck“ und „Abflug nach Ruanda“. Von der SPÖ gab es fürs Erste nur Hohn: „Wir sichern Frieden und Demokratie. Andere nicht einmal vilimsky.eu“, heißt es auf X.
https://orf.at/#/stories/3357663/ |
 | Ja | 22,2% |  (2) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Eher peinlich | 33,3% |  (3) | | | Das würde ich anders sehen | 0,0% | (0) | | | Nein | 11,1% |  (1) | | | Das gehört denen so | 0,0% | (0) | | | Das lässt sich sicher rausholen wieder | 11,1% |  (1) | | | Das ist formaljuristisch kein Grabbing | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | |  |
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| Schaden die Klimaaktivsten mit ihrem Verhalten ihrer Sache? |
m Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die „Letzte Generation“ ist nun ein weiterer Vorwurf gegen die Klimaschutzbewegung publik geworden. Die Behörde hat ein Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung gegen drei Aktivistinnen der Gruppe eingeleitet, nachdem ein entsprechender Anfallsbericht Anfang April eingegangen war. Die Frauen hatten sich über ihre Behandlung in Polizeigewahrsam beschwert.
Vorfälle sollen im November 2023 passiert sein
Der neue Ermittlungsstrang dürfte eine Reaktion der Landespolizeidirektion (LPD) auf das entsprechende Rechtsmittel der drei Frauen gegen die Vorfälle im Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) am 22. November 2023 sein. Die Polizei solle den nun beschuldigten Aktivistinnen damals nach einer Protestaktion den Kontakt zu ihrem Anwalt verwehrt und ihnen über zehn Stunden lang kein Essen gegeben haben. Im Jänner wandten sich die drei Frauen an das Landesverwaltungsgericht mit einer Maßnahmenbeschwerde.
Jene Beschwerde löste nach Prüfung durch die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) auch strafrechtliche Ermittlungen gegen die handelnden Beamtinnen und Beamten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs aus. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren jedoch wieder ein. Die LPD erstattete daraufhin wegen des Verdachts auf
https://wien.orf.at/stories/3256892/Verleumdung an die Anklagebehörde einen Bericht.
Vgl auch gestrige Umfrage zu Berlin |
| | Ja | 40,0% | (4) | | | Nein | 30,0% | (3) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Ist ein Dilemma unserer Parteiendemokratie nicht, dass die Parteien viel wenig am Menschen direkt dran sind? |
| Als alter Parteiaktivist und auch ehemaliger Funktionär auf unseren Ebenen habe ich immer beklagt, dass man nicht auf die Straße findet. Man muss alles den Menschen auch mit vielen Aktionen erklären, egal ob man das Rentenalter hebt oder ob man die Steuern senkt. Alles verlangt ein in Grundzügen wissendes Publikum, welches gerne aber auch Detailfragen weiterleitet und bearbeitet und den Bürger den Eindruck gibt, die sind für mich da, die hören mir zumindest zu. |
| | Ja | 71,4% |  (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Bringt der Wechsel von Schoigu auf Andrej Beloussow, als Verteidigungsminister Russland näher an den Sieg in der Ukraine? |
Der Wechsel von einem Militär zu einem Zivilisten, der Wirtschaftsexperte ist, scheint ein Kalkül Putins darzustellen.
So plant der Neue im Amt Wirtschaft und Militär im Bereich der Rüstungsindustrie viel stärker zu vernetzen, denn bislang passten die Bedürfnisse des Militärs nicht unbedingt zu dem, was die Rüstungsindustrie liefern kann. Ebenso sollen innovative Technologien und KI stärker gefördert und eingesetzt werden.
Angesichts der in jüngster Zeit immer wieder aufgedeckten Bestechungsfälle im Verteidigungsministerium wählt Putin eine Person, die keine Seilschaften im Verteidigungsministerium zu bedienen hat und leichter vom Kreml zu kontrollieren ist.
Aber bringt dieser Technokrat wirklich Russland schneller ans Ziel in der Ukraine?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/
europa/schoigu-absetzung-100.html |
| | Eindeutig | 16,7% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Mittelfristig | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Das wird noch dauern | 0,0% | (0) | | | Nein, das wäre auch beim alten Verteidigungsminister nicht anders gelaufen | 33,3% |  (2) | | | Im Gegenteil - jetzt geht es Richtung Niederlage in der Ukraine | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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| Findest Du es gut, dass Kanzler Scholz in der Haushaltsfrage und dem Sparkurs, Finanzminister Lindner den Rücken stärkt? |
Scholz zeigt sich demonstrativ Seite an Seite mit dem FDP-Minister und appelliert an die Haushaltsdisziplin der einzelnen Ressorts.
Scholz am Mikrophon: "Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen."
Kurz darauf:
"Die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs spürt doch jeder von uns, die Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und Aufbauhilfen. Wer sagt, das mache sich im Haushalt kaum bemerkbar, irrt"
Relativierend merkte Scholz aber noch an:
"Wir dürfen uns weder am sozialen Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
scholz-lindner-haushaltsstreit-100.html |
| | Ich finde das absolut okay | 0,0% | (0) | | | Eher schon | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Ich weiß nicht wirklich | 33,3% | (2) | | | Eher nicht | 16,7% | (1) | | | Nein - dieses strikte Beharren aufs Sparen bricht uns das Genick | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1921 - 1925 / 17054 Abstimmungen | | |
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