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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  18.03.2024 19:43 Uhr
Findest Du die Idee des Kampfes gegen Antisemitismus wie von der österreichischen Bundesregierung vorgestellt richtig?
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich (IRG) Oskar Deutsch ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus im Internet vorgestellt.

Vorgesehen ist etwa eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Anbietern von Onlineplattformen und -suchmaschinen. Es gehe darum, die „digitale Welt sicherer zu machen“, sagte die Ministerin. Es brauche einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss. Deutsch betonte, die „Hassorgie“ müsse gestoppt werden.

Das Maßnahmenpaket umfasst 15 Punkte. Für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Onlineplattformen soll ein Gipfel gegen Antisemitismus im Netz seitens des Bundeskanzleramtes geplant werden – unter Einbeziehung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als Vollzugsbehörde des Digital Service Act (DSA). Zudem sollen Onlineplattformen und Suchmaschinen in bestehende Formate auf Bundesebene einbezogen werden.

https://orf.at/#/stories/3351954/
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Von:  Adieu  18.03.2024 19:08 Uhr
Glaubst Du an eine Annäherung zwischen EU und Schweiz?
EU/Schweiz. Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündet Wiederaufnahme der Gespräche über Regeln für den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt.
Brüssel/Bern. Drei Jahre hat die Funkstille gedauert – doch seit Montag sind die Schweiz und die EU wieder im Gespräch miteinander. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, und die Schweizer Präsidentin, Viola Amherd, verkündeten gestern den Beginn der Verhandlungen über eine „Vertiefung der bilateralen Beziehungen“. Die konkrete Arbeit an der Umsetzung dieses Vorhabens soll bereits am heutigen Dienstag starten. Die Verhandlungen sollen bis Jahresende abgeschlossen sein, sagte von der Leyen bei dem Treffen mit ihrer Schweizer Kollegin – man wolle „ein neues Kapitel auf Basis wiedergefundenen Vertrauens“ eröffnen.

Die Presse vom 19.03.2025
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Von:  Adieu  18.03.2024 18:53 Uhr
Würde sich Israel nicht selbst gefährden, wenn es auf den Häftlingsdeal einsteigen würde?
In Doha wird über einen Dreistufenplan gesprochen, zu dem sich die Hamas vorige Woche geäußert hatte. Demnach soll zunächst eine sechswöchige Feuerpause in Kraft treten. In dieser Zeit will die Hamas 35 Alte, Kranke und Frauen – einschließlich israelischer Soldatinnen – freilassen, während Israel bis zu 700 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen soll. Zudem sollen sich israelische Soldaten laut Hamas aus Teilen des Gazastreifens zurückziehen, um die Rückkehr vertriebener palästinensischer Zivilisten in den Norden des Gebiets zu ermöglichen. In Phase zwei soll laut Hamas eine unbefristete Waffenruhe folgen. Innerhalb weiterer sechs Wochen will die Hamas die verbleibenden gefangenen israelischen Soldaten freilassen. In Phase drei soll Israel die Abriegelung des Gazastreifens beenden, damit der Wiederaufbau der zerstörten Gegend beginnen kann.

Die Presse vom 19.03.2024
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Von:  Dr.Klöbner  18.03.2024 14:55 Uhr
Die Republik Österreich weigert sich, Signa zu retten. Ein Vorbild auch für Deutschland?
"... Die Republik Österreich wird als einer der Gläubiger der insolventen Signa-Gesellschaften des Tiroler Investors René Benko den vorgeschlagenen Sanierungsplänen nicht zustimmen. Das sagte Wolfgang Peschorn, Präsident der österreichischen Finanzprokuratur und damit Anwalt der Republik, dem ORF Radio. ... "

Quelle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/oesterreich-benko-pleite-regierung-will-signa-sanierungsplaenen-nicht-zustimmen-a-34382f83-1f09-4b43-9a98-de86d30682ef?sara_ref=re-so-app-sh 
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Von:  Adieu  18.03.2024 14:16 Uhr
Kann man von den Wahlergebnissen in Salzburg etwas auf die wahre Stimmung in Russland rückschließen?
Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission sind am Sonntag 1.437 Wahlkarten im Generalkonsulat in Salzburg ausgegeben worden: 52,68 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für den bedingt liberalen Präsidentschaftskandidaten Dawankow, 22,82 Prozent wählten ungültig, 21,09 Prozent für Putin. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2018 hatten im Generalkonsulat an der Salzach lediglich 237 Personen gewählt. Die drastische Zunahme dürfte insbesondere auch mit Russen aus Deutschland zu tun haben, die nach der Schließung des russischen Generalkonsulats in München ins benachbarte Österreich auswichen.

Die Presse von heute
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