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Fragenübersicht Hast du schon gegen Bernd Höcke (AfD) unterschrieben, wie bereits fast eine Million Menschen?
1 - 20 / 36 Meinungen+20Ende
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16.01.2024 09:10 Uhr
Man muss ja Höcke für einen sehr großen Basisdemokraten halten, wenn man glaubt, Unterschriften würden ihn veranlassen, die Politik zu verlassen, um wieder Kindern seine Sicht auf die Geschichte beizubiegen, wie zuvor.
16.01.2024 09:10 Uhr
Nein, ich wusste von dieser Petition gar nichts.
Jetzt aber und es ist prima, dass schon nehr als 939 000 Menschen unterschrieben haben.
Damit ist das Mindestquorum deutlich überschritten, der Ball liegt nun beim Petitionsausschuss (sofern die dafür vorgesehenen Formalia alle erfüllt sind).
16.01.2024 09:12 Uhr
@ Compadre

Es ging in der Petition gar nicht um einen Rücktritt von Höcke. ;-)
16.01.2024 09:15 Uhr
Zitat:
@ Compadre

Es ging in der Petition gar nicht um einen Rücktritt von Höcke. ;-)


Stimmt, sehe ich auch grad. Was soll denn "Grundrechtsverwirkung" sein? Sowas wie vogelfrei im Mittelalter? Und wer bekommt dann zum Ausgleich auf der Linken eine "Grundrechtsverwirkung"? Wir wissen doch seit SRP und KPD und später FAP und PKK und aktuell Hamas und Samidoun um das bundesdeutsche Prinzip: Eine rechts, eine links, eine fallen lassen.
16.01.2024 09:19 Uhr
@ Compadre

Wikipedia,sagt:

Zitat:
Unter Grundrechtsverwirkung versteht man in Deutschland den Verlust einzelner Grundrechte in einem bestimmten Verfahren gemäß Art. 18 Grundgesetz (GG). In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht noch nie die Grundrechtsverwirkung ausgesprochen, obwohl solche Anträge gestellt wurden.
16.01.2024 09:22 Uhr
Zitat:
Wir wissen doch seit SRP und KPD und später FAP und PKK und aktuell Hamas und Samidoun um das bundesdeutsche Prinzip: Eine rechts, eine links, eine fallen lassen.


Das halte ich nicht für ausgeschlossen, allerdings müsste jemand es erstmal soweit bringen, dass es überhaupt zu einem Verfahren kommt.
Einen solch krassen Demagogen wie Höcke in exponierter Position sehe ich weit und breit auf der linken Seite nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.01.2024 09:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.01.2024 09:23 Uhr
Zitat:
Stimmt, sehe ich auch grad. Was soll denn "Grundrechtsverwirkung" sein? Sowas wie vogelfrei im Mittelalter? Und wer bekommt dann zum Ausgleich auf der Linken eine "Grundrechtsverwirkung"? Wir wissen doch seit SRP und KPD und später FAP und PKK und aktuell Hamas und Samidoun um das bundesdeutsche Prinzip: Eine rechts, eine links, eine fallen lassen.


Geil, wie du wieder munter KPD und SRP (!) in einen Topf schmeißt. Zu dir fällt mir echt nichts mehr ein.

Bezeichnend auch, dass du dich als Erster in deiner blau-braunen Partei gegen Aktionen gegen die AfD-Verblödung stellst und meinst, mal wieder Intelligenter als alle Menschen zu sein, die endlich einmal etwas gegen die sog. "Neue Rechte" unternehmen.

Du hältst dich für einen Teil der "geistigen Elite" und bist doch ganz tief verfangen im Netz der Dummheit.
16.01.2024 09:23 Uhr
@tranquilità,

danke für die Info. Meine starke Besorgnis, dass dann irgendwie für einen "Ausgleich" durch entsprechende Repressionen nach links gesorgt wird, bleibt bestehen. Es entsprecht den Erfahrungen mit diesem Staat von der Gründung bis heute.
16.01.2024 09:24 Uhr
Nein, habe ich nicht. Meines Erachtens dürfte er bereits, selbst wenn die AfD 100% der Stimmen erhielte, nicht zum Ministerpräsident ernannt werden, da er nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und ohnehin die rechtlichen Voraussetzungen zur Ernennung nicht gegeben sind.

Daher würde das nur die Opferhaltung stärken und womöglich noch weitere Stimmen für die AfD geben.
16.01.2024 09:24 Uhr
Zitat:
Geil, wie du wieder munter KPD und SRP (!) in einen Topf schmeißt


Genau das hat der bundesdeutsche Staat gemacht, den du so geil findest.
16.01.2024 09:27 Uhr
Zitat:
Daher würde das nur die Opferhaltung stärken und womöglich noch weitere Stimmen für die AfD geben.


