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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  27.03.2024 19:10 Uhr
Hat Badelt mit seinen Aussagen zur doppelten Staatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher recht?
Präsident des Fiskalrats, kritisiert den restriktiven Kurs der ÖVP in Sachen Staatsbürgerschaft. Im Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch plädierte er für einen leichteren Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher. Eine entsprechende parlamentarische Bürgerinitiative (https://www.beibehaltung.at/) wirbt derzeit um Unterstützer.

„Wenn man verhindern will, dass – ich sage es jetzt einmal sehr direkt – Türken oder frühere Flüchtlinge bei uns eine Staatsbürgerschaft bekommen, dann ist das eine politische Frage“, meinte Badelt. Aus seiner Sicht spricht aber nichts dagegen, Auslandsösterreichern die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen: „Es geht ja nicht, um es sehr pamphletisch zu sagen, um irgendjemanden Ausgeflippten, der in Indien sich selbst verwirklichen will, sondern es geht in der Praxis um Leute, die meist aus beruflichen Gründen eine Karriere in einem anderen Land betreiben.“

Die Presse vom 28.03.2024
 Ja22,2%  (2)
 Nein44,4%  (4)
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 Bimbes11,1%  (1)
 
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Von:  Adieu  27.03.2024 19:07 Uhr
Sollten die genannten Kritikpunkte der Volkspartei im Bezug auf die FPÖ nicht einleuchtend ein Votum für diese Partei unmöglich machen?
Die Sicherheit ist einer der Schwerpunkte der türkisen Wahlkampagne. Die ÖVP bekennt sich zur Neutralität und verweist auf das Budget des Bundesheeres, das infolge des Krieges in der Ukraine stark angehoben wurde. Vor allem Österreichs Teilnahme am „Sky Shield“, der europäischen Luftraumverteidigung, bewirbt die ÖVP als ihren Erfolg. Die Initiative sieht vor, dass teilnehmende Staaten gemeinsam Waffen kaufen und die Ausbildung ihrer Soldaten koordinieren.

Die Blauen lehnen die Teilnahme am „Sky Shield“ ab, sie sehen darin eine neutralitätswidrige Nato-Initiative. Die ÖVP bestreitet das, die Ablehnung des Projekts gefährde vielmehr Österreichs Verteidigungsfähigkeit. Die Volkspartei lässt keine Gelegenheit aus, Kickls Amtszeit als Innenminister als sicherheitspolitisches Fiasko für Österreich darzustellen: Vor allem die BVT-Affäre und die Russland-Sympathien einiger Freiheitlicher versucht die ÖVP dabei als Angriffspunkt zu verwenden. Erst unlängst bezeichnete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die FPÖ als „Freunde Putins Österreich“.

Die Presse vom 27.03.2024
 Ja10,0%  (1)
 Nein20,0%  (2)
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 Bimbes40,0%  (4)
 
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Von:  Adieu  27.03.2024 19:02 Uhr
Sollten die Spionage von Rotchina zu Gegenaktionen führen?
. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit hat in einer groß angelegten Operation 66 europäische Abgeordnete nationaler Parlamente gehackt oder zu hacken versucht, berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“ unter Berufung auf eine Anklageschrift des US-Justizministeriums gegen Mitglieder dieser Hackergruppe.

Bereits im Jahr 2021 soll diese Gruppe namens APT31 diese Mitglieder der Inter-Parliamentary Alliance on China ins Visier genommen haben, heißt es in der Anklageschrift. Bei wie vielen der 66 nationalen europäischen Abgeordneten das geklappt hat, ging aus dem Bericht nicht hervor. Zusätzlich sind 17 Mandatare des Europaparlaments in dieser Gruppe. Ein Sprecher desselben erklärte gegenüber „Politico“, nach derzeitigem Stand seiner Kenntnis sei keiner von ihnen zum Opfer der chinesischen Spione geworden. Österreichische Politiker sind nicht in diesem Bündnis.

Die Presse vom 28.03.2024
 Ja11,1%  (1)
 Nein11,1%  (1)
 In Teilen33,3%  (3)
 Diskussion 11,1%  (1)
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Von:  Adieu  27.03.2024 18:51 Uhr
Strickt Russland an einer Legende um die Gangart gegen den Westen verschärfen zu können?
Russische Ermittler prüfen eine mögliche Verwicklung des Westens in den Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau. Dies geschehe auf Bitten von Abgeordneten der Duma, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Moskau mit. Untersucht werde eine mögliche „Organisation, Finanzierung und Durchführung von Terroranschlägen“ gegen Russland seitens der USA und anderer westlicher Länder.

Zuvor hatte der Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, erklärt, Geheimdienste westlicher Staaten und der Ukraine hätten den Anschlag gebraucht, um Panik in Russland auszulösen. „Die USA, Großbritannien und die Ukraine stecken hinter dem Anschlag auf die Moskauer Konzerthalle.“ Allerdings hat sich ein Ableger der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) zum Anschlag bekannt: der Islamische Staat Provinz Khorasan (ISPK). Bei dem Terrorüberfall starben mindestes 140 Menschen.

Die Presse vom 28.03.2024
 Ja54,5%  (6)
 Nein18,2%  (2)
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 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Adieu  27.03.2024 18:48 Uhr
Fehlt Dir bei der Politik die Perspektive für ein langfristiges Konzept?
Was wir brauchen, ist eine Art wirtschaftspolitische Agenda 2030. Ein Programm, das die zahlreichen, längst identifizierten strukturellen Probleme des Landes adressiert und beseitigt. Das würde man sich als wirtschaftlich interessierter und besorgter Mensch in diesem Wahlkampf erwarten. Bisher ist davon leider so ganz und gar nichts zu sehen. Business as usual halt. Wir werden den agileren Volkswirtschaften wohl noch eine Weile nachhinken müssen, bis sich das herumspricht.

Die Presse vom 28.03.2024
 Ja58,3%  (7)
 Nein 16,7%  (2)
 In Teilen16,7%  (2)
 Diskussion 0,0%  (0)
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