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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  12.02.2024 01:59 Uhr
"Bürgergeld:Ukrainer zocken den Staat ab" - Deine Meinung?
"Wie das Magazin Focus in Kooperation mit The European berichtet, soll eine ukrainische Familie in der Heimat gelebt und 40.000 Euro Bürgergeld kassiert haben. Keine Seltenheit, wie eine Jobcenter-Mitarbeiterin den Medien mitgeteilt haben soll.
Die Abzocker-Geschichte: Eine ukrainische Familie (Mutter, Vater, zwei Kinder) soll im Frühjahr 2022 Zuflucht in einer Gastfamilie in Schleswig-Holstein gefunden haben. Schnell bekam die Familie Bürgergeld, einen Kita-Platz und auch eine Wohnung. Geholfen bei der Beantragung hat die Gastmutter, die anonym bleiben will.

40.000 Euro sollen geflossen sein
Anfang 2023 kehrten sie allerdings in ihre Heimat in der Westukraine zurück, da dieser Teil des Landes weitestgehend vom Krieg verschont blieb. Mit dem Wintereinbruch 2023 pendelte sie dann wieder zurück nach Schleswig-Holstein.

Die Dreistigkeit: Während die Familie in der Ukraine weilte, bezog sie weiterhin Bürgergeld. Rund 40.000 Euro sollen geflossen sein, wie die Blätter berichten. Aufgefallen ist der Betrug beim Versuch der Einschulung eines der Kinder.

Die Bundesagentur für Arbeit, die für die finanzielle Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge zuständig ist, kennt den konkreten Fall nicht, bestätigt aber, dass es möglich ist, das System so auszunutzen.
Auch wenn die ukrainischen Flüchtlinge zwar wie alle anderen Leistungsberechtigten regelmäßig ins Jobcenter eingeladen würden, sagt eine Sprecherin: „Über das konkrete Intervall entscheiden die Jobcenter nach eigenem Ermessen vor Ort“.

Jobcenter sind total überlastet
Es gebe keinen wirklichen Austausch zwischen Kitas und Schulen auf der einen und den Kostenträgern auf der anderen Seite gibt, um die Anwesenheit der Kinder zu überprüfen, da dies im Rahmen der Betreuung erfolgen solle.

Dass dies in Schleswig-Holstein nicht geschehen ist, hängt mit der völligen Überlastung der Jobcenter zusammen. Rund 700.000 ukrainische Flüchtlinge erhalten derzeit in Deutschland Bürgergeld. Auf diesen Ansturm waren die Jobcenter und Arbeitsagenturen vor Ort nicht vorbereitet.

Liegt es am Bürgergeld? In anderen Ländern gehen viel mehr Ukrainer arbeiten.
Dabei hatte Selenskyj Deutschland noch gewarnt. So sagte er nicht zuletzt in einer Caren-Miosga-Sendung: Es komme vor, dass Personen „sowohl aus Deutschland als auch aus der Ukraine Unterstützung“ bekommen. „Und deshalb wäre es besser, Deutschland würde Ukrainer unterstützen, indem es dieses Geld in unseren Haushalt einfließen ließe.“

Dann würde der ukrainische Staat dieses Geld an die berechtigten Landsleute verteilen, „je nachdem, wo die Person sich aufhält“.


https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bürgergeld-ukrainer-zocken-den-staat-ab-selenskyj-hatte-noch-gewarnt/ar-BB1i54WM?rc=1&ocid=socialshare&cvid=1765784481c84573859754b8c0045555&ei=10

 Das möchte ich nicht glauben müssen.8,3%  (1)
 Das ist doch wohl ein Einzelfall?0,0%  (0)
 Wenn schon Selenskyj dazu eine klare Aussage macht...0,0%  (0)
 Es wurde Zeit, dieses Thema öffentlich zu machen.16,7%  (2)
 Verständlich, dass sich viele deutsche Familien benachteiligt fühlen.16,7%  (2)
 So etwas schürt auch Hass und wird z.B. von der AfD genutzt.16,7%  (2)
 Diskussion/Enthaltung/Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Harzhexe  11.02.2024 21:04 Uhr
Siehst Du die Bündnistreue der USA unter einem Präsidenten Trump für die NATO-Staaten in Gefahr?


