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Fragenübersicht Verwundert es Dich, dass die SPD und Grüne seinerzeit einen Verbotsantrag für "Muslim Interaktiv" abschmetterten?
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30.04.2024 16:21 Uhr
Ich dachte, die hätten bereits ein Betätigungsverbot - bin ich da einer Falschinformation erlegen?
30.04.2024 16:34 Uhr
Zitat:
Ich dachte, die hätten bereits ein Betätigungsverbot - bin ich da einer Falschinformation erlegen?


Sie waren zumindest schon eine Weile unter Beobachtung, was offensichtlich wenig genutzt hat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video251288720/Nach-Demo-in-Hamburg-Das-weiss-man-ueber-den-Anfuehrer-von-Muslim-Interaktiv.html

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Islamisten-Demo-in-Hamburg-Forderungen-nach-Konsequenzen,musliminteraktiv102.html

https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100390982/islamisten-in-hamburg-das-ist-der-strippenzieher-von-muslim-interaktiv-.html
30.04.2024 22:08 Uhr
Die CDU sollte sich langsam mal entscheiden, ob sie die beiden als "Verbotsparteien" beschimpft oder als solche braucht. Die Frage ist auch, ob man sie ohne Verbot nicht besser weiter beobachten kann. Kann ich nicht wirklich beurteilen, könnte mir aber vorstellen, dass man diesen Vorteil durch ein nicht ausgesprochenes Verbot durchaus hat.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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