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 |  | 3261 - 3265 / 17970 Abstimmungen |  |  |
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| Findest Du es gut, dass die bayrische Regierung das Kiffen im öffentlichen Raum so einschränkt? |
Die teilweise Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Jedoch hat das Kabinett nun das Kiffen in bestimmten Bereichen untersagt. Das Ziel: „Konsum in der Öffentlichkeit begrenzen“.
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Jetzt ist es fix: In Bayern wird das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, ebenso im Englischen Garten in München. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen, es setzt damit entsprechende Pläne aus der Vorwoche in die Tat um. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen zu untersagen, beispielsweise in Freibädern und Freizeitparks. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach der Kabinettssitzung in München mit.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251058410/Nach-Cannabis-Legalisierung-Bayern-beschliesst-Kiff-Verbot-fuer-Volksfeste-und-Biergaerten.html |
 | Ja | 46,7% |   (7) | | | Nein | 33,3% |   (5) | | | In Teilen | 6,7% |  (1) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | |  |
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| Ist die Neutralität ein sinnloses Konzept wie der ehemalige Nato-Chef meint? |
Das ist seltsam. Österreich ist im Zentrum Europas. Und wir sehen, wozu Russland in der Lage ist. Es hat alle Versprechen gebrochen. Russland ist ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und hat die UN-Charta gebrochen, auch das Budapester Memorandum und das Wiener Dokument. Neutralität ist ein sinnloses Konzept: Im Ernstfall kommt es nur auf die Möglichkeiten und Absichten des Gegners an. Ich habe neulich schon in Irland Probleme bekommen, weil ich die Neutralität dort infrage gestellt habe, aber wir müssen verstehen, dass wir alle Teil von Putins Zielscheibe sind.
George Robertson (78) gehörte ab 1997 als Verteidigungsminister der britischen Labour-Regierung an. Zwei Jahre später wechselte der Schotte an die Spitze der Nato. In seiner vierjährigen Amtszeit erklärte die Nato infolge der 9/11-Anschläge das bisher einzige Mal den Bündnisfall (Artikel 5). Heute, Dienstag, um 10.30 Uhr ist Robertson anlässlich 75 Jahre Nato in der Diplomatischen Akademie zu Gast.
Die Presse vom 16.04.2024 |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Nein | 58,3% | (7) | | | In Teilen | 25,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Wird das neue Klimaschutzgesetz eine Verbesserung in Sachen Kohlendioxid-Ausstoß bewirken? |
"... Die Ampel-Fraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf ein neues Klimaschutzgesetz verständigt. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert wird, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Bislang gilt, dass, wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen. ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-ampel-solarpaket-100.html
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| | ja | 0,0% | (0) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | ambivalent | 20,0% | (2) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 50,0% | (5) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Wie stehst du zu der Strafbarkeit des Inzest? Sollte dieser Paragaraph beibehalten, reformiert, abgeschafft oder ggf. verschärft werden? |
In den letzen Jahren gab es immer wieder Debatten darüber den Paragaraphen zu lockern
Der deutsche Ethikrat sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Politik eher dagegen.
Bekannt ist, das Kinder die aus solchen Beziehungen hervorgehen deutlich häufiger an Beeinträchtigungen leiden.
Jedoch ist eine reine Beziehung eher so etwas wie eine "opferlose" Straftat
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__173.html
Die aktuelle Lage verbietet den Beischlaf zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern und Eltern und Kindern.
Es gibt jedoch auch einige unlogische Aspekte so ist zwar der Beisschlaf zwischen Geschwistern untersagt nicht jedoch die Fortpflanzung via künstlicher Befruchtung.
Auch ist es nicht strafbar obwohl man es vermuten würde, wenn Onkel und Nichte eine sexuelle Beziehung führen, jedoch Halbgeschwister die sich beispielweise im späteren Leben kennen lernen, genetisch sind jedoch beide exakt nah verwandt |
| | Ich bin dür die komplette Aufhebung des Inzestparagaraphes würde jedoch bei Eltern- Kind Konstelallationen zur Bedingungen machen das hier ein Schutzalter hier 18 und nicht wie sonst 14/16 gilt | 0,0% | (0) | | | Es sollte nur die Konstellation Eltern und Kinder strafbar sein, Geschwister sollten aus der Strafbarkeit ausgeklammert werden | 0,0% | (0) | | | Ich bin für eine Beibehaltung in der jetzigen Form | 30,0% | (3) | | | Halbgeschwister sollten aus der Strafbarkeit ausgeklammert werden, es sollte sich nur auf Verwandte 1.Grades beschränken | 0,0% | (0) | | | Sexuelle Beziehungen eines Onkels, einer Tante zu ihren Nichten/ Neffen sollte unbedingt in die Strafabrkeit mit aufgenommen werden | 50,0% |  (5) | | | Da auch bei Beziehungen zwischen Cousin und Cousine der Nachwuchs häufiger an Beinträchrigungen leidet (wenn auch weniger als bei Geschwistern) sollte die Konsteallation Cousin-Cousine 1.Grades vom Inzestparagaraphen mit erfasst werden | 20,0% | (2) | | | | |
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| Sind die Israelis auch nicht besser als die Iraner? |
Okay - 300 Geschosse wurden auf Israel abgefeuert. Aber der Schaden hielt sich doch in sehr kleinen Grenzen. Israel hätte die Chance jetzt einen Schlussstrich unter die Eskalationsspirale zu setzen - aber: Das Kriegskabinett beschließt tatsächlich einen Gegenschlag.
Über den Zeitpunkt werde noch entschieden, erklärte Israels Armeesprecher Daniel Hagari. "Wir kämpfen an verschiedenen Fronten. Die Bedrohungen sind unterschiedlich stark und treten unterschiedlich häufig auf, und daran orientiert sich unser Vorgehen"
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
israel-iran-angriff-100.html |
| | So ist es | 30,0% | (3) | | | Tja, kann man so sehen | 10,0% | (1) | | | Ich weiß nicht wirklich | 10,0% | (1) | | | Doch - man kann schon erkennen, dass die Israelis da moralisch im Vorteil sind | 0,0% | (0) | | | Die Israelis sind im Konfliktverlauf natürlich haushoch besser zu bewerten, als die Iraner | 20,0% | (2) | | | Ich möchte darüber diskutieren | 10,0% | (1) | | | Ich gebe da absolut keine Bewertung ab | 10,0% | (1) | | | Gebt mir einfach Bimbes und lasst mich in Ruhe | 10,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 3261 - 3265 / 17970 Abstimmungen | | |
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