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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  28.03.2024 13:00 Uhr
Bist Du schon mal einen Desinformationskanal aufgesessen?
Das Logo von Voice of Europe sieht harmlos aus: blau mit gelben Sternen in Anlehnung an die Flagge der Europäischen Union. Doch Themen auf sozialen Kanälen des Netzwerks wie X und Twitter haben eine eindeutige Tendenz: Es geht um Kriminalität, Migration, die Ukraine, die AfD. Immer wieder dazwischen auch Chronikales, Texte von seriösen Medien und skurrile Meldungen. Neue EU-Regeln im Kampf gegen Desinformation werden als „globalistische Zensur“ bezeichnet. Auffallend ist die häufige Aufforderung, doch zum Telegram-Kanal zu wechseln.

Die Presse online vom 28.03.2024
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Von:  Adieu  27.03.2024 19:16 Uhr
Findest Du es gut, dass man in Wien die Rückmauer zum Denkmal der Roten Armee nun so versieht?
Aktion. Ein Graffitiduo sprayte im Auftrag der Familie Schwarzenberg Nawalny-Porträts auf die Mauer hinter dem sowjetischen Heldendenkmal in der Wiener Innenstadt.
Wien. Mit zwei großen Porträts von Alexej Nawalny auf der Mauer hinter dem sowjetischen Heldendenkmal in der Wiener Innenstadt verweist die Familie Schwarzenberg seit Dienstag auf den russischen Politiker, der im Februar in einem Straflager starb. „Das Denkmal (aus dem Jahr 1945, Anm.) erinnert an Opfer der Diktatur und Herr Nawalny ist ein offensichtliches Opfer der Diktatur“, sagte Maximilian Schaffgotsch von der Fürstlich Schwarzenbergschen Familienstiftung.

Die Presse vom 28.03.2024
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Von:  Adieu  27.03.2024 19:10 Uhr
Hat Badelt mit seinen Aussagen zur doppelten Staatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher recht?
Präsident des Fiskalrats, kritisiert den restriktiven Kurs der ÖVP in Sachen Staatsbürgerschaft. Im Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch plädierte er für einen leichteren Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsösterreicher. Eine entsprechende parlamentarische Bürgerinitiative (https://www.beibehaltung.at/) wirbt derzeit um Unterstützer.

„Wenn man verhindern will, dass – ich sage es jetzt einmal sehr direkt – Türken oder frühere Flüchtlinge bei uns eine Staatsbürgerschaft bekommen, dann ist das eine politische Frage“, meinte Badelt. Aus seiner Sicht spricht aber nichts dagegen, Auslandsösterreichern die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen: „Es geht ja nicht, um es sehr pamphletisch zu sagen, um irgendjemanden Ausgeflippten, der in Indien sich selbst verwirklichen will, sondern es geht in der Praxis um Leute, die meist aus beruflichen Gründen eine Karriere in einem anderen Land betreiben.“

Die Presse vom 28.03.2024
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Von:  Adieu  27.03.2024 19:07 Uhr
Sollten die genannten Kritikpunkte der Volkspartei im Bezug auf die FPÖ nicht einleuchtend ein Votum für diese Partei unmöglich machen?
Die Sicherheit ist einer der Schwerpunkte der türkisen Wahlkampagne. Die ÖVP bekennt sich zur Neutralität und verweist auf das Budget des Bundesheeres, das infolge des Krieges in der Ukraine stark angehoben wurde. Vor allem Österreichs Teilnahme am „Sky Shield“, der europäischen Luftraumverteidigung, bewirbt die ÖVP als ihren Erfolg. Die Initiative sieht vor, dass teilnehmende Staaten gemeinsam Waffen kaufen und die Ausbildung ihrer Soldaten koordinieren.

Die Blauen lehnen die Teilnahme am „Sky Shield“ ab, sie sehen darin eine neutralitätswidrige Nato-Initiative. Die ÖVP bestreitet das, die Ablehnung des Projekts gefährde vielmehr Österreichs Verteidigungsfähigkeit. Die Volkspartei lässt keine Gelegenheit aus, Kickls Amtszeit als Innenminister als sicherheitspolitisches Fiasko für Österreich darzustellen: Vor allem die BVT-Affäre und die Russland-Sympathien einiger Freiheitlicher versucht die ÖVP dabei als Angriffspunkt zu verwenden. Erst unlängst bezeichnete Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die FPÖ als „Freunde Putins Österreich“.

Die Presse vom 27.03.2024
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Von:  Adieu  27.03.2024 19:02 Uhr
Sollten die Spionage von Rotchina zu Gegenaktionen führen?
. Das chinesische Ministerium für Staatssicherheit hat in einer groß angelegten Operation 66 europäische Abgeordnete nationaler Parlamente gehackt oder zu hacken versucht, berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“ unter Berufung auf eine Anklageschrift des US-Justizministeriums gegen Mitglieder dieser Hackergruppe.

Bereits im Jahr 2021 soll diese Gruppe namens APT31 diese Mitglieder der Inter-Parliamentary Alliance on China ins Visier genommen haben, heißt es in der Anklageschrift. Bei wie vielen der 66 nationalen europäischen Abgeordneten das geklappt hat, ging aus dem Bericht nicht hervor. Zusätzlich sind 17 Mandatare des Europaparlaments in dieser Gruppe. Ein Sprecher desselben erklärte gegenüber „Politico“, nach derzeitigem Stand seiner Kenntnis sei keiner von ihnen zum Opfer der chinesischen Spione geworden. Österreichische Politiker sind nicht in diesem Bündnis.

Die Presse vom 28.03.2024
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