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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  tranquilità  08.04.2024 14:12 Uhr
Knöllchen aus der Schweiz können ab Mai auch in Deutschland vollstreckt werden. Begrüßt Du das?
"... Knöllchen aus der Schweiz werden ab Mai auch in Deutschland vollstreckt. Das regelt ein neuer Vertrag zwischen den beiden Ländern, wie das Bundesinnenministerium in Berlin auf Anfrage mitteilte.
...
Bislang ließen sich die teils hohen Bußgelder aus dem Nicht-EU-Land laut ADAC aussitzen. Nur bei Wiedereinreisen drohten demnach Probleme wie etwa ein Strafbefehl. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/auto/schweiz-bussgelder-werden-ab-mai-auch-in-deutschland-vollstreckt-a-7ddc23b8-2e13-4d6c-9522-5c81f4eedff0?sara_ref=re-so-app-sh
 ja50,0%  (5)
 ja, aber ...0,0%  (0)
 bin unschlüssig10,0%  (1)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein10,0%  (1)
 Diskussion 10,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Mario Nette  08.04.2024 12:10 Uhr
Ein richtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus?
Mitte Mai wurde der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner bei einer Buchvorstellung seines Buches Remigration im schweizerischen Kanton Thurgau überrascht und ausgewiesen. Er erhielt zwei Monate Einreiseverbot. Kurze Zeit später erwirkt die Stadt Potsdam ein dauerhaftes Einreiseverbot zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Auf X bescherte er sich über dieses Vorgehen und hetzte in dem Zusammenhang wieder gegen Flüchtlinge und sieht sich selbst als Opfer.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sellner-einreiseverbot-deutschland-100.html
 Das ist ein richtiger Schritt. Eine dauerhafte Lösung ist es allerdings nicht. 18,8%  (3)
 Das wurde auch Zeit und darf gerne ausgeweitet werden. 25,0%  (4)
 Nein, das ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. 31,3%  (5)
 Ich kenne die Hintergründe nicht. 0,0%  (0)
 Andere Meinung/ Diskussion. 6,3%  (1)
 Kein Interesse. 18,8%  (3)
 
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Von:  Quantensittich  08.04.2024 10:13 Uhr
Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zu Völkermord in Gaza vor - zurecht?
"Erneut befasst sich der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit dem Vorwurf des Völkermords im Gazakrieg. Nur sitzt diesmal Deutschland auf der Anklagebank. Nicaragua fordert per Eilentscheid ein Ende der Waffenlieferungen."

https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-nicaragua-wirft-deutschland-beihilfe-zum-voelkermord-vor-a-d0f2f70f-87a4-4f54-88a4-5537a3804484
 Ja25,0%  (4)
 Nein56,3%  (9)
 Diskussion18,8%  (3)
 
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Von:  Buddha II  08.04.2024 08:15 Uhr
Ist die behördliche Reaktion in München auf den Schülerprotest gegen das Genderverbot in Bayern verhältnismäßig?
Mitte der letzten Woche hatten zwei Schüler*innen aus Protest zwischen zwei Fahnenmasten vor der Staatskanzlei ein Banner mit der Aufschrift "*innen" angebracht. In luftiger Höhe hatten sie rund zwei Stunden in selbst installierten Schaukeln ausgeharrt. Mit der Aktion wollten sie nach eigenen Angaben "andere Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen auffordern, in Klausuren sowie im Alltag weiter zu gendern, um sich gegen Diskriminierung auszusprechen", wie sie im Anschluss mitteilten.

"Gegen beide Personen wurden Anzeigen unter anderem wegen Verstöße nach dem Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollzugsbeamte erstattet", teilte das Polizeipräsidium München mit. Die beiden Schüler waren den Aufforderungen der Polizei, das Banner zu entfernen und wieder herunterzuklettern nicht nachgekommen.

Quelle:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/protest
banner-gegen-genderverbot-an-staatskanzlei-
gehisst,U8uEAFh
 Absolut verhältnismäßig35,7%  (5)
 Eher schon7,1%  (1)
 Weiß nicht7,1%  (1)
 Eher nicht21,4%  (3)
 Ganz und gar nicht14,3%  (2)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Buddha II  08.04.2024 08:07 Uhr
Die deutsche Brigade in Litauen: Ein Leuchtfeuerprojekt der Zeitenwende?
Heute geht es mit einem Vorkommando los. Es soll die dauerhafte Stationierung von ca 5000 Soldatinnen und Soldaten vorbereiten.

Dass der Regierung dieses Projekt sehr wichtig ist, zeigt schon die persönliche Verabschiedung des Kommandos durch den Verteidigungsminister. Auch die mediale Berichterstattung ist entsprechend aufgebläht.

Der Verteidigungsminister formulierte es im November bei einer Veranstaltung konkret: Deutschland komme endlich der Forderung nach, eine aktivere Rolle innerhalb der NATO zu übernehmen. Damit sende man ein starkes Signal an die Verbündeten, vor allem an die baltischen Staaten, an Litauen. Er deklarierte diese Stationierung als wichtigen Aspekt der Zeitenwende. Heute Morgen im MoMa der ARD bezeichnete es die Wehrbeauftragte als "Leuchtturmprojekt".

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
nato-bundeswehr-litauen-soldaten-100.html
 In der Tat16,7%  (2)
 Eher schon16,7%  (2)
 Weiß nicht8,3%  (1)
 Eher nicht16,7%  (2)
 Auf keinen Fall25,0%  (3)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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