Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Die FDP will dem Demokratiefördergesetz ohne Extremismusklausel nicht zustimmen. Findest Du das richtig?
1 - 15 / 15 Meinungen
17.02.2024 16:25 Uhr
Die FDP will ein Gesinnungsprüfungsgesetz, sonst stimmt sie nicht zu. Das Land wird es verschmerzen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.02.2024 16:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.02.2024 16:28 Uhr
Bei der Bürgerrechtspartei FDP gelten Bürgerrechte nur gegen Leute, die ihr in den Kram passen. Kannste dir nicht ausdenken.

Auch Arschlöcher haben Anspruch auf Geld vom Staat. FDP-Minister, die dem Kapitalismusextremismus fröhnen sind der lebende Beweis dafür.
17.02.2024 16:34 Uhr
@ denk.mal:

Wieso sollte eine Gruppierung, die "gegen rechts" ist, Geld vom Staat bekommen, obwohl sie selbst linksextrem ist und die Demokratie ablehnt?
17.02.2024 16:40 Uhr
Zitat:
@ denk.mal:

Wieso sollte eine Gruppierung, die "gegen rechts" ist, Geld vom Staat bekommen, obwohl sie selbst linksextrem ist und die Demokratie ablehnt?


Hm ja, für die Faeser ist es logisch, dass solche Leute viel Geld bekommen sollen.
17.02.2024 16:43 Uhr
Vielleicht suchen sie einen Koalitionspartner. Was eignet sich da besser als Trittbrett zu fahren? Opportunisten haben ja selten eigene Meinungen.
17.02.2024 16:50 Uhr
Zitat:
@ denk.mal:

Wieso sollte eine Gruppierung, die "gegen rechts" ist, Geld vom Staat bekommen, obwohl sie selbst linksextrem ist und die Demokratie ablehnt?


Vielleicht leben die Befürworter des Demokratiefördergesetzes nach dem Motto „ der Feind meines Feindes, ist mein Freund“
17.02.2024 16:56 Uhr
Zitat:
Vielleicht leben die Befürworter des Demokratiefördergesetzes nach dem Motto „ der Feind meines Feindes, ist mein Freund“


Ich gehe eher von einem Zugehörigkeitsgefühl zu linksaußen aus.
17.02.2024 17:37 Uhr
Ja, für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Steuergelder nicht für Extremismus verwendet werden.
17.02.2024 17:47 Uhr
Zitat:
Die FDP will ein Gesinnungsprüfungsgesetz, sonst stimmt sie nicht zu. Das Land wird es verschmerzen.


Welche Probleme könnte ein Verein denn damit haben, sich gegen Extremismus auszusprechen?
17.02.2024 17:47 Uhr
Zitat:
Ja, für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Steuergelder nicht für Extremismus verwendet werden.


Ja richtig, Extremisten soll man generell nicht mit Steuergeld füttern.
17.02.2024 20:58 Uhr
Die Gesetzesidee ist an sich schon fragwürdig. Aber die freie Verteilung auch noch an politische Extremisten wäre geradezu irrsinnig.
17.02.2024 21:00 Uhr
Zitat:
Auch Arschlöcher haben Anspruch auf Geld vom Staat.


Der Staat sollte keine Geldverteilungsmaschine sein. Bevor man Geld aus der einen Tasche rausnimmt, um sie in die andere zu stecken, wäre eventuell eher eine Steuersenkung vorzuziehen...
17.02.2024 21:43 Uhr
Nein, der Staat hat sich keine willfährigen StimmungsgenossInnen zu finanzieren. Um nichts anderes geht es hier.
Es ist wie weiland in der ddr, nur mit mehr Lametta.
Ekelig.
17.02.2024 22:03 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die FDP will ein Gesinnungsprüfungsgesetz, sonst stimmt sie nicht zu. Das Land wird es verschmerzen.


Welche Probleme könnte ein Verein denn damit haben, sich gegen Extremismus auszusprechen?


"Wer hier Extremist ist bestimmen wir!"

Die Formulierung "terroristische Vereinigung" dient doch großteils nur noch dazu die eigene politische Richtung durchzusetzen. Das eignet sich schon jetzt als hervorragendes Werkzeug. Irgendwann werden auch keine Unterschiede mehr gemacht. Hinter solchen Formulierungen kann man viel sehr schön verdunkeln.
17.02.2024 22:11 Uhr
Ja das ist richtig so, Empfänger von öffentlichen Mitteln sollten auf dem Boden des FDGO stehen und kein Problem damit haben, dies auch zu bestätigen, darüber sollte es keine Diskussion geben.

  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 15 / 15 Meinungen