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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  31.01.2024 07:37 Uhr
Und wie ist das inzwischen mit dem "Sozialtourismus" zu sehen?
Seit einem Interview mit "Bild-TV" am 26. September war das Wort plötzlich in aller Munde: "Sozialtourismus". CDU-Chef Friedrich Merz hatte es mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine benutzt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Eine "größere Zahl" mache sich dieses System inzwischen zunutze. Merz stellte fest: "Da haben wir ein Problem, das wird größer." Die Wellen schlugen hoch: "Schäbig", fand Innenministerin Nancy Faeser die Äußerung, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz vor, sich mit Methoden von Rechtspopulisten profilieren zu wollen. Merz entschuldigte sich für seine Wortwahl. Er habe niemandem zu nahe treten wollen, blieb aber dabei, dass es zunehmende Probleme mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch aus der Ukraine gebe.Russische Medien nahmen den Ball auf: Sie verbreiteten die Meldung von Merz Vorwurf und seiner Entschuldigung: "In Deutschland empört man sich über die ukrainischen Flüchtlinge", meldete etwa die staatliche Nachrichten-Agentur RIA Novosti. Und der kremlnahe Sender TSARGRAD-TV des Oligarchen Konstantin Malofeev titelte: "Friedrich Merz - erst hat der deutsche Politiker geschimpft, dann wurde er gezwungen, es zu bereuen."

27.09.2022
 Das ist doch eine Tatsache.40,0%  (6)
 Ich äußere mich dazu nicht.0,0%  (0)
 Ich trete in den Meinungsaustausch.13,3%  (2)
 Ich nehme nur Bimbes mit.46,7%  (7)
 
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Von:  Harzhexe  31.01.2024 07:19 Uhr
"SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen" - Deine Meinung?


Einer der Wortführer und nachdrücklicher Mahner ist Lars Klingbeil:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100333280/spd-und-fdp-ermahnen-laender-mehr-abschiebungen-durchfuehren.html
 Ich sehe das wie Klingbeil.22,2%  (4)
 Ich halte mich da raus.5,6%  (1)
 Diskussion?38,9%  (7)
 Bimbes für mich.33,3%  (6)
 
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Von:  FCK afd  31.01.2024 05:36 Uhr
Wie beurteilst du die Spende z.B. des ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie an die "AfD" mit einem Darlehen von einer Million Euro?
"So erhielt die AfD etwa von Klaus Nordmann, dem Geschäftsführer des Unternehmens Nordmann GmbH, das in Hürth nahe Köln Systeme zur Werkzeugüberwachung herstellt, 49.999,99 Euro– genau ein Cent unter der Grenze zur sofort meldepflichtigen Spende. Seine Parteispende wurde erst jetzt, zwei Jahre später, öffentlich. Die größte Spende kam mit 101.000 Euro von einer Privatperson, Marianne Zubrzycki-Lederhausen aus Bonn. (...)
Die Partei erhielt in der Vergangenheit von einem Hamburger Reeder zweimal einen günstigen Kredit von jeweils 500.000 Euro, auch der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie unterstützte die AfD mit einem Darlehen von einer Millionen Euro – beides ging jedoch nicht als Spende in die Rechenschaftsberichte ein."

https://www.zeit.de/zett/politik/2018-06/afd-watch-wer-finanziert-die-partei-und-warum

 Das spricht für die Unabhängigkeit der AfD von Interessen des Großkapitals.6,7%  (1)
 Das spricht für die Abhängigkeit der AfD von Interessen des Großkapitals.26,7%  (4)
 Interessiert mich nicht. Mich interessieren nur seriöse Youtube-Videos, die Pogo oder SBF streuen.0,0%  (0)
 Mir egal.33,3%  (5)
 Diskussion33,3%  (5)
 
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Von:  Harzhexe  31.01.2024 01:31 Uhr
War Dir die hohe Zunahme der Gesamtsumme des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder bekannt?
"Für rund 313.000 Kinder im Ausland wurde Ende vergangenes Jahr Kindergeld gezahlt, darunter für 307.000 Kinder in EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Tschechien, Kroatien oder Frankreich. Mit 171.000 Kindern wohnen die meisten davon in Polen. Das Kindergeld war im Jahr 2023 auf 250 Euro pro Monat und Kind gestiegen. Insgesamt floss Ende vergangenen Jahres für 17,6 Millionen Kinder Kindergeld.

Im Vorjahr hatte die Familienkasse Kindergeld erst für rund 324.000 im Ausland lebende Kinder überwiesen. Bis einschließlich 2018 lag die Zahl noch unter 300.000. 2015 waren es erst 158.000 Kinder. Deutsche mit Wohnsitz im Ausland haben Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn sie in Deutschland steuerpflichtig sind oder sozialversicherungspflichtig angestellt...."

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100333132/afd-anfrage-kindergeldzahlungen-ins-ausland-sind-gestiegen.html



 Ja.7,7%  (1)
 Nein.38,5%  (5)
 Ich melde mich zur Diskussion.0,0%  (0)
 Ich schaue mir den Link dazu an und entscheide dann über meine Teilnahme hier.23,1%  (3)
 Ich hole Bimbes ab.30,8%  (4)
 
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Von:  FCK afd  30.01.2024 23:56 Uhr
"Die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte" - Teilst du diese Auffassung?
Das Zitat stammt vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder und wurde zuletzt von Sahra Wagenknecht auf dem BSW-Gründungsparteitag wiederholt.
 Ja, das stimmt uneingeschränkt.35,3%  (6)
 Angesichts der deutschen Geschichte ist das eine abenteuerliche Behauptung.17,6%  (3)
 Mit solchen Sprüchen spielt man nur der AfD in die Hände.23,5%  (4)
 Diskussion17,6%  (3)
 Bimbes5,9%  (1)
 
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