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Fragenübersicht Denkst Du, dass diese Entscheidung, weitere ähnliche Entscheidungen anderer Bundesstaaten nach sich ziehen wird?
1 - 8 / 8 Meinungen
20.12.2023 09:59 Uhr
Ich hoffe es. Aber in den USA ist Rechtssicherheit so eine Sache.
20.12.2023 13:31 Uhr
Schaun mehr mal. Colorado wird von den Demokraten regiert, daher hat das natürlich ein ziemliches Geschmäckle.
20.12.2023 14:21 Uhr
Zitat:
Schaun mehr mal. Colorado wird von den Demokraten regiert, daher hat das natürlich ein ziemliches Geschmäckle.


Du hinterfragst damit den Rechtstaat per se oder nur den in den USA?
20.12.2023 15:01 Uhr
Zitat:
Zitat:
Schaun mehr mal. Colorado wird von den Demokraten regiert, daher hat das natürlich ein ziemliches Geschmäckle.


Du hinterfragst damit den Rechtstaat per se oder nur den in den USA?


Man sollte mit der Vermutung "Rechtsstaat" nicht so inflationär umgehen.
20.12.2023 16:06 Uhr
Zitat:
Du hinterfragst damit den Rechtstaat per se oder nur den in den USA?


Ich habe von einem Geschmäckle gesprochen. So, wie du es auch getan hättest, wenn ein Politiker der Linken in Bayern ein entsprechendes Verbot bekommen hätte :o)
20.12.2023 16:19 Uhr
@ Botsi

Zitat:
Zitat:
Du hinterfragst damit den Rechtstaat per se oder nur den in den USA?


Ich habe von einem Geschmäckle gesprochen. So, wie du es auch getan hättest, wenn ein Politiker der Linken in Bayern ein entsprechendes Verbot bekommen hätte :o)


Nee, eben nicht.
Nimm es mir ab oder lass es - ich glaube tatsächlich an eine unabhängige Justiz. Ich bin in der DDR aufgewachsen und weiß genau das an der bürgerlichen Demokratie am meisten zu schätzen.
20.12.2023 16:31 Uhr
Zitat:
@ Botsi

Zitat:
Zitat:
Du hinterfragst damit den Rechtstaat per se oder nur den in den USA?


Ich habe von einem Geschmäckle gesprochen. So, wie du es auch getan hättest, wenn ein Politiker der Linken in Bayern ein entsprechendes Verbot bekommen hätte :o)


Nee, eben nicht.
Nimm es mir ab oder lass es - ich glaube tatsächlich an eine unabhängige Justiz. Ich bin in der DDR aufgewachsen und weiß genau das an der bürgerlichen Demokratie am meisten zu schätzen.


Ja gut, aber die bürgerliche Demokratie ist nicht ganz umgesetzt. Also unvollständig. Etwas steckengeblieben. Sozusagen. Das siehst du beispielsweise an politisch weisungsgebundenen Staatanwälten oder an der Besetzung von Richterposten nach Parteiproporz.

Im Grunde sind wir in Sachen Justiz auch noch nicht viel weiter als manche aufgeklärte Monarchie es war.
21.12.2023 15:55 Uhr
Es ist ja weniger die Entscheidung "des Bundesstaates" als vielmehr des obersten Gerichtes vor Ort.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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