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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  16.01.2024 11:21 Uhr
Empfindest Du kommunale oder staatliche Unternehmen als etwas, was auch Dir gehört?
Es gibt kommunale Grundversorgungseinrichtungen, es gibt staatliche Gesellschaften, die gewisse Aufgaben erfüllen. Anbieter, die mit einer staatlichen Querminorität versehen sind und ähnliches. Irgendwo gehört das wohl dann auch jeden, der hier lebt und zumindest jenen, die direkt oder indirekt Steuern zahlen.
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Von:  Quantensittich  16.01.2024 08:41 Uhr
Hast du schon gegen Bernd Höcke (AfD) unterschrieben, wie bereits fast eine Million Menschen?
"»Stoppen Sie den Faschisten!« Eine Petition fordert die Regierung auf, beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen Björn Höcke zu stellen. Mehr als 930.000 Menschen haben bereits unterschrieben."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-sollen-bjoern-hoecke-die-grundrechte-entzogen-werden-hunderttausende-unterschreiben-petition-a-93749ac5-5dd7-45a2-aa13-69533941fb25
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Von:  Quantensittich  16.01.2024 00:39 Uhr
Immer mehr Menschen gehen in Deutschland gegen die AfD auf die Straße - ist das der Anfang vom Ende des AfD-Spuks?
"Die Anti-AfD-Demos gehen weiter. In Essen, Leipzig und Rostock sind jeweils mehrere Tausend Menschen zu Protestzügen gekommen."

https://www.spiegel.de/panorama/essen-leipzig-und-rostock-tausende-menschen-demonstrieren-gegen-rechts-a-9fcfda81-d56d-4ce2-8e07-b1d718e9f152
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Von:  Quantensittich  16.01.2024 00:17 Uhr
Alice Weidels (AfD) persönlicher Referent Roland Hartwig muss gehen - zieht sich jetzt der Ring um die AfD-Führung zu?
"Weil er am Treffen radikaler Rechter in Potsdam teilgenommen hat, ist der Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel nun seinen Job los. Der Arbeitsvertrag mit Roland Hartwig werde »im beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst«."

https://www.spiegel.de/politik/afd-trennt-sich-von-parteichefin-alice-weidels-referent-roland-hartwig-a-8d0a7dcb-e25c-4323-87fd-0548ca1527bb
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Von:  Buddha II  15.01.2024 21:44 Uhr
Der Linkenabgeordnete Pascal Meiser hat Strafanzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wegen Volksverhetzung gestellt, wird das von Erfolg gekrönt sein?
Der Spiegel schildert den Hintergrund kurz und knapp wie folgt:

-Zitat-

Vor Politikern der AfD und anderen Gästen soll Sellner einen Plan für eine groß angelegte »Remigration« präsentiert haben – die massenhafte Abschiebung oder Verdrängung von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Dabei soll es sich um Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ausländische Staatsangehörige mit Bleiberecht und »nicht assimilierte Staatsbürger« handeln. -Zitat Ende-

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/
pascal-meiser-zeigt-martin-sellner-wegen-
volksverhetzung-an-a-7d0a17fc-24c9-41a5-
9ace-9fd487c8e9c9
 Das wird Erfolg haben6,7%  (1)
 Das könnte klappen6,7%  (1)
 Ich bin da unsicher33,3%  (5)
 Das haut eher nicht hin0,0%  (0)
 Nein, das wird scheitern40,0%  (6)
 Diskussion0,0%  (0)
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