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 |  | 2806 - 2810 / 17026 Abstimmungen |  |  |
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Von: Tilly  | 21.02.2024 10:52 Uhr |
| Bestechliche Abgeordnete sollen künftig bestraft werden können. Begrüßt Du dieses Vorhaben der Bundesregierung? |
"Wer sein Abgeordnetenmandat bisher ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag jetzt ändern und heute über einen Gesetzesentwurf debattieren. ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.htmlz |
 | ja | 66,7% |     (8) | | | ja, aber ... | 8,3% | (1) | | | weiß nicht | 8,3% | (1) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | |  |
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Von: Adieu  | 21.02.2024 06:49 Uhr |
| Teilst Du diese Gedankengänge der Europäer, die im Rahmen einer Studie erhoben wurden? |
Unter der Ägide von Ivan Krastev (IWM Wien) und Mark Leonard (ECFR) vermisst der Thinktank seit Kriegsbeginn regelmäßig die Stimmungslage in Europa. An der aktuellen Umfrage nahmen EU-weit gut 17.000 Personen in zwölf Mitgliedstaaten teil: in Frankreich, Deutschland, Spanien, Polen, Italien, Rumänien, Griechenland, Portugal, Schweden, Ungarn, den Niederlanden – sowie in Österreich. Die Studienautoren ziehen aus den im Jänner 2024 erhobenen Daten drei Schlüsse. Erstens: Eine klare Mehrheit der EU-Bürger geht davon aus, dass die Ukraine der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen kann. Zweitens: Kiew deswegen fallen zu lassen kommt für die Europäer aber nicht infrage – selbst dann nicht, wenn Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehren sollte. Und drittens: Die kriegsbedingt erzwungene ukrainische Massenmigration nach Europa sorgt für Verstimmungen.
Die Presse vom 21.02.2024 |
| | Ja | 16,7% | (2) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | In Teilen | 33,3% | (4) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Trump vergleicht sich mit Nawalny. Siehst du das auch so? |
"Stattdessen bezog er die Diskussion auf sich selbst: »Es ist schrecklich, aber es passiert in unserem Land auch.« Er sei in vier Fällen angeklagt worden, so Trump. »Und das nur, weil ich in die Politik gegangen bin.«"
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-vergleicht-sich-mit-alexej-nawalny-eine-art-von-kommunismus-a-00583121-5c1a-477c-a432-317e329d5003
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| | Ja | 21,4% | (3) | | | Nein | 57,1% |  (8) | | | Diskussion | 21,4% | (3) | | | | |
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| Tino Chrupalla bezieht Stellung - Du doch auch? |
AfD-Chef Tino Chrupalla hält Vorwürfe an die russische Regierung nach dem Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny für voreilig. Die Rede seiner Witwe bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er in Berlin als "Inszenierung". Es sei wirklich bemerkenswert, dass Julia Nawalnaja nach dem Tod ihres Mannes als Erstes auf der Münchner Sicherheitskonferenz spreche, sagte Chrupalla. Diese "Inszenierung" biete Anlass zum Nachdenken. "Wenn ich die Witwe von Herrn Nawalny sehe, mit Ursula von der Leyen sehe", da müsse man sich fragen, wem so ein Auftritt nutzen solle.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100348308/russlandnaher-afd-chef-chrupalla-wirft-nawalny-witwe-inszenierung-vor.html |
| | Ja natürlich und das sehr deutlich. | 13,3% | (2) | | | Nein, ich halte mich besser zurück. | 6,7% | (1) | | | Mir ist übel, einfach übel. | 6,7% | (1) | | | Na ja....wenn ich so überlege. | 13,3% | (2) | | | Mir ist das alles von allen Seiten im Moment zu viel....ich melde mich später. | 0,0% | (0) | | | Diskussion, Enthaltung,Bimbes | 60,0% | (9) | | | | |
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| Möchtest Du Dich zu Fehltagen von Abgeordneten des Bundestages äußern? |
Der ehemalige AfD-Politiker Uwe Witt führt die Fehlzeiten-Liste im Deutschen Bundestag an. Das geht aus einer Analyse des Handelsblattes hervor. Insgesamt war Witt nur in sieben Sitzungen anwesend. Gegenüber der Zeitung erklärte der Politiker die hohen Fehlzeiten mit gesundheitlichen Probleme. Gleichzeitig könne er, nach eigenen Angaben, große Teile seiner Arbeit trotzdem ausüben. Witt war bis Ende 2021 Mitglied der AfD-Fraktion und ist mittlerweile fraktionslos. Der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, soll in einem Drittel der Sitzungen gefehlt haben. Korte begründete dies mit Krankheiten und der Betreuung von zwei Kindern.
Auf Fraktionsebene fehlen am häufigsten die Abgeordneten der AfD. Im Schnitt fehlen pro Sitzung 10,2 Prozent der Abgeordneten der Rechtspopulisten, dahinter folgen die Linken mit 9,9 Prozent. Dahinter folgen die Grünen (6,9), CDU und CSU (5,9) sowie die SPD (5,6). Am seltensten fehlen im Schnitt die Abgeordneten der FDP mit 4,7 Prozent.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100348382/bericht-diese-politiker-fehlen-im-bundestag-am-haeufigsten.html
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| | Ja. | 13,3% | (2) | | | Nein. | 40,0% | (6) | | | Was würde es nützen, wenn ich hier klare Worte dafür fände? | 13,3% | (2) | | | Na ja, da fallen wieder mal die Randgruppen auf.... | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltunng,Bimbes | 33,3% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2806 - 2810 / 17026 Abstimmungen | | |
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