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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  FCK afd  05.02.2024 16:00 Uhr
Innenministerin Nancy Faeser drängt auf schnelle Verabschiedung des Demokratieförderungsgesetzes. Findet das deine Zustimmung?
"Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/faeser-demokratie-gesetz-rechtsextremismus-100.html
 Ja33,3%  (4)
 Nein41,7%  (5)
 Diskussion25,0%  (3)
 
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Von:  .Compadre.  05.02.2024 12:04 Uhr
Warum eröffnet ein Minister eine Brücke, die er gar nicht eröffnen möchte?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat in seinem Wahlkreis in Leverkusen am Sonntag eine Autobahnbrücke eröffnet. Sein Tweet dazu stößt auf einiges Unverständnis:

Heute haben MP ⁦@HendrikWuest⁩ und ich die Autobahnbrücke Leverkusen, mein Wahlkreis, wieder eröffnet, nach 7 J Bauzeit steht der erste Teil. Die Brücke soll 12spurig werden. Falls wir in 20 J tatsächlich den Autobahnverkehr für 12 Spuren haben können wir Klimaziele knicken

http://tinyurl.com/24begrrd

Wenn er dagegen ist, warum ist er dann da?
 Das kann ich erklären.23,1%  (3)
 Das kann ich vermuten.15,4%  (2)
 Das frage ich mich auch.23,1%  (3)
 Andere Meinung.7,7%  (1)
 Keine Meinung.30,8%  (4)
 
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Von:  FCK afd  05.02.2024 11:57 Uhr
Unterstützt du den Aufruf der Nachfahren von NS-Widerständlern zur Verteidigung der Demokratie?
"Ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern hatten sich einst dem NS-Unrecht entgegengestellt. Nun wenden sich mehr als 280 Nachfahren von Widerstandskämpfern mit einem dringlichen Appell an die deutsche Öffentlichkeit."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-zeitzeugen-rufen-zur-verteidigung-der-demokratie-auf-a-74bdbed6-833d-4a8d-ac5d-b25ca70358d4
 Selbstverständlich und uneingeschränkt - ein wichtiger Appell in diesen Zeiten.43,8%  (7)
 Ich habe daran Kritik zu üben.18,8%  (3)
 Überhaupt nicht12,5%  (2)
 Interessiert mich nicht.18,8%  (3)
 Diskussion6,3%  (1)
 
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Von:  Tilly  05.02.2024 10:47 Uhr
Ist es in der real existierenden CDU inzwischen common sense, dass der ÖRR ein "Propagandainstrunent" sei?
Der (nach eigenen Angaben) CDU-Funktionär, der sichchier Ostpreußen nennt, äußerte dazu gestern:

"Du kannst sicher den strukturellen Unterschied zwischen dem von dir genannten "Großdeutschen Rundfunk" und dem gegenwärtigen ÖRR nennen. Beide waren bzw. sind auf Regierungslinie und verbreiten ungehemmt deren Propaganda - nur die Farben haben gewechselt."
 ja7,7%  (1)
 vermutlich15,4%  (2)
 vermutlich nicht15,4%  (2)
 nein7,7%  (1)
 Diskussion 23,1%  (3)
 Bimbes 30,8%  (4)
 
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Von:  Adieu  05.02.2024 08:29 Uhr
Würdest Du es gut finden, wenn jeder Hundebesitzer, egal welcher Rasse, eine Befähigung vorlegen muss?
Sobald die Novelle in Kraft tritt – der Zeitpunkt steht laut einer Sprecherin von Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne) noch nicht fest – muss jeder, der sich in Österreich einen Hund zulegt, einen Sachkunde- sowie einen zweistündigen Praxisnachweis erbringen, die ihn zur Haltung des Tieres befähigen. Eine weitreichende Änderung, die jeden neuen Hundebesitzer betreffen wird (wer schon einen Hund hat, muss die Kurse nicht nachholen), unabhängig von Rasse und Alter des Tieres.

Verpflichtende Kurse gibt es – Hundehaltung ist teils in den Landesgesetzen geregelt – bisher nur in wenigen Bundesländern wie Wien – und hier auch nur für die Haltung sogenannter Listenhunde wie American Staffordshire Terrier.


Die Presse vom 05.02.2024
 Ja28,6%  (4)
 Nein21,4%  (3)
 In einem gewissen Rahmen21,4%  (3)
 Diskussion 14,3%  (2)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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