Natürlich hat die Petition symbolische Bedeutung, aber sie flankiert eine ganze Reihe von Maßnahmen. Besser als gar nichts zu tun und zu warten, bis wir wieder in einem autoritären Staat aufwachen, der uns auf Schritt und Tritt verfolgt für das, was wir denken, machen und träumen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.01.2024 09:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.01.2024 09:34 Uhr
Nein. Ich bin kein Fan von ihm, aber ich plädiere nicht für eine Aberkennung seiner Bürgerrechte. Langsam wird es hier mittelalterlich, sowas per Petition zu fordern.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.01.2024 09:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.01.2024 09:36 Uhr
Zitat:
Nein. Ich bin kein Fan von ihm, aber ich plädiere nicht für eine Aberkennung seiner Bürgerrechte. Langsam wird es hier mittelalterlich, sowas per Petition zu fordern.


Würde man Höcke gewähren lassen, wären mittelalterliche Strafen für politische Gegner wieder an der Tagesordnung. Das wäre für dich sicherlich kein Problem.
16.01.2024 09:43 Uhr
Nein. Das ist nicht meine Herangehensweise an den politischen Diskurs. Inhaltlich überzeugen muss man, dass die AfD keine konstruktiven Lösungen bietet.

Ich würde Höcke genauso wenig canceln wie Greta Thunberg, obwohl ich mit beiden politisch überhaupt nichts anfangen kann. Das ist auch eine Form gelebter Toleranz.
16.01.2024 10:13 Uhr
Nein, ich möchte keinem Bürger die Grundrechte entziehen, selbst Höcke nicht.
16.01.2024 10:25 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nein. Ich bin kein Fan von ihm, aber ich plädiere nicht für eine Aberkennung seiner Bürgerrechte. Langsam wird es hier mittelalterlich, sowas per Petition zu fordern.


Würde man Höcke gewähren lassen, wären mittelalterliche Strafen für politische Gegner wieder an der Tagesordnung. Das wäre für dich sicherlich kein Problem.


Ich komme nicht umhin, erneut festzustellen: @Troll, Du hast schwer einen am Sender!
16.01.2024 10:26 Uhr
Einen Mob von einer Million Verblendeter zusammenzutrommeln, um eine solch rabiate und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Maßnahme zu fordern ist eine Sache.

Das Bundesverfassungsgericht dann freilich dazu zu bringen, diese Maßnahme auch anzuordnen, eine andere. Die Leute dürften letztlich doch genauer hinschauen und die linke Propaganda nicht unhinterfragt als Fakt hinnehmen.
16.01.2024 10:31 Uhr
Zitat:

Natürlich hat die Petition symbolische Bedeutung, aber sie flankiert eine ganze Reihe von Maßnahmen. Besser als gar nichts zu tun und zu warten, bis wir wieder in einem autoritären Staat aufwachen, der uns auf Schritt und Tritt verfolgt für das, was wir denken, machen und träumen.


Auweia.

Manche sind hier ihrem gewählten Feindbild näher, als sie glauben.


Was wäre denn ein Staat, der einem Bürger die Grundrechte entzieht, weil er politisch nicht genehm ist?
16.01.2024 11:05 Uhr
Zitat:
Was wäre denn ein Staat, der einem Bürger die Grundrechte entzieht, weil er politisch nicht genehm ist?


Oh, da ist er wieder. SBF in seinem Element beim Tarnen, Täuschen, Verdrehen und falsch darstellen.

Höcke soll seiner Rechte nicht verlustig gehen, weil er politisch nicht genehm ist, sondern weil er durch sein Handeln, Agieren, Reden und Wirken seine Rechte verwirkt hat. Wer sich so, wie er gegen die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung stellt, der haut sich selbst ins Aus.

Politisch nicht genehme Haltung ist der Euphemismus der neuen Rechten, mit der sie eine Meinungsfreiheit erreichen möchte, der sie am Ende der Tage in die Deutungshoheit darüber bringt, wer hier in Deutschland überhaupt noch leben darf und aufgrund welcher Kriterien.
16.01.2024 11:07 Uhr
Zitat:
Was wäre denn ein Staat, der einem Bürger die Grundrechte entzieht, weil er politisch nicht genehm ist?


Das wäre ein Staat, der seinen Feinden die Rechte entzieht, die diese Person dafür nutzt, um den Staat abschaffen zu wollen. Das ist Zweck der entsprechenden Norm und das dürfte es so oder zumindest so ähnlich in nahezu jedem Staat auf der Erde geben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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