Stoltenberg wird deutlich:

https://www.n-tv.de/politik/NATO-Generalsekretaer-veraergert-ueber-Trump-article24728320.html
 Diskussion50,0%  (7)
 Enthaltung0,0%  (0)
 Bimbes50,0%  (7)
 
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Von:  Kreuzeiche  11.02.2024 20:58 Uhr
Finnland hat einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl setzt sich Alexander Stubb gegen den grünen Kandidaten Pekka Haavisto durch. Wie bewertest du das?
Der frühere Regierungschef Alexander Stubb wird einer Hochrechnung zufolge neuer Präsident von Finnland. Der 55-jährige Mitte-Rechts-Kandidat setzte sich bei der Stichwahl um die Präsidentschaft nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle knapp gegen seinen grünen Kontrahenten Pekka Haavisto durch. Haavisto gratulierte Stubb zum Wahlsieg. Nach Auszählung von 99 Prozent der Wählerstimmen lag Stubb bei 51,7 Prozent der Stimmen, Haavisto bei 48,3 Prozent.

https://www.n-tv.de/politik/Mitte-Rechts-Kandidat-wird-neuer-Praesident-Finnlands-article24728535.html
 Positiv16,7%  (2)
 Neutral16,7%  (2)
 Negativ8,3%  (1)
 Gar nicht/Das ist mir egal33,3%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Kreuzeiche  11.02.2024 20:37 Uhr
Wusstest Du, dass schon ein "Du" gegenüber Polizisten strafbar ist?
"Das Wort „Du“ ist nicht einfach ein Fürwort. Es trägt einen Hauch von Freundlichkeit und Nähe in sich. Jemandem das „Du“ anzubieten, signalisiert eine gewisse Vertrautheit und hebt die Anonymität zwischen den Personen auf. Grundsätzlich ist dies eine positive Geste. Im Kontext der Polizeiarbeit kann diese scheinbar harmlose Anrede jedoch schnell zu einer unzulässigen Verletzung der persönlichen Würde eskalieren."

https://www.focus.de/auto/news/kann-teuer-werden-darum-sollten-sie-einen-polizisten-niemals-mit-du-ansprechen_id_259660476.html
 Ja42,9%  (6)
 Nein35,7%  (5)
 Ist mir wurschd7,1%  (1)
 Diskussion oder Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  J_Rabin  11.02.2024 20:36 Uhr
Würde die baldige wahrscheinliche Anerkennung Palästinas durch die USA und GB neuen Wind im festgefahrenen Fridensprozess bringen?
Seit Jahren stockt der Nahost-Friedensprozess , die rechten Regierungen verfolgten das Oslo-Abkommen nicht mehr, auch die Hamas versuchte eine Aussöhnung zu torpedieren. Gleichzeitig werden die USA und Grodsbritannien mittlerweile der sturen Haltung Netanjahus in der Frage überdrüssig und erwägen Tatsachen zu schaffen und wollen sich nicht mehr von einer Israelischen Zustimmung abhängig machen. Zwar erkennen bereits 134 Länder Palästina an nicht jedoch die USA oder das Vereinigte Königreich

https://orf.at/stories/3348215/

https://m.focus.de/politik/ausland/ausweg-fuer-nahost-konflikt-grossbritannien-denkt-ueber-anerkennung-palaestinas-nach_id_259626183.html
 Ja dies würde eine Triebkraft entfalten die eine unumkehrbare Dynamik Richtung Zweistaatenlösung einschlägt. Dies liesse sich dann nicht mehr rückgängig machen. Israels Regierung müsste einlenken und die Hamas hätte kein Thema mehr . Die Israelis und Palästinenser wären hingegen Gewinner41,7%  (5)
 Das würde nichts bringen16,7%  (2)
 Andere Meinung25,0%  (3)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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