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Fragenübersicht Akif Pirinçci muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis. Wie bewertest Du das?
1 - 20 / 39 Meinungen+20Ende
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05.02.2024 20:20 Uhr
Damit hat das Gericht unzweideutig festgestellt, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen da hat, wo andere Menschen und Menschengruppen gezielt herabgewürdigt werden.
Ein großartiges Urteil.

Vielleicht überlegen hier jetzt auch mal Einige, was sie von sich geben. (Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.02.2024 20:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.02.2024 20:25 Uhr
Es verwundert mich ehrlich gesagt nicht, dass seine drastische Sprache irgendwann Konsequenzen hatte.
05.02.2024 20:26 Uhr
Tja, das alte Problem mit dem politischen Strafrecht: Es ist völlig von der subjektiven Einschätzung des Richters abhängig, wer hier wofür verurteilt wird.
Persönliche Beleidigungen o.ä. sind durch einschlägigere Normen besser zu sanktionieren, die Aburteilung über Volksverhetzung hingegen lässt Richter ziemlich willkürlich in das Grundrecht der Äußerungsfreiheit eingreifen.

Es ist zu hoffen, dass das Urteil nächstinstanzlich aufgehoben wird, um die Tür für einen willkürlich anwendbaren Volksverhetzungsparagraphen nicht noch weiter zu öffnen. Leider scheint es derzeit tendenziell aber in die falsche Richtung zu laufen.
05.02.2024 20:28 Uhr
Zitat:
Es ist zu hoffen, dass das Urteil nächstinstanzlich aufgehoben wird, um die Tür für einen willkürlich anwendbaren Volksverhetzungsparagraphen nicht noch weiter zu öffnen. Leider scheint es derzeit tendenziell aber in die falsche Richtung zu laufen.


Hast Du Dich mal mit Pirincci befasst? Ich fand seine Sprachwahl ehrlich gesagt ziemlich abstoßend und es ist auch nicht so gewesen, daß ihm das zuvor niemand gesagt hätte.
05.02.2024 20:29 Uhr
Jo, @ Gresbeck, Scheiß-Rechtsstaat, weg damit, stimmt's? :o)
05.02.2024 20:32 Uhr
Zitat:
Zitat:
Es ist zu hoffen, dass das Urteil nächstinstanzlich aufgehoben wird, um die Tür für einen willkürlich anwendbaren Volksverhetzungsparagraphen nicht noch weiter zu öffnen. Leider scheint es derzeit tendenziell aber in die falsche Richtung zu laufen.


Hast Du Dich mal mit Pirincci befasst? Ich fand seine Sprachwahl ehrlich gesagt ziemlich abstoßend und es ist auch nicht so gewesen, daß ihm das zuvor niemand gesagt hätte.

Es sollte völlig irrelevant für die Justiz sein, was du oder irgendjemand sonst persönlich als abstoßend empfindest. Und dass er innerhalb der gültigen Rechtsnormen korrekt verurteilt wurde, bezweifle ich gar nicht. Ich bezweifle aber, dass es politisches Strafrecht braucht.
05.02.2024 20:33 Uhr
Zitat:
Jo, @ Gresbeck, Scheiß-Rechtsstaat, weg damit, stimmt's? :o)

Glaubst du, dass du verstanden hast, was Rechtsstaatlichkeit ausmacht? Nach diesem Kommentar zu urteilen offenbar nicht.
05.02.2024 20:34 Uhr
Zitat:
Ich bezweifle aber, dass es politisches Strafrecht braucht.


Da kann ich zustimmen.
Ich kann aber auch nachvollziehen, dass seine Einlassungen bei aktuell geltendem Recht unter Volksverhetzung fallen, denn letztendlich ist es das.

Allerdings ist auch vieles von dem Volksverhetzung, was aktuell "gegen rechts" läuft, ohne dass es vor Gericht landen wird.
05.02.2024 20:38 Uhr
Zitat:
Allerdings ist auch vieles von dem Volksverhetzung, was aktuell "gegen rechts" läuft, ohne dass es vor Gericht landen wird.


