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 |  | 2796 - 2800 / 17029 Abstimmungen |  |  |
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| Neun untergetauchte, mutmaßlich linksextreme Personen, die in Ungarn wegen tätlicher Angriffe gesucht werden, wollen sich den deutschen Behörden stellen - sofern sie nicht an Ungarn ausgeliefert werden. Bist Du dafür, das zu akzeptieren? |
"Die neun Personen sind untergetaucht und werden von deutschen und ungarischen Behörden mit Haftbefehl gesucht. Sie sollen im Februar 2023 in Budapest mutmaßliche und vermeintliche Neonazis niedergeschlagen und teils schwer verletzt haben, (...)
Hintergrund für das Angebot der Gesuchten ist die Furcht vor den Haftbedingungen in Ungarn. Der Fall der dort bereits inhaftierten Italienerin Ilaria Salis hatte in Italien für öffentliche Aufruhr gesorgt. Sie steht in Budapest ebenfalls wegen der Überfälle zum "Tag der Ehre" vor Gericht und hatte sich über miserable Zustände in der Untersuchungshaft beklagt. "
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ueberfall-budapest-linksextreme-auslieferung-100.html |
 | Ja, so sollte das gemacht werden. | 5,6% |  (1) | | | Eher ja. | 5,6% | (1) | | | Eher nein. | 5,6% |  (1) | | | Nein, eine Auslieferung an Ungarn sollte zwangsläufig erfolgen. | 33,3% | (6) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 16,7% |   (3) | | | Das ist mir egal. | 11,1% |  (2) | | | Bimbes | 22,2% |  (4) | | | |  |
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| Erlangens Oberbürgermeister Janik darf eine Äußerung zur AfD nicht wiederholten - diese hatte war vor Gericht erfolgreich. Begrüßt Du das? |
""Dem Antrag wurde seitens des Gerichts grundsätzlich vollinhaltlich entsprochen", erklärt Madeleine Körmaier, stellvertretende Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, am Mittwoch (21. Februar 2024) gegenüber inFranken.de. Bei einem Verstoß drohen bis zu 10.000 Euro Ordnungsgeld.
Janik hatte auf FB geschrieben, die AfD plane eine massenhafte Deportation von Menschen mit Mitgrationshintergrund (mit oder ohne deutschen Pass). Sein FB-Account wurde dabei als nicht privat eingestuft, da er dort überwiegend Bilder von offiziellen Veranstaltungen teilte.
https://www.infranken.de/lk/erlangenhoechstadt/erlanger-afd-feiert-erfolg-ob-janik-wird-behauptung-per-gericht-verboten-art-5834061 |
| | Ja, sehr. | 30,0% | (6) | | | Eher ja. | 5,0% |  (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 5,0% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht. | 40,0% |  (8) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 5,0% | (1) | | | Das ist mir egal. | 10,0% | (2) | | | Bimbes | 5,0% | (1) | | | | |
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Von: Adieu  | 21.02.2024 20:08 Uhr |
| Wird es Sellner bis Sachsen schaffen? |
Im Gegensatz zur Kaffeefahrt Ende Jänner könnte die Bundespolizei aber Gründe vorfinden, den Österreicher länger aufzuhalten: Sellner reist zu einem politischen Vortrag an, der von der Sachsengarde veranstaltet wird. Diese wird vom sächsischen Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ geführt und ging aus einem Ableger der Identitären Bewegung (IB) hervor, der sich im vergangenen Sommer umbenannte. Auch diese wird in Deutschland als rechtsextrem eingestuft.
Die Sachsengarde besitzt ein Haus in einer Chemnitzer Wohngegend, in dem Sellner am Freitagabend auftreten soll. Ob der Österreicher es bis dorthin schafft, hängt aber auch davon ab, ob die Bundespolizei seine Reise zu den Rechtsextremen anders bewertet als die Passauer Kaffeefahrt.
Die Presse vom 22.02.2024 |
| | Ja | 31,3% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Abwarten | 31,3% | (5) | | | Diskussion | 6,3% | (1) | | | Bimbes | 31,3% | (5) | | | | |
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| Von: Adieu | 21.02.2024 20:04 Uhr |
| Überrascht es Dich, wie stark Nordkorea die Sanktionenen unterläuft? |
Nordkorea liefert Russland Waffen für den Ukraine-Krieg – und diese Raketen funktionieren nur mit westlicher Technologie. Die in Großbritannien ansässige und von der EU mitfinanzierte Organisation Conflict Armament Research (CAR) fand in einer in Charkiw eingeschlagenen Rakete nordkoreanischer Produktion 290 Teile, die nicht aus Nordkorea stammen. Drei Viertel davon konnten Firmen mit Hauptsitz in den USA zugeordnet werden, andere stammen aus Europa, Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz. Der Rest ist made in Singapur, Japan oder Taiwan.
Dabei handelt es sich vorrangig um Komponenten, die im Navigationssystem der Raketen verbaut waren. Einige davon waren mit einem Produktionsdatum versehen, aus dem hervorgeht, dass sie in den vergangenen Jahren hergestellt wurden. Das deutet darauf hin, dass die Waffen erst nach dem Beginn der russischen Aggression im Februar 2022 nach Russland gelangt sind. Zu diesem Schluss kommt auch die CAR, die Waffensysteme in Kriegsgebieten auf ihre Lieferketten untersucht und aufdeckt, wo sie hergestellt wurden.
Die Presse vom 22.02.2024 |
| | Ja | 8,3% | (1) | | | Nein | 66,7% | (8) | | | In Teilen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Von: Adieu | 21.02.2024 20:01 Uhr |
| Werden uns die Ukraineflüchtlinge erhalten bleiben? |
Aktuell, die Zahlen stammen vom Jänner, sind in Österreich 69.843 Menschen ukrainischer Staatsbürgerschaft gemeldet. Rund 5000 davon waren schon vor Kriegsausbruch in Österreich, sagt Andreas Achrainer, der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und Chef der Bundesbetreuungsagentur BBU. Diese Zahl, sagt er, sei schon länger stabil. Dabei kommen nach wie vor monatlich 1000 Menschen aus der Ukraine nach Österreich. Sie kommen entweder zum ersten Mal, in Bussen oder Zügen, aus der Ukraine, oder sie waren schon in Österreich, wollten zurück und kommen doch wieder. Weil es auch Ausreisen gebe, sei die Zahl 70.000 sehr stabil.
Je länger der Krieg dauert, umso eher schwindet die Hoffnung, zurückzukehren. „Am Anfang gab es Statistiken, denen zufolge die Hälfte sagte, sie wollen schnell zurück. Zuletzt haben Umfragen gezeigt, dass 70 Prozent nicht wissen, wie es weitergeht“, sagt Achrainer. Das spiegle das „Wartedilemma“ wider. „Sie wissen nicht: Soll ich mir hier eine Existenz aufbauen, auf die Rückkehr hoffen? Wesentlich ist, die Menschen zu begleiten, ihnen mitzugeben: Egal, wie es weitergeht, was ihr euch hier an Qualifikation aneignet, werdet ihr in Österreich genauso brauchen wie in der Ukraine.“
Die Presse vom 22.02.2024" |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | In Teilen | 36,4% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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