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 |  | 2891 - 2895 / 17023 Abstimmungen |  |  |
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| Hat Kristina Schröder recht mit ihrer Ansicht, es ginge den Veranstaltern der "Demos gegen rechts" in erster Linie darum, den Meinungskorridor zu verengen? |
"Seit 20 Jahren, auch in der Zeit als Ministerin, beschäftige ich mit Initiativen „gegen rechts“. Ich bin da sensibel. Es geht zu oft darum, linke Deutungshoheit zu gewinnen, immer enger abzustecken, was innerhalb des politisch legitimen Meinungskorridors liegt. Wir erleben eigentlich seit Monaten etwas Positives: Es kann wieder kritischer über Migrationspolitik gesprochen werden. Selbst der Kanzler hat, wenn auch folgenlos, „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt. Meine Sorge ist: Diese Demos wollen solche Themen wieder re-tabuisieren. Deshalb widerspreche ich hier Theo Waigel. Da gehe ich nicht hin."
https://www.merkur.de/politik/familienministerin-kristina-schroeder-interview-cdu-afd-demonstarionen-gegen-rechts-gespraech-92820849.html |
 | Ja, damit hat sie vollkommen recht. | 56,3% |    (9) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 6,3% |  (1) | | | Nein, da liegt sie falsch. | 31,3% | (5) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 6,3% | (1) | | | |  |
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Von: Adieu  | 12.02.2024 21:42 Uhr |
| Findest Du es richtig, dass man die Erträge aus beschlagnahmten russischen Geldern der Ukraine zukommen lässt? |
Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffen. Wie der Rat der Mitgliedsstaaten mitteilte, wurden heute zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen.
In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen. Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Die Ukraine-Fazilität soll bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro ermöglichen.
https://orf.at/#/stories/3348542/ |
| | Ja | 7,1% | (1) | | | Nein | 42,9% | (6) | | | In Teilen | 28,6% |  (4) | | | Diskussion | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 14,3% | (2) | | | | |
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| Wiederholungswahl in Berlin - neben der Union verzeichnet auch die AfD einen ordentlichen Stimmenzuwachs. Haben die zahlreichen Demos "gegen Rechts" der letzten Wochen also nichts gebracht? |
Mit Blick auf die Gesamtergebnisse, deutschlandweit, gab es für alle Parteien nur Veränderungen im "Null-Komma-Bereich". In Bezug auf die einzelnen Wahlkreise hat die Union aber ein Plus von 6,9 % und die AfD immerhin ein Plus von 5,6 %.
Quelle unter anderen hier:
https://www.n-tv.de/politik/So-hat-Berlin-gewaehlt-article24730273.html |
| | Die Demos "gegen Rechts" haben der AfD erst recht Auftrieb gegeben. Und das ist gut. | 20,0% | (3) | | | Die Demos "gegen Rechts" haben der AfD zumindest scheinbar nicht geschadet. | 13,3% | (2) | | | Das Wahlergebnis hat mit den Demos gar nichts zu tun. | 6,7% | (1) | | | Die Demos "gegen Rechts" haben der AfD scheinbar etwas Auftrieb gegeben. Und das ist schlecht. | 13,3% | (2) | | | Die Demos "gegen Rechts" haben auf jeden Fall etwas gebracht, diese Berliner Zahlen sind in keiner Weise repräsentativ, und nur das "letzte Aufbäumen". | 0,0% | (0) | | | Das möchte ich dann doch ausführlicher diskutieren. | 13,3% | (2) | | | Wiederholungs-Bimbes würde ich jeden Tag nehmen. | 33,3% | (5) | | | | |
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| "Der Krieg muss nach Rußland getragen werden!" - Ist das auch Deine Meinung? |
Der CDU-Politiker und Bundeswehr-Oberst Roderich Kiesewetter hat in einem Gespräch mit der „Deutschen Welle“ gefordert: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ Von einem Einsatz deutscher Waffen sprach er diesbezüglich nicht, erklärte jedoch: „Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.“ Deutschland müsse „alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, forderte Kiesewetter....