Ach Tilia, jetzt hast du einmal eine halbwegs vernünftige Meinung verfasst und dann verfällst du sofort wieder in deine lächerliche Opfer-Nummer.
05.02.2024 20:40 Uhr
Zitat:
Ach Tilia, jetzt hast du einmal eine halbwegs vernünftige Meinung verfasst und dann verfällst du sofort wieder in deine lächerliche Opfer-Nummer.


Leb einfach damit, dass ich nicht Deiner Meinung bin ;-)
05.02.2024 20:40 Uhr
Ein politischer Häftling mehr. Es sind Tausende, die im besten Deutschlan aller Zeiten aus politischen Gründen weggesperrt werden. Vielleicht bekommt er irgendwann Haftentschädigung, dann kann er die sich mit den Inhaftierungskosten gegenrechnen lassen. Wie tröstlich.
05.02.2024 20:42 Uhr
Er ist ein paar Monate vorher in einem anderen Verfahren mit Bewährung davon gekommen, er hat es also wirklich drauf angelegt. Schauen wir mal was die Berufung bringt, erfahrungsgemäß sind die Gerichte weiter oben täterfreundlicher.
05.02.2024 20:44 Uhr
Zitat:
Er ist ein paar Monate vorher in einem anderen Verfahren mit Bewährung davon gekommen, er hat es also wirklich drauf angelegt. Schauen wir mal was die Berufung bringt, erfahrungsgemäß sind die Gerichte weiter oben täterfreundlicher.


Sorry, meine Abstimmung sollte neutral werden.

Ist das so mit "täterfreundlicher"?
05.02.2024 20:45 Uhr
Zitat:
Ein politischer Häftling mehr.


Wer für neun Monate in den Bau muss, hat schon mal eine Bewährungsstrafe bekommen. Da scheint sich das neue Idol der Flüchtlingshasser - Akif Pirinçci - nicht besonders gut dran gehalten zu haben.

05.02.2024 20:47 Uhr
Zitat:
Schauen wir mal was die Berufung bringt, erfahrungsgemäß sind die Gerichte weiter oben täterfreundlicher.


Wenn es keine Verfahrensfehler gab, wird ihm die Berufung nichts nützen. Vielleicht bekommt er noch ein paar Monate obendrauf.
05.02.2024 20:48 Uhr
Vielleicht veranstaltet die "A"fD jetzt -in Potsdam - eine Solidaritätskundgebung für Herrn Pirinçci. :o)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 05.02.2024 20:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
05.02.2024 20:48 Uhr
Zitat:
Er ist ein paar Monate vorher in einem anderen Verfahren mit Bewährung davon gekommen, er hat es also wirklich drauf angelegt.


Basierte das neue Verfahren denn auf neuen Vorwürfen oder auf Vorwürfen vor der Zeit der ersten Verurteilung?
05.02.2024 20:49 Uhr
Zitat:
Ist das so mit "täterfreundlicher"?


In der Regel, ja. Je höher es geht, desto mehr wird das Grundgesetz sozialpädagogisch ausgelegt.
05.02.2024 20:50 Uhr
Zitat:

Basierte das neue Verfahren denn auf neuen Vorwürfen oder auf Vorwürfen vor der Zeit der ersten Verurteilung?


Kann doch eigentlich nur was Neues gewesen sein, das alte Verfahren war ja abgeschlossen.
05.02.2024 20:51 Uhr
Zitat:
Basierte das neue Verfahren denn auf neuen Vorwürfen oder auf Vorwürfen vor der Zeit der ersten Verurteilung?


Das abgeschlossene Verfahren war ein Verfahren wegen Beleidigung, ein anderer Sachverhalt. Aber da das bereits zur Bewährung ausgesetzt wurde und die Bewährungszeit noch lief, konnte das nicht nochmal erfolgen.
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