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 |  | 3731 - 3735 / 17948 Abstimmungen |  |  |
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| Tino Chrupalla bezieht Stellung - Du doch auch? |
AfD-Chef Tino Chrupalla hält Vorwürfe an die russische Regierung nach dem Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny für voreilig. Die Rede seiner Witwe bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete er in Berlin als "Inszenierung". Es sei wirklich bemerkenswert, dass Julia Nawalnaja nach dem Tod ihres Mannes als Erstes auf der Münchner Sicherheitskonferenz spreche, sagte Chrupalla. Diese "Inszenierung" biete Anlass zum Nachdenken. "Wenn ich die Witwe von Herrn Nawalny sehe, mit Ursula von der Leyen sehe", da müsse man sich fragen, wem so ein Auftritt nutzen solle.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100348308/russlandnaher-afd-chef-chrupalla-wirft-nawalny-witwe-inszenierung-vor.html |
 | Ja natürlich und das sehr deutlich. | 13,3% |   (2) | | | Nein, ich halte mich besser zurück. | 6,7% | (1) | | | Mir ist übel, einfach übel. | 6,7% |  (1) | | | Na ja....wenn ich so überlege. | 13,3% | (2) | | | Mir ist das alles von allen Seiten im Moment zu viel....ich melde mich später. | 0,0% | (0) | | | Diskussion, Enthaltung,Bimbes | 60,0% | (9) | | | |  |
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| Möchtest Du Dich zu Fehltagen von Abgeordneten des Bundestages äußern? |
Der ehemalige AfD-Politiker Uwe Witt führt die Fehlzeiten-Liste im Deutschen Bundestag an. Das geht aus einer Analyse des Handelsblattes hervor. Insgesamt war Witt nur in sieben Sitzungen anwesend. Gegenüber der Zeitung erklärte der Politiker die hohen Fehlzeiten mit gesundheitlichen Probleme. Gleichzeitig könne er, nach eigenen Angaben, große Teile seiner Arbeit trotzdem ausüben. Witt war bis Ende 2021 Mitglied der AfD-Fraktion und ist mittlerweile fraktionslos. Der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, soll in einem Drittel der Sitzungen gefehlt haben. Korte begründete dies mit Krankheiten und der Betreuung von zwei Kindern.
Auf Fraktionsebene fehlen am häufigsten die Abgeordneten der AfD. Im Schnitt fehlen pro Sitzung 10,2 Prozent der Abgeordneten der Rechtspopulisten, dahinter folgen die Linken mit 9,9 Prozent. Dahinter folgen die Grünen (6,9), CDU und CSU (5,9) sowie die SPD (5,6). Am seltensten fehlen im Schnitt die Abgeordneten der FDP mit 4,7 Prozent.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100348382/bericht-diese-politiker-fehlen-im-bundestag-am-haeufigsten.html
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| | Ja. | 13,3% | (2) | | | Nein. | 40,0% | (6) | | | Was würde es nützen, wenn ich hier klare Worte dafür fände? | 13,3% | (2) | | | Na ja, da fallen wieder mal die Randgruppen auf.... | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltunng,Bimbes | 33,3% | (5) | | | | |
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| Bei einer Führungsklausur haben laut NZZ und NIUS Abteilungsleiter des Innenministeriums einen "Wunschbaum" erstellt, darunter der Wunsch zur Entwicklung einer Strategie zur AfD-Bekämpfung. Siehst Du darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspfl |
"Eine der Forderungen: Entwicklung einer „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“. So zeigt es ein handschriftlich aufgemaltes Schaubild mit der Aufschrift „Der BMI-Wunschbaum“. Das Foto liegt inzwischen auch NIUS vor. Neben einer Strategie zur Bekämpfung der AfD wurden Ziele wie „positive Außendarstellung“ und „Optimierung von Prozessen“ oder auch der Wunsch nach „mehr Mut zur Veränderung“ geäußert. Laut NZZ wurden die Ideen in einem offenen Austausch mit der Ministerin diskutiert.
Auf Anfrage der Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums die Durchführung der Klausur am 23. Januar 2024, äußerte sich jedoch nicht zu den Inhalten der internen Gespräche. Zu dem Wunschbaum stellte die Sprecherin klar, dass die geäußerte Einzelmeinung weder die des Ministeriums noch der Ministerin widerspiegelt. Nancy Faeser betonte, dass sie sich der geäußerten Einzelmeinung zur AfD nicht anschließt."
https://www.nius.de/politik/strategie-zur-bekaempfung-der-afd-entwickeln-nancy-faesers-innenministerium-verstoesst-bei-sitzung-gegen-neutralitaet/0258103f-c162-4b2e-b328-eaba97386979 |
| | Ja, durchaus. | 46,2% | (6) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 15,4% | (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 7,7% | (1) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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| Mehrere Politiker in Thüringen Ziel krimineller Aktionen - wo endet die Gewaltspirale? |
"Zerstörte Fenster, Hakenkreuzschmierereien und ein Brandanschlag: In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der SPD und Linken treffen."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-gleich-mehrere-politiker-ziel-krimineller-aktionen-a-371552e4-fb62-4b5b-aec1-7a752da9a448 |
| | Das Auftreten der Rechtsextremisten wird immer aggressiver und unverhohlener. | 36,8% |   (7) | | | Wenn nicht deutlich reagiert wird, wird es auch wieder Todesopfer zu beklagen geben. | 5,3% | (1) | | | Das ist alles gelogen. | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht. | 10,5% | (2) | | | Diskussion | 47,4% | (9) | | | | |
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| Freust du dich über den aktuellen Stand des Insa-Politikerrankings? |
Für die AfD-Politiker geht es in den Umfragewerten weiter bergab. Im neuen Insa-Politikerranking für "Bild" rutscht die AfD-Vorsitzende Alice Weidel um fünf Plätze auf Rang 18 ab. Auch ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla büßt an Beliebtheit ein und fällt von Platz 18 auf 19 zurück. Auf Platz eins der beliebtesten Politiker liegt nach wie vor Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Die Ampel-Politiker können sich über steigende Beliebtheitswerte freuen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steigt von Platz 19 auf 17, Bundeskanzler Olaf Scholz von 17 auf 16, Außenministerin Annalena Baerbock von 14 auf 12. Den größten Aufstieg verzeichnet Finanzminister Christian Lindner, der drei Plätze gutmacht und nun auf Platz 13 rangiert.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100347612/politiker-beliebtheit-im-ranking-afd-chefin-weidel-rutscht-ab-ampel-steigt.html |
| | ja | 18,2% | (2) | | | nein | 27,3% | (3) | | | immer wieder amüsant nicht nur für "Bild-Leser" | 27,3% | (3) | | | die Ampel freut es sicherlich | 9,1% | (1) | | | ich will diskutieren-ich will schweigen-ich will Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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