Wenn man wegen einer Straftat entsprechend verurteilt wurde, kann man nicht mehr Beamter werden.

Er wollte bei der Demo einem Verletzten helfen, wirft einen in der Nähe des Verletzten liegenden Rauchtopf zur Seite.

Wenn man wegen einer Straftat entsprechend verurteilt wurde, kann man nicht mehr Beamter werden.

Die Demonstration verlief über zwei Stunden friedlich bis in den Stadtteil Gallus. Dort gibt es an einer recht engen Stelle eine Grünanlage. Die Stimmung war gut und laut, als die Demonstration dort eintraf. In einem einzigen Block wurde Pyrotechnik gezündet. Daraufhin kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz. Die Demonstration wurde innerhalb von wenigen Minuten aufgelöst und auseinandergeknüppelt. Vor uns stand eine Polizeikette, aus einer Seitenstraße fuhr ein Wasserwerfer auf die Menge zu, während von hinten immer noch Demonstrationsteilnehmer hinzuströmten. Es war beengt und unübersichtlich. Mindestens zwei Schwerverletzte lagen mit Kopfverletzungen am Boden, wie später auch die Polizei bestätigte. Sie waren auf Rettungsmaßnahmen angewiesen. Ich war von meiner Gruppe getrennt und sah mehrere Rauchtöpfe auf der Straße, deren Rauch die Sicht versperrte – für die Rettungskräfte, aber auch für mich. Einen davon schnippte ich in gebückter Haltung aus dem Handgelenk nach hinten, weg von den Verletzten. Ich habe ihn nicht hochgeworfen und konnte auch nicht sehen, wo er liegen geblieben ist; das zeigte später auch das Polizeivideo. Danach stieg ich in die S-Bahn und fuhr nach Hause. Natürlich waren wir alle geschockt vom Vorgehen der Polizei.

https://www.unsere-zeit.de/mir-droht-berufsverbot-4783799/

UZ: Das hätte eigentlich auch das Ende dieser Geschichte sein können. Doch aus dem zur Seite geräumten Rauchtopf sollte die Polizei später einen „Wurf“ konstruieren. Wie hast du erfahren, dass gegen dich ermittelt wird?

Luca S.: Zwei Monate nach dem 1. Mai nahm ich an einer Kundgebung der IG BAU zur Solidarität mit dem revolutionären Kuba teil und wurde von einem rechten Exilkubaner angespuckt. Das ließ ich mir nicht gefallen und ging zu den Polizisten, die das Geschehen beobachtet hatten. Es wurde eine Anzeige aufgenommen und ich kehrte in die Kundgebung zurück. Etwa 10 bis 15 Minuten später kam ein Greiftrupp der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, packte mich und nahm mich mit. Mitten auf dem Opernplatz wurde ich durchsucht und musste mich vor zwei nebeneinandergestellten Polizeiwagen bis auf die Unterhose ausziehen. Man verweigerte mir ein Gespräch mit einem Anwalt, ich erhielt auch kein Protokoll der Festnahme.

Es vergingen Monate, bis mir von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde, dass ein Verfahren gegen mich eröffnet wird. Da erfuhr ich zum ersten Mal von dem Video, vom angeblichen Rauchtopfwurf und von einer ganzen Palette an absurden Vorwürfen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Körperverletzung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz. Am 27. Mai 2023 stand ich dann in Frankfurt vor dem Amtsgericht – mehr als zwei Jahre nach der Demonstration.

und von einer ganzen Palette an absurden Vorwürfen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Körperverletzung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz.

Nach meinen Erfahrungen ist diese Darstellung glaubwürdig.

Ich habe erlebt, wie jemand krankenhausreif geprügelt wurde, weil er "Oury Jalloh - Das war Mord!" gerufen hat.

Na, wozu brauchen wir eigentlich Gerichte, wenn die UZ und Compadre für Gerechtigkeit sorgen?

Na, wozu brauchen wir eigentlich Gerichte, wenn die UZ und Compadre für Gerechtigkeit sorgen?

Glaubt irgendjemand außerhalb deiner Bubble sowas eigentlich?

Glaubt irgendjemand außerhalb deiner Bubble sowas eigentlich?

„Jagen ohne Gnade“: Wie ein brutaler G20-Polizist ohne Anklage davonkommt

Aus und vorbei. Mehr als sechs Jahre nach dem Hamburger G20-Gipfel wurde jetzt das letzte noch laufende Verfahren gegen Polizisten eingestellt, die unrechtmäßig Gewalt gegen Demonstranten oder Passanten angewendet haben sollen. Der Täter, der einen jungen Frau das Wadenbein brach, sei nicht eindeutig zu identifizieren gewesen, begründet die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Dabei attestiert selbst die Polizei mindestens einem Beamten „hohe Gewaltbereitschaft, menschenverachtendes Verhalten und eine rassistische Gesinnung“, interne Chatverläufe zeigen eine Parallelwelt, in der aus Spaß Demonstranten verprügelt werden. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Auch das durchaus üblich. Ich habe erlebt, wie jemand krankenhausreif geprügelt wurde, weil er "Oury Jalloh - Das war Mord!" gerufen hat. Nicht die Polizisten wurden bestraft sondern er kam wegen Widerstand vor Gericht. In diesem Leben wird keine Innenministerin mehr mein Darling.

Hier mal der Bericht (aus einer dezitiert linken Quelle) über die damalige Demo, wo unser unschuldiger Luca aus Versehen einen Rauchtopf in der Hand hatte:

"Eine linksradikale Demonstration in Frankfurt unter dem Motto „Tag der Wut“ endet am 1. Mai mit Gewalt und Verletzten. ... Demonstrierende, von denen viele ganz in Schwarz waren und außer Maske auch Tuch, Mütze und Kapuzenjacke trugen, skandierten: „Erster Mai, Straße frei, nieder mit der Polizei“. Antikapitalistische Slogans waren auf Bannern zu lesen. Bei der Auftaktkundgebung hatten Rednerinnen und Redner zu einer Zerstörung des Kapitalismus aufgerufen. Es sei nicht möglich, das System zu reformieren oder zu zähmen, sagte eine Frau."

https://www.fr.de/frankfurt/mai-in-frankfurt-linksradikale-demo-eskaliert-90484543.html