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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Quantensittich  10.01.2024 19:13 Uhr
Nach konspirativem Treffen mit Rechtsextremisten - steht nun ein Verbotsverfahren der AfD ins Haus?
U.a. hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt:

"Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günter hält die AfD für gefährlich. Nun äußerte er sich zur Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren. Der CDU-Politiker hegt dafür gewisse Sympathien – »ohne Zweifel«."

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/afd-daniel-günther-offen-für-verbotsverfahren/ar-AA1mKV1g
 Ja29,4%  (5)
 Nein23,5%  (4)
 Diskussion47,1%  (8)
 
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Von:  .Fransecky.  10.01.2024 16:50 Uhr
4,6 Mio. Euro für Grüne Kühlschränke für Haushalte in Kolumbien, 8,1 Mio. für Emissionsarme Reiserzeugung in Thailand ... ist das gut angelegtes Geld?
Eine „Kleine Anfrage“ der Union im Bundestag verlangte eine detaillierte Auflistung, für welche Projekte Deutschland Entwicklungshilfe zahlt. Neben den Kühlschränken und der Reiserzeugung gibt es hier eine interessante Auflistung über die in Summe gut 33 Milliarden:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf
 Ja!33,3%  (5)
 Bin mir nicht sicher.13,3%  (2)
 Nein!33,3%  (5)
 Ich möchte das diskutieren.6,7%  (1)
 Mir reichen Entwicklungs-Bimbes.13,3%  (2)
 
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Von:  tranquilità  10.01.2024 15:06 Uhr
Was sagst Du dazu, dass hochrangige Mitglieder der AfD und der CDU-Gruppierung Werteunion zusammen mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner ein Konzept zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland ausarbeiten?
"... Bei einem bislang öffentlich nicht bekannten Treffen sollen AfD-Politiker mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen Masterplan beraten haben, der die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland vorsieht. Das berichtet das Medienhaus "Correctiv". Auch zwei CDU-Mitglieder seien demnach zugegen gewesen, Mitglieder der Werteunion. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-neonazis-remigration-100.html
 Das ist ein weiterer Beweis für die Demokratiefeindlichkeit dieser Leute.33,3%  (5)
 Davon sollten sich die Spitzen von CDU und AfD schleunigst distanzieren.6,7%  (1)
 Das sind nur ein paar Spinner, das sollte man nicht hochkochen.13,3%  (2)
 Im Kern haben sie ja recht.6,7%  (1)
 Gut so. Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.6,7%  (1)
 Ich möchte diskutieren. 20,0%  (3)
 Bimbes her.13,3%  (2)
 
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Von:  .Tilia..  09.01.2024 21:13 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) empfiehlt der Ampel, die Subventionskürzungen bei den Bauern komplett zurückzunehmen. Stimmst Du ihm zu?
"Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen für die Landwirtschaft ausgesprochen. Hintergrund sind die massiven Proteste der deutschen Landwirte gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/weil-spd-bauern-proteste-kuerzungen-agrarsubventionen-100.html
 Ja, durchaus.31,3%  (5)
 Eher ja.12,5%  (2)
 Teilweise.6,3%  (1)
 Eher nein. 12,5%  (2)
 Nein, ganz sicher nicht.25,0%  (4)
 Darüber möchte ich diskutieren.6,3%  (1)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes6,3%  (1)
 
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Von:  Kreuzeiche  09.01.2024 21:04 Uhr
Die Bahn scheitert erneut vor Gericht: GDL-Streik findet statt! - Hast du dafür Verständnis?
Der angekündigte Lokführer-Streik lässt sich auch juristisch nicht stoppen: Das Hessische Landesarbeitsgericht lehnt einen Eilantrag der Deutschen Bahn ab und macht somit den Weg frei für die Arbeitsniederlegung. Dabei beginnt der Streik noch vor der Entscheidung des Gerichts.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-scheitert-erneut-vor-Gericht-GDL-Streik-findet-statt-article24650053.html
 Ja68,8%  (11)
 Teilweise12,5%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Ich fahre nicht mit der Bahn0,0%  (0)
 Das ist mir egal6,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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