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/warnungen-aus-bundeswehr-und-cdu-dann-werden-wir-kriegspartei-genau-das-was-russland-will/ar-BB1i71Id?rc=1&ocid=socialshare&cvid=210e5eb59c2a4116939417c1450ff676&ei=14
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| | Ja, das ist natürlich auch meine Meinung! | 9,1% | (1) | | | Um Himmels Willen - das muss ein Ende haben! | 18,2% | (2) | | | Pistorius, Breuer, Kiesewetter beziehen Stellung - ich nicht! | 18,2% | (2) | | | Wo soll das hinführen? | 18,2% | (2) | | | Zeitenwende.... usw. usw. usw. | 9,1% | (1) | | | Diskussion - Enthaltung - Bimbes | 27,3% |  (3) | | | | |
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| "Bürgergeld:Ukrainer zocken den Staat ab" - Deine Meinung? |
"Wie das Magazin Focus in Kooperation mit The European berichtet, soll eine ukrainische Familie in der Heimat gelebt und 40.000 Euro Bürgergeld kassiert haben. Keine Seltenheit, wie eine Jobcenter-Mitarbeiterin den Medien mitgeteilt haben soll.
Die Abzocker-Geschichte: Eine ukrainische Familie (Mutter, Vater, zwei Kinder) soll im Frühjahr 2022 Zuflucht in einer Gastfamilie in Schleswig-Holstein gefunden haben. Schnell bekam die Familie Bürgergeld, einen Kita-Platz und auch eine Wohnung. Geholfen bei der Beantragung hat die Gastmutter, die anonym bleiben will.
40.000 Euro sollen geflossen sein
Anfang 2023 kehrten sie allerdings in ihre Heimat in der Westukraine zurück, da dieser Teil des Landes weitestgehend vom Krieg verschont blieb. Mit dem Wintereinbruch 2023 pendelte sie dann wieder zurück nach Schleswig-Holstein.
Die Dreistigkeit: Während die Familie in der Ukraine weilte, bezog sie weiterhin Bürgergeld. Rund 40.000 Euro sollen geflossen sein, wie die Blätter berichten. Aufgefallen ist der Betrug beim Versuch der Einschulung eines der Kinder.
Die Bundesagentur für Arbeit, die für die finanzielle Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge zuständig ist, kennt den konkreten Fall nicht, bestätigt aber, dass es möglich ist, das System so auszunutzen.
Auch wenn die ukrainischen Flüchtlinge zwar wie alle anderen Leistungsberechtigten regelmäßig ins Jobcenter eingeladen würden, sagt eine Sprecherin: „Über das konkrete Intervall entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen vor Ort“.
Jobcenter sind total überlastet
Es gebe keinen wirklichen Austausch zwischen Kitas und Schulen auf der einen und den Kostenträgern auf der anderen Seite gibt, um die Anwesenheit der Kinder zu überprüfen, da dies im Rahmen der Betreuung erfolgen solle.
Dass dies in Schleswig-Holstein nicht geschehen ist, hängt mit der völligen Überlastung der Jobcenter zusammen. Rund 700.000 ukrainische Flüchtlinge erhalten derzeit in Deutschland Bürgergeld. Auf diesen Ansturm waren die Jobcenter und Arbeitsagenturen vor Ort nicht vorbereitet.
Liegt es am Bürgergeld? In anderen Ländern gehen viel mehr Ukrainer arbeiten.
Dabei hatte Selenskyj Deutschland noch gewarnt. So sagte er nicht zuletzt in einer Caren-Miosga-Sendung: Es komme vor, dass Personen „sowohl aus Deutschland als auch aus der Ukraine Unterstützung“ bekommen. „Und deshalb wäre es besser, Deutschland würde Ukrainer unterstützen, indem es dieses Geld in unseren Haushalt einfließen ließe.“
Dann würde der ukrainische Staat dieses Geld an die berechtigten Landsleute verteilen, „je nachdem, wo die Person sich aufhält“.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bürgergeld-ukrainer-zocken-den-staat-ab-selenskyj-hatte-noch-gewarnt/ar-BB1i54WM?rc=1&ocid=socialshare&cvid=1765784481c84573859754b8c0045555&ei=10
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| | Das möchte ich nicht glauben müssen. | 8,3% | (1) | | | Das ist doch wohl ein Einzelfall? | 0,0% | (0) | | | Wenn schon Selenskyj dazu eine klare Aussage macht... | 0,0% | (0) | | | Es wurde Zeit, dieses Thema öffentlich zu machen. | 16,7% | (2) | | | Verständlich, dass sich viele deutsche Familien benachteiligt fühlen. | 16,7% | (2) | | | So etwas schürt auch Hass und wird z.B. von der AfD genutzt. | 16,7% | (2) | | | Diskussion/Enthaltung/Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2891 - 2895 / 17023 Abstimmungen | | |
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