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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 10:19 Uhr
Darf man an den Konflikt Israel-Iran auch als Chance verstehen, dass hier nun eine Legitimierung des iranischen Regimes mitunterstützt wird?
Regimekritische Journalisten sind im Iran mit ihrer Meinung allerdings nicht allein. Nur etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Iraner unterstützten das Regime und die aggressive Israel-Politik, schätzt der türkische Iran-Experte Arif Keskin. „Viele Iraner fürchten den Konflikt zwischen dem Regime und Israel als großes Risiko für das Land“, sagte Keskin der „Presse“. „Sie betrachten den Konflikt mit Sorge und Furcht. Für sie ist am wichtigsten, dass es keinen Krieg gibt. Deshalb treibt der Konflikt mit Israel die Entfremdung zwischen dem Regime und Iranern voran.“

Oppositionelle Iraner werfen dem Regime schon lang vor, mit riskanten und kostspieligen außenpolitischen Abenteuern im Nahen Osten die Sicherheit des Landes aufs Spiel zu setzen und Geld zu verpulvern, statt sich um die Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme im Iran zu kümmern.

Die Presse vom 17.04.2024
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Von:  Quantensittich  17.04.2024 08:46 Uhr
Wird die Afd von Putin-Russland gesteuert?
"Die US-Kriminalpolizei hat Medien zufolge den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl vernommen. Es soll um mögliche Zahlungen von Putin-Vertrauten gegangen sein."

https://www.zeit.de/politik/2024-04/krah-maximilian-afd-fbi-befragung-russland-kreml-zahlungen-spiegel-zdf
 Ja28,6%  (4)
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Von:  Buddha II  16.04.2024 23:41 Uhr
Gloria von Thurn und Taxis haut mal wieder einen raus: "Das Selbst­bestimmungs­gesetz ist die beste Vorbereitung auf einen Krieg" - Dein Kommentar?
Gloria von Thurn und Taxis verbreitet in einem Interview die Verschwörungstheorie, dass die Bundesregierung mit ihrem Selbstbestimmungsgesetz die Gesellschaft auf einen Krieg vorbereiten wolle.

Sie kritisierten etwa das "Offenbarungsverbot" in Paragraf 12 des SBGG. Dieser untersagt es unter bestimmten Bedingungen, den früheren Geschlechtseintrag und frühere Vornamen von trans Menschen zu offenbaren oder auszuforschen. Laut Thurn und Taxis solle so die Gesellschaft gespalten und kriegstüchtig gemacht werden.

Die Adlige arbeitet dabei im Interview munter an der Perfektion ihres Empörungs- und Opfermodus.

Quelle:
https://twitter.com/queer_de/status/
1780201258004972010
 Die Fürstin hat recht15,4%  (2)
 Da bin ich doch glatt eher bei der Fürstin23,1%  (3)
 Ich bin da verunsichert0,0%  (0)
 Ich kann der Fürstin da eher nicht zustimmen0,0%  (0)
 Ich habe eine völlig andere Meinung, als die Fürstin7,7%  (1)
 Die Fürstin ist doch bekanntermaßen nicht ganz knusper46,2%  (6)
 Ich möchte über ihre Aussage diskutieren0,0%  (0)
 Für Bimbes schnackselt der Doler gern...7,7%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  16.04.2024 19:55 Uhr
Ein Kommentar zu Person der Woche: "Joe Biden ist in dieser Krise ein Segen." - Deine Meinung?
"Er ist alt, angeschlagen und innenpolitisch unter Druck. In der Weltpolitik agiert der US-Präsident trotzdem super souverän und behutsam. Seiner Geheimdiplomatie ist es zu verdanken, dass der Iran-Israel-Konflikt nicht eskaliert. Die Motive dafür liegen tief in seiner privaten Biografie.

Joe Biden wird als tattriger Opa verlacht. Donald Trump attackiert ihn täglich mit allerlei Niedertracht. Im US-Wahlkampf steht er innenpolitisch unter Dauerfeuer, seine Umfragewerte sind dürftig. Doch weltpolitisch agiert der US-Präsident mit einer verblüffend staatsmännischen Mischung aus Souveränität und Behutsamkeit, die an John F. Kennedy erinnert.

Es ist seinem persönlichen, energischen Einsatz zu verdanken, dass der Iran-Israel-Konflikt nicht weiter eskaliert. Er bremst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und drängt Israel zu einer besonnenen Reaktion. Er hält zugleich die Mullahs in Teheran erstaunlich im Schach und eröffnet mit Saudi-Arabien eine neue Ordnungsperspektive für den Nahen Osten...."


https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Joe-Biden-ist-in-dieser-Krise-ein-Segen-article24876185.html



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Von:  Harzhexe  16.04.2024 19:21 Uhr
Xi Jinping:Alle Länder müssten Platz am Tisch haben,keins dürfe "auf der Speisekarte stehen" - Deine Meinung dazu?
Er hat sich Zeit genommen. Gut drei Stunden saß Xi Jinping mit seinem Gast aus Deutschland beisammen, 45 Minuten unter vier Augen, ein Mittagessen, eine größere Runde. Nun sagt die Dauer politischer Gespräche selten etwas darüber aus, wie erfolgreich sie verliefen, aber dass der chinesische Staatspräsident den Kanzler nicht gleich nach dem Handschlag wieder hinauskomplimentierte, ist erst einmal ein gutes Zeichen. In diesen Zeiten weiß man ja nie.

Aber was bleibt von dieser Reise? Wie sieht die Bilanz aus?
Halbwegs zufrieden gibt man sich im Lager des Kanzlers.... Beim Thema Ukraine habe sich Xi offener gezeigt als früher, gesprächsbereiter. Das Wort Frieden nehme er jetzt mal in den Mund und man hielt fest, sich an die Charta der Vereinten Nationen zu halten.

Bei Lichte betrachtet war es ein in Teilen ernüchternder Besuch, auch was die Zukunft der Ukraine angeht. Nach dem Gespräch mit Xi kursierte ein Satz, den der Präsident in größerer Runde gesagt habe. Alle Länder müssten Platz am Tisch haben, keins dürfe "auf der Speisekarte stehen".....


https://www.n-tv.de/politik/Der-Kanzler-in-China-Drei-bittere-Erkenntnisse-article24877932.html
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