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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  24.03.2024 09:55 Uhr
Hat Russland das Bekämpfen des latenten radikalen Islamismus im eigenen Land aufgrund des Ukraine-Krieges schlicht vernachlässigt?
Der Anschlag mit weit über 100 Toten ist laut Bekennerschreiben radikalen Islamisten zuzuordnen. Wenngleich natürlich die Propaganda des Kremls auch gerne in Richtung Ukraine einen Verdacht streut.

Der "Islamische Staat" (IS) hat die Tat für sich reklamiert hat und erste Erkenntnisse weisen auf Täter aus Tadschikistan hin. Trotzdem spricht der Inlandsgeheimdienst FSB von Verbindungen zur Ukraine - auch wenn die Regierung in Kiew ebenso wie die USA dies vehement zurückweisen.

Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass diese Informationen lediglich dazu dienen, davon abzulenken, dass Putin und seine Helfer über den Ukraine-Krieg vergessen haben, sich um die weiteren Gefahren in Russland gebührend zu kümmern.

Insbesondere ein Blick in Richtung Kaukasus zeigt, die Affinität der dort lebenden Menschen mit islamistischen Tendenzen und entsprechender Gewalt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
russland-anschlag-konzerthalle-terrorismus-
islamismus-100.html
 So ist es wohl37,5%  (3)
 Eher schon25,0%  (2)
 In Teilen0,0%  (0)
 Ich weiß nicht12,5%  (1)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Keineswegs25,0%  (2)
 Ich möchte der Ukraine die Schuld zuweisen und lehne diese tendenziöse Sichtweise ab0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Dr.Klöbner  23.03.2024 17:29 Uhr
Wird aufgrund des Verhaltens des sächsischen Ministerpräsidenten bei der Cannabis-Abstimmung im Bundesrat die Regierung in Dresden gut 5 Monate vor der Landtagswahl zerbrechen?
"... "Der Ministerpräsident hat heute im Bundesrat den Koalitionsvertrag verletzt. Darüber werden wir im Koalitionsausschuss am Dienstag zu sprechen haben", meldete sich im Anschluss umgehend Günther zu Wort.
...
Nach den Worten von Günther hat es bisher zum Selbstbild und für viele zur DNA der Union gehört, vertragstreu zu sein. "Diese DNA, die Vertragstreue, hat die CDU heute im Bundesrat für alle sichtbar geopfert. Und der Ministerpräsident hat auch dem Vermittlungsausschuss Schaden zugefügt." ..."

Quelle:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100370470/cannabis-abstimmung-eskalation-in-kretschmers-sachsen-koalition.html
 ja0,0%  (0)
 vielleicht41,7%  (5)
 nein16,7%  (2)
 egal25,0%  (3)
 Diskussion 16,7%  (2)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  J_Rabin  23.03.2024 09:46 Uhr
Findet in der deutschen Öffentlichkeit ein Sinnenswandel hinsichtlich des Umgangs Israels mit den Palästinensern statt?
Am anfang des israelischen Einsatzes in Gaza standen noch viele hinter dem israelischen Vorgehen, nun sehen 69 Prozent der deutschen den Einsatz als nicht gerechtferigt und 87 Prozent fordern den Druck auf Israel zu erhöhen

https://www.zdf.de/politik/politbarometer
 Ja 41,7%  (5)
 Nein16,7%  (2)
 Unetschlossen/Vielleicht33,3%  (4)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Dr.Klöbner  23.03.2024 09:42 Uhr
Irland, Malta, Slowenien und Spanien wollen einen Palästinenserstaat anerkennen. Was hältst Du davon?
"... Doch die Einigung, (über eine einheitliche Position der EU zum Krieg in Gaza/d.A.) erst in der Nacht zum Freitag veröffentlicht, war schon wenige Stunden wieder passé, als Spanien, Irland, Malta und Slowenien ihre eigene Erklärung  veröffentlichten. In ihr findet sich nicht nur eine schärfere Sprache als im mit den anderen EU-Staaten gemeinsam beschlossenen Gipfel-Kommuniqué – sondern auch die Ankündigung, Schritte zur Anerkennung eines palästinensischen Staats zu unternehmen, »wenn dies einen positiven Beitrag leisten kann und die Umstände die richtigen sind«. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/israel-gaza-krieg-vier-eu-laender-wollen-palaestinensischen-staat-anerkennen-a-e55ecbaa-5601-4415-9f90-926b0331a225?sara_ref=re-so-app-sh 
 Ich befürworte das.38,5%  (5)
 Ich bin dafür, aber ...0,0%  (0)
 Ich weiß nicht recht ...7,7%  (1)
 Ich bin dagegen, obwohl ...0,0%  (0)
 Ich lehne das ab.30,8%  (4)
 Diskussion 15,4%  (2)
 Bimbes7,7%  (1)
 
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Von:  Dr.Klöbner  23.03.2024 09:21 Uhr
Die Union hat im Bundesrat das Onlinezugangsgesetz blockiert. Was sagt uns das?
"... Das von der Koalition auf den Weg gebrachte modernisierte Onlinezugangsgesetz wird vorerst nicht in Kraft treten. Die unionsgeführten Bundesländer verweigerten ihre Zustimmung. Der Bundestag hatte die Novelle Ende Februar beschlossen. Sie sollte Bürgerinnen und Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen. Die Verwaltung sollte damit bürgernah und moderner werden. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-onlinezugangsgesetz-100.html
 Die Union gefällt sich in der Rolle der Totalverweigerung.22,2%  (2)
 Die Union ist die wahre Innovationsbremse0,0%  (0)
 Ich weiß es auch nicht.11,1%  (1)
 Das Gesetz ist Murks.22,2%  (2)
 Die Ampel kriegt halt nichts auf die Kette.0,0%  (0)
 Ich habe keine Ahnung.11,1%  (1)
 Ich habe keine Ahnung, nutze aber die Gelegenheit, die Ampel anzupinkeln. (Pogo-Taste)11,1%  (1)
 andere Meinung0,0%  (0)
 Debatte11,1%  (1)
 Desinteresse11,1%  (1)
 
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