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Werden hier wieder Milliarden für ein Abkommen versenkt, was uns wohl wenig bringen wird? |
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02.05.2024 12:36 Uhr |
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Lern doch mal offene Fragen zu stellen, wenn du hier versuchst, Umfragen zu formulieren. |
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02.05.2024 12:41 Uhr |
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Solche Abkommen sind nur sinnvoll, wenn auch die EU ihre Asylpraxis ändert.
Man kann nicht mit Drittstaaten einen besseren Grenzschutz aushandeln und dann trotzdem jeden irregulären Migranten der die EU erreicht aufnehmen und versorgen. |
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02.05.2024 13:05 Uhr |
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Zitat:
Im Zweifel entscheidet ein Gericht in der EU darüber, was irregulär ist und was nicht.
Ganz genau, lassen wir jede Einreise erstmal vor Gerichten prüfen, sicher ist sicher, wa?
Zitat:Das machst nicht du, das macht nicht irgendein Hanswurst in Ruanda.
Korrekt, die Rechtslage ist eindeutig und da steht nicht, bei der Ankunft mit einem Schlauchboot oder ähnlichen Gefährten, sind weder Visa noch Identitätsdokumente erforderlich.
Zitat:
Schon blöd, so ein Rechtsstaat.
Nein, blöde wird es erst, wenn er seine eigenen Regeln und Gesetze nicht mehr vollzieht, in diesem Falle die Einreise und Aufenthaltsbestimmungen. |
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02.05.2024 14:41 Uhr |
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Zitat:Zitat:Korrekt, die Rechtslage ist eindeutig und da steht nicht, bei der Ankunft mit einem Schlauchboot oder ähnlichen Gefährten, sind weder Visa noch Identitätsdokumente erforderlich.
Es ist natürlich auch völlig ungewöhnlich, dass auf der Flucht solche Dokumente verloren gehen können.
...
Dieses Argument zieht nicht, denn sein Handy dürfte so gut wie keiner verloren haben. |
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02.05.2024 14:46 Uhr |
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Ich habe ein Backup des Reisepasses in der Amtsapp der Republik Österreich. 2024 zieht man mit dem Personalausweis euch nach. |
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02.05.2024 15:25 Uhr |
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Zitat:Zitat:
Ich habe ein Backup des Reisepasses in der Amtsapp der Republik Österreich.
Im Digitalwunderland Deutschland gibts das nicht. Und wenn es das irgendwann gibt, funktioniert es nicht.
Scheuer ist mit der Führerscheinapp auf die Nase gefallen.
Ich dachte Perso ist bei euch schon digital erfasst?
Und Führerschein und Zulassung auch. Ich dachte eher, wir hängen beim Perso mal nach. |
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02.05.2024 15:36 Uhr |
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Zitat:
Ich dachte Perso ist bei euch schon digital erfasst?
Ja, kann man machen, wenn man will.
Nur die Anwendungsmöglichkeiten fehlen. ZB wird damit geworben, dass Anbieter (Hotels, …) beim
Einchecken die Adresse vom Ausweis runterladen kann. Nur - welches Hotel macht das? Mich hat bisher keins gefragt.
KFZ-Zulassung geht anscheinend online, anfangs mit großen technischen Problemen, zwischendurch wurde es gestoppt.
Die KFZ-Zulassung ist ein super Beispiel, wo man versucht hat, den alten Prozess zu digitalisieren und es nicht geklappt hat. Wenn aber der Händler das Nummernschild an den Neuwagen tackert (ähnlich zu Frankreich und Niederlande), braucht es noch die Verknüpfung von Nummer und Halter und es passt. Hier ist das umständlich, weil es ja nicht anders geht als Landkreissiegel und TÜV-Plakette draufkleben zu müssen. |
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02.05.2024 18:33 Uhr |
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Zitat: Nicht missverstehen, ich will auch eine eher geregelte Einreise und Klarheit, aber bei Flucht ist das nicht immer so einfach, SBF.
Nur ein Bruchteil der hier Ankommenden befindet sich auf der Flucht, überwiegend handelt es sich um eine geplante und bezahlte Reise.
Zitat: Könntest Du bitte genau benennen, wo die Behörden die Gesetze und Verordnungen missachten?
Auf europarechtlicher Ebene, das Dublinabkommen und auf nationaler Ebene das Grund- bzw. das Asylgesetz.
Wir können gerne noch ins Detail gehen, aber es dürfte doch klar sein, dass es kaum rechtskonform sein kann, dass sich hunderttausende Drittstaatsangehörige, ohne Visa, durch die EU bewegen, ohne dass dabei Hintergründe und Identitäten bekannt sind.
Zitat: Wird wohl nichts anderes bleiben in einem Rechtsstaat.
Ach der Vollzug der geltenden Gesetze ist keine Option? |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.05.2024 18:45 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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