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Anfang-51976 - 1980 / 16770 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  22.04.2024 10:30 Uhr
Gefällt Dir die Idee, dass man mit einer eingebürgerten Ukrainerin zur Wahl antritt, wie das in Lettland gemacht wird?
Lettische Partei geht mit Spitzenkandidatin aus Ukraine in die Europawahl
Die Partei Par! möchte dem von Russland angegriffenen Land demonstrativ eine Stimme in Europa geben. Ein Bericht aus Brüssel

Weil sie mittlerweile die belgische Staatsbürgerschaft besitzt, konnte die Partei Par! aus Lettland der nunmehrigen EU-Bürgerin im Februar die Spitzenkandidatur auf ihrer Liste anbieten. Sie selbst habe an eine Kandidatur vorher gar nicht gedacht, sagt Volochiy, die bisher als Community-Managerin für die Fraktion Renew arbeitete, der auch die österreichischen Neos angehören. Seit der Ankündigung habe sich ihr Leben stark verändert. "Ich muss mich noch daran gewöhnen, im Rampenlicht zu stehen, an die Interviews und daran, dass mich Leute erkennen", sagt sie.

https://www.derstandard.at/story/3000000216354/lettische-partei-geht-mit-spitzenkandidatin-aus-ukraine-in-die-europawahl
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Von:  Buddha II  22.04.2024 01:16 Uhr
Bist Du auch - wie die FDP - für härtere Sanktionen beim Bürgergeld?
Die FDP hat Forderungen gestellt, die bei der SPD umgehend auf Kritik stoßen.

Die FDP dringt auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und will die Rente mit 63 abschaffen. Wie aus einem Beschlusspapier für das Parteipräsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können.

Auch eine vollständige Streichung von Leistungen soll nach FDP-Willen möglich sein, wenn die Leistungsempfänger nicht ihren Verpflichtungen nachkommen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpol
itik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
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Von:  Buddha II  22.04.2024 01:13 Uhr
Zypern an der Belastungsgrenze - jetzt soll EU-Geld dabei helfen, syrische Flüchtlinge im Libanon zu halten - der richtige Weg?
Zypern verlässt sich auf die EU um des Flüchtlingsproblems Herr zu werden. Syrische Flüchtlinge reisen primär über den Libanon und Zypern in die EU ein. Um dies zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. "Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen", sagte Christodoulidis im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
zypern-migration-libanon-100.html
 Absolut20,0%  (2)
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 Ich bin mir nicht sicher20,0%  (2)
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Von:  Buddha II  22.04.2024 01:07 Uhr
Kannst Du erklären, warum so viele Staaten statt auf Diplomatie auf Waffengewalt setzen?
Nie wurde mehr für Rüstung/Waffen ausgegeben als derzeit.

Am meisten Geld geben die USA, China und Russland für ihr Militär aus. Doch auch mit Blick auf die ganze Welt vermeldeten die Stockholmer Friedensforschenden einen neuen, düsteren Rekord: 2023 stiegen die Militärausgaben der Länder zusammengenommen auf knapp 2,3 Billionen Euro an, wie SIPRI-Analyst Nan Tian erklärt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
ruestungsausgaben-nato-sipri-100.html
 Ich kann es erklären36,4%  (4)
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Von:  EvaHulzinger  21.04.2024 22:42 Uhr
Wird die Bundesregierung, die volle Zeit durchregieren oder werden die Deutschen früher zur Urne gerufen werden?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ antwortete Wissing am Sonntagabend auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten: „Das schließt der Koalitionsvertrag aus.“

Der FDP-Politiker betonte, es gebe im Bund „keine wechselnden Mehrheiten. Sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.“ Wenn der Koalitionsvertrag der „Ampel“ mit einer Umgehung der FDP „aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft“.

https://www.berliner-zeitung.de/news/volker-wissing-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ende-der-ampel-koalition-li.2208116
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