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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 21:38 Uhr
Sollte eine solche Anti-Israel-Demo nicht mit sofortiger Wirkung untersagt oder vor Ort zumindest aufgelöst werden?
Parolen wie „Free Free Palestine“, „Intifada“ und „Israel Is A Terror State“ wurden skandiert. In einer Rede wurde wörtlich zur „weltweiten Intifada gegen den Zionismus und Kolonialismus“ aufgerufen. Um 16.00 Uhr setzte sich der Demozug in Richtung Sigmund-Freud-Park in Bewegung.

Unter dem Motto „Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ hatte eine Privatperson die als Marschkundgebung ausgewiesene Veranstaltung angemeldet, hieß es seitens der Landespolizeidirektion.

https://wien.orf.at/stories/3256630/
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 21:35 Uhr
Kritisiert Anneliese Rohrer das Verhalten der grünen Parteiführung im Fall Schiling zu recht?
Die Rede von Grünen-Chef Werner Kogler von einem „anonymen Gemurkse und Gefurze“ sei, so Rohrer, „jenseits jeder Bewertung für einen Vizekanzler“, zumal für einen routinierten Politiker, der außerdem gewarnt und daher nicht allzu überrascht gewesen sein dürfte bei der Pressekonferenz am Mittwoch. „Das passt überhaupt nicht.“

Die Grünen werden die Folgen laut Rohrers Einschätzung bei der bevorstehenden EU-Wahl „spüren“. „Noch schlimmer wird diese Pressekonferenz von Kogler und Maurer (Sigrid, Klubchefin, Anm.) zu Buche schlagen, weil das war eigentlich für eine Regierungspartei unterirdisch.“

https://wien.orf.at/stories/3256592/

Anneliese Rohrer ist eine österreichische Journalistin, die seit Jahrzehten aktiv ist und noch heute z.b eine Gastkolumne in „Der Presse“ schreibt.
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 21:32 Uhr
Bist Du auch darüber empört, dass diese Demo nicht verboten wurden?
Unter großer Polizeipräsenz haben heute nach Angaben der Polizei rund 2.300 Menschen an einer Demonstration der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in Hamburg teilgenommen. Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg. Die Polizei nannte auf Nachfrage zunächst keine Teilnehmerzahlen.

https://orf.at/#/stories/3357237/
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 20:41 Uhr
Muss ein Politiker, erst dann zurücktreten, wenn er verurteilt wird, wie der steirische FPÖ Landesparteiobmann Kunasek meint?
Wann muss man als Politiker eigentlich zurücktreten?

Wenn es zu rechtskräftigen Verurteilungen kommt, sollte man schon darüber nachdenken. Aber nicht aufgrund von Ermittlungen oder Anklagen. Wir sind ein Rechtsstaat, Schuld und Unschuld werden von unabhängigen Richtern festgestellt.

Die Presse vom 12.05.2024
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Von:  EvaHulzinger  11.05.2024 20:37 Uhr
Will Russland die ganze Ukraine und mehr?
Es ist fair, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Russland würde sich nicht damit zufriedengeben, nur einen Teil der Ukraine für sich zu behalten. Sie wollen die imperiale Größe der Sowjetunion samt deren Einflussbereich wiederherstellen, und sie sagen das sehr offen. Deshalb sollten wir das ernst nehmen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland kein friedlicher Partner sein wird. Russland hat sich in vielen unserer Länder als zerstörerische Kraft erwiesen, die versucht, über Medien und bezahlte Einzelpersonen Propaganda und oftmals krasse Lügen zu verbreiten. Das ist alles Teil des Werkzeugkastens im Kreml. Russland will uns schaden. Wann immer Russland konstruktiv ist, lasst uns auch konstruktiv sein. Aber wenn Russland gegen unsere Interessen vorgeht, müssen wir dagegenhalten. Denn sonst sind unsere Lebensweise und unsere Werte gefährdet.

Der tschechische Präsident in einem Interview

Die Presse vom 12.05.2024
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