In dieser Kategorie existieren keine Unterbereiche.
Unterkategorie vorschlagen
Hinweis für Gäste
Um an den Umfragen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Anfang-5981 - 985 / 15894 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  tranquilità  30.04.2024 22:58 Uhr
Die AfD ist mit ihrer Verzögerungstaktik der 470 Beweisanträge im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz gescheitert. Begrüßt Du das?
"... Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfssungsschutz-ovg-100.html

 ja33,3%  (3)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 in Teilen0,0%  (0)
 nein, obwohl ...11,1%  (1)
 nein44,4%  (4)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes 11,1%  (1)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [6]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 21:35 Uhr
Delegitimieren sich die Palästinenser mit ihren Begehren mit einem solchem Verhalten nicht selbst?
Im Westjordanland haben Studenten einer palästinensischen Universität heute Vertreter und Vertreterinnen mehrerer EU-Staaten aus dem Palästinensischen Nationalmuseum in der Ortschaft Bir Zait vertrieben. Die Demonstranten wollten nach eigenen Angaben ihren Protest gegen die Haltung mehrerer Staaten zum Gaza-Krieg ausdrücken.

Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen war der italienische Generalkonsul Domenico Bellato zu sehen, der das Museum fluchtartig verließ, ihm folgte eine Menschenmenge aus Demonstranten. Nach Angaben eines Augenzeugen wollten die Demonstranten ihren Protest aber insbesondere gegen deutsche Vertreter wegen der Unterstützung Deutschlands für Israel richten.

Auf weiteren Aufnahmen war ein Auto zu sehen, das zur Delegation der Diplomaten gehört haben soll. Demonstranten klopften an dessen Scheiben und warfen Gegenstände auf das Fahrzeug.

Das Palästinensische Nationalmuseum distanzierte sich von der EU-Veranstaltung. Das Museum habe keinen der Botschafter aus den Ländern eingeladen, die das Haus besucht hätten. „Hätten wir von der Anwesenheit von Botschaftern aus Ländern gewusst, die uns nicht unterstützen, hätten wir uns geweigert, den Saal zu vermieten“, erklärte die Museumsleitung.

https://orf.at/#/stories/3356004/
 Ja41,7%  (5)
 Nein33,3%  (4)
 In Teilen16,7%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes8,3%  (1)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [4]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 19:51 Uhr
Findest Du es richtig, dass die Iren allen Migranten ohne notwendige Papiere zurückstellen wollen?
Der Streit zwischen dem EU-Mitglied Irland und Großbritannien um irreguläre Migration verschärft sich. Die irische Justizministerin Helen McEntee kündigte an, bis zu 100 Polizeibeamte an die offene Grenze mit der britischen Provinz Nordirland zu entsenden. Sie sollen dort Asylsuchende identifizieren, die einen Aufenthaltsstatus im Nachbarland beantragen könnten und stattdessen in die Republik Irland einreisen.

Menschen ohne die notwendigen Papiere sollten wieder ins Vereinigte Königreich abgeschoben werden. Das berichtete die Zeitung „Irish Independent“ am Dienstag.


https://www.diepresse.com/18421107/irland-will-migranten-ohne-papiere-ins-vereinigte-koenigreich-abschieben
 Ja60,0%  (6)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes40,0%  (4)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [2]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 19:47 Uhr
Findest Du, dass dieser Antrag auch so deplatziert ist?
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Man sei dennoch tief besorgt angesichts der humanitären Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Gerichtshof gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt.

https://www.diepresse.com/18421676/internationaler-gerichtshof-lehnt-nicaraguas-eilantrag-gegen-deutschland-ab
 Ja50,0%  (6)
 Nein25,0%  (3)
 In Teilen0,0%  (0)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [6]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
Von:  EvaHulzinger  30.04.2024 12:28 Uhr
Wird die aktuelle Spionageaffäre AfD wie SPD gleichermaßen schaden?
Jian G., Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, wurde am 22. April in Dresden festgenommen. Er soll für China spioniert haben. Nun kam heraus: Jian G. war zuvor SPD-Mitglied. Das bestätigte Generalsekretär Kevin Kühnert.
Anzeige

Der bei der AfD aufgeflogene mutmaßliche China-Spion Jian G. war früher auch Mitglied der SPD. Dies bestätigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in der ntv-Sendung „beisenherz“ am Montagabend. Eine wichtige Funktion habe G. bei der SPD aber nicht gehabt. Wie es aus der Partei am Dienstag hieß, war G. 2015 wieder aus der SPD ausgetreten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251292218/Jian-G-arbeitete-fuer-AfD-Mutmasslicher-China-Spion-war-jahrelang-SPD-Mitglied.html
 Ja10,0%  (1)
 Nein30,0%  (3)
 In Teilen10,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes40,0%  (4)
 
Diskutieren im ForumDiskutieren [3]   |   Ergebnis verfolgenFavoriten   |  Rezensionen verfolgenRezensionen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
» Starte Deine eigene Abstimmung in dieser Kategorie und verdiene 500 Bimbes! «
Anfang-5981 - 985 / 15894 Abstimmungen+5Ende