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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 18:08 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „ Ein Europa, das besser wirtschaftet" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Einsparungen im System durch:
o weniger Bürokratie, indem Regulierungen reduziert werden. Dazu zählt beispielsweise die Einführung eines „One-in-Two-out“-Systems, um bei Einführung einer neuen Regulierung mindestens zwei (Über-)Regulierungen abzuschaffen, oder auch die Einführung von Sunset-Klauseln
o weniger Personal durch beispielsweise die Einführung eines Single-Seat-Prinzips sowie die Identifikation von weiterem Sparpotenzial bei den europäischen Institutionen und Agenturen
• Rasche Rückkehr zu den Maastricht-Kriterien
o Österreich soll in Brüssel weiterhin eine Stimme für das Einhalten der Maastricht-Kriterien aller Euro-Länder sein, damit die Stabilität der Eurozone und unserer gemeinsamen Währung gesichert ist. Für uns ist klar: Es wird keine Schuldenunion auf europäischer Ebene geben. • Steuerpolitik wachstumsfördernd einsetzen und keine neuen Abgaben an die Union
• Anbringung einer Defizituhr nach US-Vorbild, welche die Defizite der Staatshaushalte Europas ausweist


https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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Von:  EvaHulzinger  12.05.2024 10:32 Uhr
Ist es nicht geradezu obskur von Israel hier Zurückhaltung einzufordern?
Eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ist nach Medienberichten in der Nacht auf heute in einem Wohnhaus in der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Drei Menschen seien dabei verletzt worden, hieß es in Medienberichten.
Die Terrororganisation Hamas hatte zuletzt wieder verstärkt israelische Ortschaften vom Gazastreifen aus angegriffen. Gestern war auch der israelische Grenzübergang Kerem Schalom erneut angegriffen worden.

Nach Angaben der israelischen Armee feuerten extremistische Palästinenser vier Geschoße auf den Übergang, über den humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Eines sei von der Raketenabwehr abgefangen worden, die restlichen seien auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen.

https://orf.at/#/stories/3357430/
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 23:44 Uhr
Kannst Du die wütende Reaktion von Israel in der UN nachvollziehen?
143 Länder haben in der UN-Vollversammlung dafür gestimmt, den Palästinensern in dem Gremium mehr Rechte zu geben. Sie empfehlen außerdem die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft. Der israelische UN-Botschafter ist empört.
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Israel hat empört auf die Entscheidung der UN-Vollversammlung reagiert, die Rechte der Palästinenser in dem Gremium zu stärken. „Mit diesem neuen Präzedenzfall könnten wir hier Vertreter vom IS oder Boko Haram sehen, die unter uns sitzen werden“, sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan in Bezug auf zwei Dschihadistengruppen. In der Debatte vor der Abstimmung hatte Erdan in einem symbolischen Akt die UN-Charta zerschreddert.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251463960/UN-Vollversammlung-Schaemen-Sie-sich-ruft-der-israelische-Botschafter.html?source=puerto-reco-2_ABC-V38.1.B_sameplusquota
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 23:22 Uhr
Mutiert Greta Thunberg schön langsam zur Ikone des Antisemitismus?
Vor dem Finale des Eurovision Song Contest (ESC) ist es direkt vor der Malmö Arena in der schwedischen Stadt zu lautstarken Protesten gekommen. Propalästinensische Demonstranten riefen den Zuschauern beim Reingehen in die Halle „Shame on you“ – schämt euch – entgegen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtete. Zwischenzeitlich kam es auch immer wieder zum Gerangel zwischen Demonstranten und der Polizei. Die „Bild“-Zeitung berichtet, es seien israelfeindliche Parolen gerufen worden.

Einen Versuch einiger Demonstranten, bis zum Sicherheitsbereich am Vorplatz der Malmö Arena vorzudringen und diesen zu durchbrechen, konnte die Polizei verhindern, wie der AFP-Reporter weiter berichtete.

Insgesamt waren mehrere hundert Demonstranten vor der Malmö Arena – unter ihnen war auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Fotos zeigten, wie sie von Beamten abgeführt wurde. Auch andere Demonstranten wurden von der Polizisten weggetragen

https://www.welt.de/politik/ausland/article251473226/Eurovision-Israel-Hass-vor-der-Halle-Polizei-fuehrt-Greta-Thunberg-ab.html

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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 21:38 Uhr
Sollte eine solche Anti-Israel-Demo nicht mit sofortiger Wirkung untersagt oder vor Ort zumindest aufgelöst werden?
Parolen wie „Free Free Palestine“, „Intifada“ und „Israel Is A Terror State“ wurden skandiert. In einer Rede wurde wörtlich zur „weltweiten Intifada gegen den Zionismus und Kolonialismus“ aufgerufen. Um 16.00 Uhr setzte sich der Demozug in Richtung Sigmund-Freud-Park in Bewegung.

Unter dem Motto „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ hatte eine Privatperson die als Marschkundgebung ausgewiesene Veranstaltung angemeldet, hieß es seitens der Landespolizeidirektion.

https://wien.orf.at/stories/3256630/
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